Bürgermeister Dr. Peter Kern zum Gemeindehaushalt 2006 in der Ratssitzung am 13. Dezember

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Dies ist der vierte Haushaltsplan, den ich seit meinem Amtsantritt einbringe. Ich sage es offen: Mir ist wohler zumute, als in den Jahren zuvor. Vielmehr: Ich bin froh über das, was ich heute präsentieren kann. Ist es uns doch gelungen, die schlimme „Bugwelle“, die mir zu meinem Amtsantritt beschert war, nämlich Defizite von insgesamt über 2,6 Mio €, abzubauen auf jetzt noch 380 000 €. Dies ist ein beachtlich erfreuliches Ergebnis!
Es war ein hartes Stück Arbeit und das eiserne Sparen war nicht immer jedem zu vermitteln! Für die gemeinsame Arbeit daran und das Finden einer gemeinsamen Linie bin ich Ihnen allen im Rat und in den Ausschüssen dankbar. Ich rechne im übrigen damit, dass wir im Ergebnis des Haushalts-Jahres die Altfehlbeträge total abbauen werden können.
Formal gesehen ist unser Haushalt 2006 sogar ausgeglichen. Wir wissen allerdings auch, dass dies nur möglich war durch Veräußerungen von Grundstücken. Grundstücke aber sind Substanz, und man kann sie nur einmal verkaufen. Es ist nicht gut, Vermögen zur Bestreitung der laufenden Ausgaben zu verkaufen.
Man muss jedoch wissen: Wir haben eine andere Einnahmestruktur als manche andere Kommunen. Nahezu 80 % unserer Einnahmen bestehen aus Steuereinnahmen und dabei sind die Gewerbesteuereinnahmen auf mittlere und lange Sicht sehr unstet.
Um so mehr muss es uns Anreiz sein, Limburgerhof als geschätzte Wohngemeinde im Grünen, sowie als Gewerbe-, Kultur-, aber vor allem als Forschungsstandort der BASF weiter zu entwickeln und zu festigen. In diesem Zusammenhang ist es nicht meine Absicht, unsere Steuerhebesätze anzuheben.
Mit den Personalkosten und der Kreisumlage hat unser Haushalt einen hohen Anteil an Fixkosten, die wenig Handlungsspielraum übriglassen. Die Kreisumlage ist in den letzten 10 Jahren um 10 % gestiegen. Wobei nicht zu bestreiten ist, dass der Kreishaushalt besonders durch den sozialen Sektor stark belastet ist. Die Steigerung bei den Personalkosten liegt übrigens unterhalb der Teuerung durch die Tarifanpassungen.
Zu den Fixkosten zählt auch die jährliche hohe Rathausmiete von jährlich weit über
600 000 Euro seit dem Bau im Jahre 1983. Mit Erstaunen stelle ich bei meinen Gesprächen mit Bürgern fest, dass sie in den meisten Fällen der Meinung sind, das Rathaus sei gekauft und längst bezahlt. Dies ist eben nicht der Fall! An dieser Stelle wollen wir in die Haushaltsstruktur nachhaltig zur Verbesserung eingreifen. Deswegen haben wir in den letzten beiden Jahren Gesellschaftsanteile an der Rathausgesellschaft für 380 000 € erworben. Durch diesen Erwerb fließen uns beim Kauf des Rathauses 750 000 € zurück. Das war ein richtiger Schritt. Für den alsbaldigen Kauf des Rathauses wollen wir das gegenwärtig recht günstige Zinsniveau auf dem Kreditmarkt ausnutzen. Dies wird dauerhaft unseren Verwaltungshaushalt entlasten. Ich darf Ihnen an dieser Stelle bekannt geben, – diese Zahl ist brandneu und definitiv, und ich freue mich, Ihnen dies mitteilen zu können – dass wir aus dem Investitionsstock des Landes einen Zuschuss von 1, 81 Mio € beim Kauf des Rathauses erhalten. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Erfreulich ist dabei auch, dass wir davon zu Anfang 2006 bereits 1,26 Mio Euro und zu Anfang 2007 die restlichen 550 000 Euro abrufen können!
An dieser Stelle möchte ich allen, die sich als Ehrenamtliche in den verschiedensten Vereinen des Sports, der Kultur, aber auch in den verschiedenen Fördervereinen wie dem der Bücherei, der Freiwilligen Feuerwehr oder des Schlösschens im Park engagieren, danken, dass Sie diese langwährende „Durststrecke“ mit uns gehen, und dennoch unverdrossen Ihren Dienst zum Wohl der Gemeinschaft in Limburgerhof tun. Ich möchte auch Ihnen , den Ratsmitgliedern und Beigeordneten danken, dass Sie seit 2003 auf einen erheblichen Teil ihrer ohnehin geringen Aufwandsentschädigung verzichten..

Dankbar bin ich auch, dass wir in der Frage der Ganztagsschule in der Domholzschule und in der Frage der notwendigen Sanierung der Carl-Bosch-Schule gemeinsam angepackt und eine Linie gefunden haben. Bedürfen doch unsere Kinder der ganz besonderen Förderung !
Alles in allem: Wir können – was die Finanzen betrifft – im Augenblick „durchatmen“. Jedoch werden die Abschöpfer an den Töpfen der verschiedenen Umlagen unsere verbesserte Haushaltslage registrieren und in 2007 zu einer neuerlichen Verschlechterung beitragen.
Für heute aber lasse ich mir die Freude über das Erreichte nicht nehmen !
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!