Vorstellung des HAUSHALTSPLANENTWURFES 2003 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.12.2002 durch Bürgermeister Dr. Peter Kern
Meine Damen und Herren, verehrte Rats- und Ausschussmitglieder, liebe interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bürgerschaft, sehr geehrter Herr Gierescher!
Dieser Tagesordnungspunkt lautet: Vorstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2003 mit Investitionsprogramm und Finanzplan 2002 bis 2006.
Diesen Entwurf heute vorzustellen, entspricht der Vereinbarung der Verwaltung mit der Runde der Fraktionsvorsitzenden und den Beigeordneten. Diese Runde habe ich mit Beginn meiner Dienstzeit als zunächst informelle Runde installiert. Sie tagt vor Gemeinderatssitzungen, und eben im jetzigen Fall zu den Vorberatungen zum Haushaltsentwurf.
Haushaltsdebatte am 11. Februar
Die eigentliche Haushaltsdebatte findet in der Gemeinderatssitzung am 14. Januar (Anmerkung: neuer Termin am 11. Februar) statt. Insofern werde ich heute hier im Haupt- und Finanzausschuss keine umfängliche Haushaltsrede halten. Und es ist, entsprechend dieser Vereinbarung, auch keine eigentliche Aussprache bzw. Haushaltsdebatte vorgesehen. Die Fraktionen werden über diesen Haushaltsentwurf ja erst noch beraten!
Vielmehr wurde, angesichts der schwierigen Haushaltslage, in drei intensiven, zeitraubenden Fraktions- und Beigeordnetenrunden, also mit den Fraktionsvorsitzenden Frau Patzelt und den Herren Konheisner und Dörfler, sowie den Beigeordneten Frau Ritzert und Herrn Völker, um eine Linie gerungen, die gangbar erscheint. Dabei ist allen Beteiligten und auch mir an Transparenz gelegen, weswegen die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses heute öffentlich gemacht wurde.
Besondere Einnahmenstruktur bei Gewerbesteuer
Aufgrund der besonderen Gewerbesteuer–Einnahmestruktur wirken sich Gewerbesteuereinnahmeänderungen in Limburgerhof besonders nachhaltig aus: Nachhaltig, in vielen zurückliegenden Jahren, in positiver Richtung. Seit dem Haushalt 2002 jedoch in negativer Richtung. So stehen der Gemeinde Limburgerhof alarmierende Zahlen ins Haus, wie sie der Ort in der Vergangenheit noch nicht gekannt hat! Hier gibt es nichts zu beschönigen!
Selbstverständlich ist auch die Frage berechtigt, wie groß der hausgemachte Anteile an der Misere ist. Je nachdem, aus welcher Perspektive man die zurückliegenden Entscheidungen sieht, kann man im einem Fall die Sanierung des Kreisbades „Aquabella“ und im anderen Fall die Errichtung der Kindertagesstätte „Altes Rathaus“, in diesem Fall den Kauf des Schlösschens und in jenem Fall die Erhöhung der Kreisumlage samt Progression verantwortlich machen.
Man muss jedoch sehen: Alle Projekte fanden ihre demokratischen Mehrheiten. Ich rate deshalb bei evtl. gegenseitigen Schuldzuweisungen um Mäßigung. Und zum entschlossenen Anpacken, was jetzt als Aufgabe vor uns steht. Das schließt ja nicht aus, dass in der Vergangenheit auch Fehler gemacht worden sind.
Kurzum: Die Fraktionsvorsitzenden haben zusammen mit der Verwaltung einen Weg gesucht, den die Verwaltung in einem Entwurf umgesetzt hat. Das letzte Wort spricht der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung.
Die Eckdaten des Entwurfes
Während wir im jetzt noch laufenden Haushaltsjahr auf einen Defizitbetrag von 1,2 Mio Euro zusteuern, werden wir das nächste Jahr 2003 mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von über 1.644 000 Mio. Euro oder noch einmal in DM ausgedrückt: 3.215 000 Mio. DM beginnen.
Eine Privatfirma hätte längst Konkurs anmelden müssen!
Gestatten Sie, dass ich die größten Veränderungen des HH-Entwurfes 2003 zum Nachtragshaushalt 2002 hervorhebe:
Gewerbesteueraufkommen netto: minus 1.000.000 Euro
Schlüsselzuweisungen: plus 110.000 Euro
Personalkosten: plus 180.000 Euro
(insbes. durch 2% einkalkulierte Tariferhöhung
und Jahresvollbetrieb der KTS „Altes Rathaus“)
Zinsen (insbesondere für zunehmende Kassenkredite): plus 75.000 Euro
Kreisumlage: minus 230.000 Euro
(Ohne Umlagenerhöhung hätten wir sogar einen Rückgang um rd. 400.000 Euro)
Kleinere Haushaltsverbesserungen 2003 gegenüber 2002: 65.000 Euro
Zusammen ergibt dies eine Verschlechterung von rund 850.000 Euro
Dabei hatten wir bereits im Nachtrag 2002 einen Fehlbetrag von 794.000 Euro
Dies ergibt für 2003 ein neues Defizit von 1. 644.000 Euro
Nur die nötigsten Investitionen
Das Investitionsvolumen 2003 beläuft sich auf insgesamt rd. 1,0 Mio. Euro.
Die größten Brocken entfallen mit 220.000 Euro auf das Straßenbauprogramm, 275.000 Euro auf Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen, für Feuerwehr 40.000 Euro, Bauhof 100.000 Euro, Grünkolonne 70.000 Euro, Friedhof 65.000 Euro, 150.000 Euro auf eine Erschließungsstraße entlang der Bahnlinie zur besseren Vermarktung unserer dortigen Gemeindegrundstücke, 253.000 Euro Investitionszuschüsse an Dritte (45.000 Euro Sanierung kath. Kindergarten, 145.000 Euro Dachsanierung prot. Kindergarten Schlesierstr., 51.000 Euro Kreisbadzuschuss, 12.000 Euro TG 04-Zuschuss) sowie 62.000 Euro voraussichtliche Mehrkosten für den Kreisel L533/K14.
Das heißt: Nur das Allernötigste kann angepackt werden. Viele seit längerem geplante Vorhaben müssen zurückgestellt werden. Finanziert werden müssen diese Investitionen von 869.000 Euro über neue Kreditaufnahmen.
Auflagen der Kommunalaufsicht
Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes hatten wir auch die Auflagen der Kommunalaufsicht zu beachten, die uns im April 2002 infolge der schon im HH 2002 bestehenden gravierenden Fehlbeträge gemacht wurden.
Damit unser neuer Haushalt überhaupt genehmigt wird, waren im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eine Reihe von Positionen – wie es wörtlich heißt - „umgehend umzusetzen“ .
Beispiel: Gemeindebücherei. Dort heißt es: „ Die Gemeindebücherei ist im Hinblick auf die Finanznot der Gemeinde insgesamt in Frage zu stellen.“ Wir versuchen nun, durch weitere Einbindung bürgerschaftlichen Engagements und die Erhebung einer Benutzergebühr diesem „Infragestellen“ der Bücherei entgegenzuwirken.
Beispiel: Vereinszuschüsse. Dort steht: „ Die Vereinszuschüsse sind spätestens ab 2003 deutlich zurückzuführen“. Wir beabsichtigen eine Linie, die den Sparwillen zeigt, aber den Vereinen dennoch Luft lässt - nämlich die Vereinszuschüsse um 1/3 zurückzuführen - und dabei den Vereinen zur Auflage zu machen, die Gelder insbesondere zur Förderung der Jugend zu verwenden.
Beispiel: Gemeindemusikgruppen. Dort steht : „ Die Unterhaltung von Musikgruppen ist nicht Aufgabe der Gemeinde“. Weil alle Bürgerinnen und Bürger und auch die politisch Verantwortlichen die jahrelange Arbeit unserer Gemeindemusikgruppen schätzen und lieben gelernt haben, ist diese Umsetzung vor allem emotional besonders schmerzlich. Es liegt uns sehr daran, dass dieser Teil unseres kulturellen Gemeindelebens erhalten bleibt unter der engagierten, verdienten Führung des Leiters der Gemeindemusikgruppen. Wir werden jedoch nicht umhin kommen, das bestehende Arbeitsverhältnis in einer Übergangszeit aufzulösen und durch eine Form eines Fördervereines zu ersetzen. Die Gemeinde wird dazu die Räume weiterhin zur Verfügung stellen.
Strukturänderungen betreffen Menschen
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung:
Sie haben es gewiss schon erkannt. Die nachhaltig negative Finanzlage zwingt uns zu Strukturänderungen vorher nicht gekannten Ausmaßes. Strukturänderungen haben aber fast immer mit Menschen zu tun. Ich kann Ihnen versichern, dass ich in den Gesprächen mit den betroffenen Menschen alles andere als Kälte walten lasse. Im Gegenteil! Dies geht mir sehr zu Herzen und ich wünschte mir, ich hätte mein Amt nicht gerade in solch schwierigen Zeiten angetreten. Bürgermeister sein, wenn man mit vollen Händen geben kann, ist schöner, als aus Geldnot existenzielle strukturelle Veränderungen durchführen zu müssen.
Abbau von Standards
Ich sehe aber mit den Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten in dieser Lage auch Chancen. So gibt es an vielen weiteren Stellen Überlegungen, wie wir künftig unsere laufenden Ausgaben weiter reduzieren können. Teilweise betreffen sie allerdings auch Standards, die wir alle bisher gewohnt waren.
Beispiel: Angedacht ist, pflegeintensive Grünflächen durch einfache Rasenflächen zu ersetzen.
Angedacht ist, integrative kreative Konzepte zur Jugendarbeit und zur Seniorenarbeit zu entwickeln. So arbeitet der Seniorenbeirat derzeit an einer Ehrenamtsbörse.
Solidarität wichtiger denn je
Man erkennt daran, dass das bürgerschaftliche, solidarische Engagement mehr denn je gebraucht wird.
Mir ist klar, dass wir wohl längst nicht alle Strukturveränderungen, wie z.B. Kooperationen mit Nachbargemeinden, realisieren konnten. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, jeder auf seiner Position, ohne sein Profil zu verwischen.
Ich verstehe Politik als Wettbewerb der besten Ideen.
In dieser Hinsicht traue ich unseren Bürgern und den für sie im Gemeinderat entscheidenden Gewählten sehr viel zu, vor allem Augenmaß und Besonnenheit.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Mithilfe!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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2003 Der Bürgermeister zum Haushaltsentwurf
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