Das was diesen Haushaltsplan kennzeichnet, braucht die besondere Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger in Limburgerhof. Denn er steht symptomatisch für eine Zeit, die in ihren Aufwärtschancen und mehr noch in ihren Abwärtsrisiken global verflochten und davon abhängig ist. Darauf müssen wir lokal reagieren soviel in unseren Kräften steht. Um es vorweg zu sagen: Ich bin meinem Rat dankbar, dass er mitgezogen ist, die Investitionsausgaben für das Jahr 2010 erheblich zu kürzen. Das heißt von ursprünglich wünschenswerten 2,1 Mio. € um 800 000 € auf jetzt 1,3 Mio. €.

Dahinter steht die ganz einfache Überlegung, dass wir unsere Lasten nicht auf die zukünftige Generation umverteilen wollen. Solch eine Lastenverschiebung durch ständige Neuverschuldung ist auf Dauer unverantwortlich. Und hier spreche ich alle unsere Bürgerinnen und Bürger an und werbe um Verständnis und Solidarität für diesen Gedanken und damit für das Ganze unseres Gemeinwesens.

Es ist mir bewusst, dass ich mir mit dieser Haltung nicht überall Freunde machen kann. Ich denke aber, dass es besser ist, die finanzielle Lage realistisch zu sehen und daraus Folgerungen zu ziehen, als den Haushalt und damit die Gemeinde und ihre Lebensqualität blind in die Verschuldung gehen zu lassen. Ich werde erst recht nicht mit politisch kurzfristigem Kalkül arbeiten.

Ein Blick zurück:
2002/2003 herrschte wegen Steuerrückzahlungen eine große Flaute im Limburgerhofer Haushalt. Wir schafften es dann in den darauffolgenden Jahren, den Haushalt mehrmals auszugleichen, Schulden in 800 000 €-Schritten abzubauen und sogar am Ende eine kleine Rücklage zu bilden. Beim Beurteilen der Schuldenhöhe Limburgerhofs ist zu berücksichtigen, dass das als ehemals „durchschnittlich“ in seiner Höhe zu bewertende Schuldenniveau schließlich durch den Kauf des Rathauses nahezu verdoppelt wurde. Aber wir wissen doch, dass dadurch die laufende jährliche Belastung erheblich geringer, nämlich um 200 000 € geworden ist.

In dieser relativ guten Zeit haben wir alle um Haushaltskonsolidierung hart gerungen, wobei jeder sein Bestes an Ideen, Gedanken und Sachverstand eingebracht hat. Galt es doch, zwischen Sparen und Investieren ein gutes Gleichgewicht herzustellen. In diese Zeit fallen unter anderem die Umsetzung der Belange der Kinder und ihrer Bildung, nämlich die Sanierung, Erweiterung und Neukonzeptionierung der Domholzschule zur Ganztagsschule, die umfängliche Sanierung der Carl-Bosch-Schule, aber auch die Berücksichtigung der Sicherheit der Bürger, nämlich die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, aber auch die Renovierung der Bücherei und die Gründung des Mehrgenerationenhauses.



Ja, es war uns gelungen einen erheblichen Sanierungsstau der öffentlichen Gebäude abzubauen – bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Mehr war nicht zu schaffen!

Dann allerdings ging es Schlag auf Schlag :

15.09.2008 Zusammenbruch der Investmentbank Lehmann-Brothers
09.12.2008 Erste geplante Mindereinnahmen im Haushaltsplan 2009
Fünf Monate später: Erster Nachtragshaushaltsplan, weil sich ein Minus bei der Gewerbesteuer von über 1,7 Mio. € abzeichnet.
Zwei Wochen später: 10% weniger Einkommensteuer laut Schätzung für alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz, was für Limburgerhof 430 000 € ausmacht.
03.08.2009 Kaum zwei Monate später, weitere Mitteilung des Bürgermeisters an den Gemeinderat: weiterer Einbruch der Gewerbesteuern um 1/2 Mio. €.
Fünf Tage später: Haushaltssperre
10.11.2009 Also vor einem Monat: Zweiter Nachtragshaushaltsplan

Zusammengefasst haben wir es also mit einer Bewegung von einem nahezu ausgeglichenen Ursprungshaushalt 2009 binnen acht Monaten hin zu einem Defizit von rund 2 Mio. € zu tun bekommen.


Vielleicht kann nach alledem noch besser verstanden werden, warum wir jetzt mit größeren Vorhaben aussetzen müssen. Dazu gehört das Schlösschen, der Sportbau oder auch das Jugendzentrum
Den Sportbau konnten wir nicht in dem Konjunkturprogramm unterbringen. Eine vor zwei Wochen dritte Entwurfsplanung ist aber für das weitere Vorgehen eine gute Grundlage, insbesondere was die Einsicht in das notwendige Raumprogramm betrifft. Für das Jugendzentrum haben wir einen Förderantrag gestellt. Für alle drei Komplexe werden wir noch einiges an Geld in die Hand nehmen müssen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders dafür bedanken, dass die Vereine in all den Jahren aber besonders auch in schwieriger Zeit selbst Hand anlegen und kreative Lösungen finden. Zum Beispiel der Hundeverein der sein Gelände und Vereinsheim selbst ausgebaut hat. Und auch die TG 04, die ihre Halle in viel Eigenleistung pflegt und unterhält.

Jedenfalls wurde das Ziel erreicht, dass wir im investiven Bereich keine Nettokreditaufnahme haben, das heißt unterm Strich keine Neuverschuldung eingehen müssen, bzw. unsere Investitionsschulden nicht erhöht werden.

Die größeren, viel größeren Gefahren liegen aber in der Finanzierung des laufenden Etats, des Verwaltungshaushaltes wie man früher gesagt hätte. Hier müssen wir für 2010 ein Defizit von 1,7 Mio. € prognostizieren. Dies, obwohl wir diesen Teil des Haushaltes in den zurückliegenden Jahren immer enger gestrickt haben. Die Gefahr liegt darin, dass sich – wenn es keine grundlegende Änderung in der Steuersystematik, aber auch keine grundlegende Änderung im Pflichtbereich der Ausgaben gibt – diese Defizite zu einem nicht mehr verantwortbaren Turm aufbauen.

Derzeit müssen wir 11 % der laufenden Ausgaben mittels Kassenkredite finanzieren. Theoretisch kann man diese 11 % auf alle Teile des Haushaltes hin berechnen. Zum Beispiel auf die Kreisumlage: 11 % der Kreisumlage von derzeit über 3,9 Mio. € werden durch die Gemeinde Limburgerhof über Kassenkredite finanziert. So also betrachte ich als neues Kreistagsmitglied mit der Interesse, wie der Kreis im Miteinander mit seinen Gemeinden seinen Haushalt angeht. Das wird nicht leicht sein. „Wie gewonnen so zerronnen“ sagten Sie Herr Erster Kreisbeigeordneter Elster im Kreistag, und Sie Frau Patzelt, sagten sinngemäß: „ Der Überschuss des Kreishaltes ist zerronnen wie die Butter in der Sonne!“ So haben wir alle als bemühte Haushalter das Wohl des Ganzen im Auge.

Um eine Orientierungshilfe zur Einschätzung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ihren Auswirkungen auf unseren Haushalt zu erhalten, habe ich mir das Gutachten des Sachverständigen Rates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 04. November 2009 angesehen. Es spricht von einem Ende der Abwärtsdynamik seit Mitte diesen Jahres. Insgesamt wird für das laufende Jahr von einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes von über 5 % gesprochen. Für das kommende Jahr 2010 aber eine Zuwachsrate des Bruttoinlandproduktes von 1,6 % prognostiziert. Es ist von „Erholung“, wenn auch zunächst „leichter Erholung“, die Rede. Diese könne jedoch kein Anlass zu euphorischen Einschätzungen etwa im Hinblick auf ausgabenpolitische Spielräume geben.

Ich möchte diese Aussagen und die damit verbundenen Gefahren für Limburgerhof besonders im Bereich der laufenden, also konsumptiven Ausgaben als „äußerst ernst“ bezeichnen. Dies will ich den Bürgern sagen und noch mehr ein Bewusstsein dafür wecken.

Jetzt ist die Zeit – wie es der Vorstandsvorsitzende Herr Hambrecht, sowie die Bundeskanzlerin Frau Merkel sagen – „auf Sicht zu fahren“.

Noch ein Wort zur Gewerbesteuer: In guten Zeiten waren wir über die Spitzeneinnahmen sehr dankbar. In schwierigen, finanz- und wirtschaftspolitisch ganz anderswo zu verantwortenden Zeiten, genießen die in Limburgerhof ansässigen Unternehmen, die Gewerbesteuerzahler und vor allem auch der Forschungsstandort all unsere Solidarität. Das heißt für mich, diesen Forschungsstandort – wo es nur geht – infrastrukturell zu fördern. Damit verbietet sich auch in schwierigen Zeiten eine Gewerbe- als auch Grundsteuererhöhung.

Bei Rat und Verwaltung, den Beigeordneten und bei unseren Bürgern will ich mich bedanken für die Mitbegleitung, Mitgestaltung und Mitarbeit in vielerlei Hinsicht in großem Verantwortungsbewusstsein. Mit den guten Wünschen für Sie alle für eine besinnliche Weihnacht und ein gutes neues Jahr verbinde ich auch die guten Wünsche für die positive Fortentwicklung unserer Gemeinde insgesamt. Schwierige Zeiten können erfahrungsgemäß den Zusammenhalt stärken und kreative Lösungen fördern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.