Auszüge aus der Rede von Bürgermeister Dr. Peter Kern zum Nachtragshaushalt 2005 im Gemeinderat am 15.11.

„(...) Unser Nachtrag schließt für 2005 mit einer freien Finanzspitze von 837.000 € ab. Insoweit dient der Nachtrag vorwiegend der Aktualisierung unserer Haushaltsansätze an die zwischenzeitliche Entwicklung (...)
Lassen Sie mich kurz auf die Ausgangssituation des Ursprungshaushaltes 2005 eingehen: Dieser schloss mit einem Gesamtdefizit von 2,5 Mio. € ab. Davon entfielen rund 2.030.000 € auf Altfehlbeträge der Jahre 2002 und 2003 sowie 481.000 € auf das Jahr 2005. Bedingt durch die Abschlussverbesserungen des Jahres 2004 konnten bereits die Vorjahresdefizite um 378.000 € auf 1.652.000 € zurückgefahren werden. Mit dem heutigen Nachtragshaushalt ist es uns möglich, diesen Betrag um weitere 1.179.000 € auf 473.000 € zu senken. Darüber hinaus kann das bisherige Defizit 2005 von 481.000 € ausgeglichen werden.
Insgesamt ergibt sich eine Verbesserung von 2.038.000 €. Hauptursache sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,6 Mio. € sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 170.000 €. Ferner können wir dem Verwaltungshaushalt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 219.000 € aus Grundstücksveräußerungserlösen zuführen. (...) Auf der Ausgabenseite ist als größte Mehrbelastung die Gewerbesteuerumlage zu nennen, die sich infolge der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen entsprechend um 369.000 € erhöht.
So positiv dieses Ergebnis auch ist (...) darf dennoch nicht verkannt werden, dass es sich dabei weitgehend um Einmaleffekte handelt, die sich in den Folgejahren in diesen Größenordnungen nicht wiederholen werden. So beziehen sich die Gewerbesteuermehreinnahmen vorwiegend auf Vorrauszahlungsanpassungen für insgesamt zwei Jahre. Nach der derzeitigen Haushaltsplanung muss davon ausgegangen werden, dass sich unser Bruttosteueraufkommen in 2006 wieder um rund 1,1 Mio. € gegenüber dem Nachtrag 2005 vermindert. (...) Denn wenngleich wir uns über die zusätzlichen Steuererlöse 2005 freuen, so müssen wir dennoch bedenken, dass diese uns spätestens 2007 mit einer deutlich höheren Kreis- und Finanzausgleichsumlage bei gleichzeitig zurückgehenden Schlüsselzuweisungen belasten. Bereits 2006 haben wir infolge von Steuerverbesserungen aus 2004 Mehrbelastungen beim Kommunalen Finanzausgleich von rund 600.000 € zu verkraften. (...) Limburgerhof ist zwar in der Tat eine steuerkräftige Gemeinde; allerdings müssen wir dabei stets bedenken, dass wir von jedem Euro Steuereinnahmen mittlerweile über 50% wieder abführen müssen. (...)
Weiterhin ist es einerseits erfreulich, dass wir vorwiegend im Gewerbegebiet und in Nord-Ost II wieder einige Grundstücke mit Zusatzerlösen von 217.000 € veräußern konnten. Andererseits müssen diese Beträge zur Finanzierung von Altfehlbeträgen herangezogen werden und stehen somit nicht für neue Investitionen zur Verfügung. (...) Durch diese Informationen will ich unseren durchweg positiven Nachtraghaushalt zwar nicht schlecht reden, allerdings muss fairerweise auch darauf hingewiesen werden, dass hierdurch unsere strukturelle Haushaltskrise mit sehr hohen und überwiegend nicht zu beeinflussenden Fixkostenanteilen nicht gelöst ist.
Im Vermögenshaushalt verlagern wir die Kosten für die Sanierung der Carl-Bosch-Schule ( 190.000 € Teilbetrag ) in die Sommerferien 2006. Sobald uns das Land grünes Licht gibt, sind wir bestrebt noch in 2005 konkrete Verhandlungen für den Erwerb des Rathauses zu führen. Für diesen Zweck ist eine Verpflichtungsermächtigung von 8,9 Mio. € vorgesehen, mit der dann im nächsten Jahr der Rathauserwerb erfolgen kann.
Wir wollen mit diesem Rathauserwerb die momentan noch günstige Zinsphase ausnutzen, so dass sich gegenüber der bisherigen Rathausmiete Einsparungen zwischen rund 100.000 € und je nach Zuschusshöhe bis zu 280.000 € pro Jahr ergeben. (...)“

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 15.11. den Nachtragshaushaltsplan und die -satzung 2005 jeweils einstimmig.