 2011 Positive Entwicklung der Finanzen |
Bericht des Bürgermeisters zur Finanzlage der Gemeinde Limburgerhof
in der Sitzung des Gemeinderates am 30.08.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Um es vorwegzunehmen: Unsere Haushaltslage hat sich sehr positiv und erfreulich entwickelt. Zusammenfassend gesagt: Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen und konnte mit seinem Überschuss auch den Haushalt 2009 nachträglich ausgleichen. Ebenso ist das zu erwartende Ergebnis im Jahr 2011 ausgeglichen. Das Haushaltsjahr 2012 wird somit nach derzeitiger Einschätzung nicht durch negative Ergebnisvorträge belastet sein.
Diese positive Haushaltsentwicklung in Limburgerhof ist angesichts der allgemeinen nicht immer günstigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte sehr beachtlich. Zumal wir in diesen 3 Jahren in ganz erheblichen Maße investiert haben.
Sowohl das Jahresergebnis 2010 als auch die laufende Haushaltsentwicklung 2011 stellen sich deutlich besser dar, als von uns ursprünglich geplant. Hauptursache für diese Verbesserungen ist in erster Linie die Gewerbesteuer, die sowohl in 2010 als auch 2011 kräftig zulegte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise aus 2008 wurde damit deutlich schneller weggesteckt, als ursprünglich von allen Beteiligten erwartet.
Hatten wir für 2010 im Ergebnishaushalt noch ein Defizit von
– 334.000 € prognostiziert, so liegen wir im Abschluss bei
+ 2.580.000 €, konnten unseren Haushalt also um 2,9 Mio. € insgesamt verbessern. Neben der Gewerbesteuer (+ 1,8 Mio. € netto) haben hier auch ein Anstieg des Einkommensteueranteils um 0,3 Mio. € sowie vielfältige Ausgabeeinsparungen kleinerer Art infolge der verhängten Haushaltssperre beigetragen.
Allerdings: Dieses "zusätzliche" Geld steht uns damit nicht automatisch auch "zusätzlich" in dieser Höhe zur Verfügung: Zum einen wird es benötigt, um unseren Fehlbetrag aus 2009 in Höhe von 1,6 Mio. € auszugleichen. Der Restbetrag von rd. 0,9 Mio. € kann auf neue Rechnung, also nach 2011 vorgetragen werden.
Aufgrund der guten Liquiditätslage brauchten in 2010 keine neuen Kredite zur Investitionsfinanzierung aufgenommen werden.
Geplant waren dafür 649.000 €. Vielmehr konnten wir im Rahmen der regulären Tilgung unseren Investitionsschuldenstand um 593.000 € auf 13.178.000 € abbauen. Die hierdurch eingesparten Zins- und Tilgungsleistungen geben uns etwas "Luft" für die künftigen Haushaltsjahre.
Auch in 2011 zeichnet sich ein Fortgang dieser positiven Entwicklung ab: Anstelle des ursprünglich geplanten Haushaltsdefizits von – 1.691.000 € erwarten wir nun unter Berücksichtigung des Vorjahresüberschusses aus 2010 noch einen Überschuss von voraussichtlich rd. 400.000 €, der auf 2012 vorgetragen werden kann. Auch in 2011 entwickelt sich die Gewerbesteuer recht positiv: So können wir insgesamt mit 7,7 Mio.€ brutto rechnen; das sind 2,3 Mio. € mehr als noch vor einem knappen Jahr geplant.
Schön wäre es, wenn wir über diese zusätzlichen Gelder auch in vollem Umfang verfügen könnten. Dem ist leider nicht so: Zum einen müssen wir zusätzlich rd. 470.000 € an Gewerbesteuerumlage aufbringen und zum andern Vorsorge für den Finanzausgleich 2012 tragen, wo ein Großteil unseres Steueraufkommens per Kreis- und Finanzausgleichsumlage zeitverzögert wieder abgeschöpft wird. Anstelle einer Rückstellung von 1,5 Mio. € müssen nun voraussichtlich 2,1 Mio. € zurückgestellt werden, also 0,6 Mio. € mehr. Von den 2,3 Mio. € Gewerbesteuermehreinnahmen verbleiben uns somit gerade mal rd. 1,2 Mio. €. Mit diesem Betrag sowie dem Überschuss aus 2010 ist es uns möglich, auch in 2011 ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis zu erzielen. Möglicherweise können wir auch in 2011 auf eine geplante Kreditaufnahme von 632.000 € ganz oder teilweise verzichten.
Sehr ehrgeizig waren wir mit der Veranschlagung von Grundstückserlösen: Diese sollten für Gemeindegrundstücke im Wohngebiet "Nord-Ost II" und im "Gewerbegebiet Nord" insgesamt 1,8 Mio. € in die Gemeindekasse spülen. Bereits heute steht fest, dass dieses Ziel bereits erreicht ist und sogar übertroffen wird. Unsere Anstrengungen mit einer Umplanung und einer "Inneren Erschließung" beider Gebiete haben sich damit gelohnt.
Alles in allem können durch diese positive Entwicklungen unsere bisher defizitären Haushalte der Jahre 2009 bis 2011 ausgeglichen werden. Viel mehr ist darüber hinaus allerdings nicht möglich. Trotz des kräftigen Gewerbesteueranstiegs werden wir damit keine wesentlichen Rücklagen für kommende Jahre bilden können. Das heißt: Sparen und der Blick auf das Notwendige sind nach wie vor unsere Devise.
Ebenso können und sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass das außerordentlich hohe Gewerbesteueraufkommen der letzten Jahre dauerhaft anhält. Hier sind wir aufgrund unserer Gewerbesteuermonostruktur sehr abhängig von der internationalen Wirtschaftsentwicklung. Insgesamt bieten uns die Jahre 2010 und 2011 in finanzieller Hinsicht jedoch Gelegenheit um durchzuatmen.
Dr. Peter Kern
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