Etatrede des Bürgermeisters zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2003 in der Gemeinderatssitzung am 11.02.2003


Meine Damen und Herren,
verehrte Rats- und Ausschussmitglieder, liebe interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bürgerschaft!

"Was lange währt, wird endlich gut", unter dieses Motto lässt sich – zumindest was den ersten Halbsatz betrifft – vielleicht am Besten unser heute zu beschließender Haushalt für das Jahr 2003 stellen. Immerhin hatten wir seit nunmehr Anfang November 2002 eine genügend lange Beratungsphase, die wir, wie ich meine, auch durch eine sehr intensive und konstruktive Sacharbeit aller Beteiligten aus den Fraktionen, den Ausschüssen und der Verwaltung genutzt haben. Von daher gehe ich davon aus, dass das Zahlenwerk an sich heute Ihre Zustimmung findet, denn schließlich hatten alle Beteiligten genügend Gelegenheit, ihre Ideen und Vorstellungen einfließen zu lassen.
Inwieweit der jetzt vorliegende Haushalt auch "gut" geworden ist, darüber kann man angesichts eines laufenden Defizits von 1,6 Mio. Euro sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber im Vergleich zur ersten Vorlage und zu den zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen ist er aus meiner Sicht zumindest "relativ gut" geworden. Schließlich haben wir, wie alle anderen Kommunen, mit vielen und verschiedenartigen äußeren Faktoren zu kämpfen, die wir selbst nicht beeinflussen können.

Verbesserung der Verschlechterung
Das "relativ Gute" an diesem Haushalt wird deutlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir ursprünglich einen Fehlbetrag von 2,3 Mio. Euro prognostiziert hatten, der jetzt auf knapp 1,6 Mio. Euro reduziert werden konnte.
Ursächlich für diese "Verbesserung der Verschlechterung" war - neben zahlreichen Kürzungsvorschlägen - die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium von der ursprünglich ab 2003 vorgesehenen Organschaftsänderung im Bereich der Gewerbesteuer abgesehen hat, wodurch wir nunmehr immerhin rund 1,5 Mio. Euro an Gewerbesteueraufkommen "gerettet" haben. Es wäre wohl zu vermessen, wenn wir uns diesen Erfolg selbst zuschreiben würden, aber immerhin ist uns dies in einer gemeinsamen Aktion mit der ebenso betroffenen Stadt Ludwigshafen sowie mit unseren Interventionen über den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und die Bundestagsabgeordnete Barnett gelungen. Zwar ist dieses Thema noch nicht endgültig vom Tisch; aber bis zur endgültigen Klärung im Rahmen einer anstehenden Gemeindefinanzreform verschafft uns dies doch immerhin etwas Luft.

Haushalt nicht ausgleichbar
Auf das Zahlenwerk selbst bin ich bereits in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Dezember 2002 weitgehend eingegangen. Ich möchte Ihnen deshalb heute nur nochmals kurz in Erinnerung rufen, weshalb wir uns mit unserem nicht ausgleichbaren Haushalt in einer so schwierigen Finanzlage befinden.
Da sind zunächst unsere Gewerbesteuereinnahmen zu nennen, die neben dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unsere Haupteinnahmequelle sind. Das Gewerbesteueraufkommen lag in 2001 und 2002 bei jeweils rund 3,2 Mio. Euro. Für 2003 können wir momentan lediglich mit 2,5 Mio. Euro rechnen. Der Grund für diesen deutlichen Rückgang um immerhin 0,7 Mio. Euro liegt darin, dass wir einigen Firmen einen Teil ihrer in den Vorjahren geleisteten Vorauszahlungen wieder erstatten und die laufenden Vorauszahlungen für 2003 infolge der schlechten Konjunkturlage ständig nach unten korrigieren müssen.
Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich nicht in dem Maße, wie wir es aufgrund unserer letztjährigen Finanzplanung, aufgrund der Steuerschätzungen, angenommen hatten. Statt 4,2 Mio. Euro beträgt der Ansatz jetzt lediglich 3,9 Mio. Euro, wobei zu befürchten ist, dass wir diese Zahl im Jahresverlauf noch weiter nach unten korrigieren müssen. Die unverändert hohe Arbeitslosigkeit, aber auch bundesgesetzgeberische Maßnahmen wie die Erhöhung von Steuerfreibeträgen, sind hier als Ursachen zu nennen.

Hohe Fixkostenanteile
Während sich unsere Einnahmen somit rückläufig entwickeln, haben wir bei verschiedenen Ausgabepositionen Steigerungen zu verzeichnen, welche wir ebenfalls nicht beeinflussen können. Es handelt sich hier insbesondere um die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte, was für Limburgerhof eine Mehrbelastung von 174.000 Euro bedeutet. Auch der Umlagesatz für die Gewerbesteuerumlage wurde vom Gesetzgeber ohne unser Zutun von bisher 102 auf 114 Punkte erhöht, was bei unserem Steueraufkommen eine Mehrbelastung von knapp 90.000 Euro ergibt. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bedeutet für uns zusätzlich rund 90.000 Euro. Als Konsequenz werden wir innerhalb der Verwaltung auf eine halbe Stelle verzichten und die Aufgaben auf verschiedene Mitarbeiter verlagern, um diesen Mehrbedarf auszugleichen. Zu schaffen machen uns auch Kostenerhöhungen im Bereich der Energie- und Kfz-Treibstoffe, die wir wie jeder Privathaushalt zu verkraften haben.
Somit fällt es uns unheimlich schwer, bzw. es ist mittlerweile schon unmöglich, die genannten Mindereinnahmen und Mehrbelastungen durch entsprechende Einsparmaßnahmen zu kompensieren. Hierzu sind unsere im Haushalt zu hoch und eine frei manövrierbare Masse nahezu überhaupt nicht vorhanden. Lassen Sie mich dies an folgenden Beispielen verdeutlichen:

Von 1 Steuer-Euro bleiben 44 Cent
Teilweise zu Recht wird manchmal angeführt, dass Limburgerhof immer noch ein überdurchschnittliches Steueraufkommen vorweisen könne. Nun, betrachtet man allein unser Brutto-Steueraufkommen mit 8,0 Mio. Euro so ist das auf den ersten Blick ein recht ordentlicher Betrag. Allerdings – und hier liegt die Crux – wird dieses Aufkommen recht überproportional im Rahmen der Finanzumlagen abgeschöpft. Zieht man die von uns zu erbringende Kreisumlage (3,04 Mio.), die Finanzausgleichsumlage (0,21 Mio.), die Umlage "Fonds Dt. Einheit" (0,35 Mio.) und die Gewerbesteuerumlage (0,85 Mio.) einmal mit insgesamt 4,45 Mio. Euro ab, so bleiben von jedem Steuer-Euro, den wir einnehmen gerade einmal 44 Cent im Gemeindesäckel hängen. Die genannten Finanzumlagen machen somit bereits 37,2 % unserer Gesamtausgaben aus. Einflussmöglichkeit: Null.
Unser zweiter großer "Brocken" sind mit 3,7 Mio. Euro oder 31,2 % die Personalkosten, die überwiegend aus der Aufgabenstellung unserer Gemeinde resultieren. Soweit es sich um freiwillige Aufgabenbereiche handelt, sind wir gehalten, eine Kostenreduzierung umzusetzen. Im Bereich der inneren Verwaltung möchte ich als Zukunftsaufgabe unsere Aufbau- und Ablauforganisation überprüfen, um eine weitere Optimierung von Verwaltungsabläufen zu erzielen.

Umsetzen von Sparmaßnahmen schwierig
Unseren Schuldendienst in Form von Zins- und Tilgung können wir ebenso nicht beeinflussen. Immerhin sind dies 860.000 Euro oder 7,2 % der Ausgaben. Das gleiche gilt für die zu leistenden Mieten mit 790.000 Euro oder 6,6 % der Ausgaben; insbesondere die Rathausmiete. Hier stehen wir zur Zeit in Verhandlungen, um über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen günstigere Konditionen zu erzielen.
Allein diese genannten Positionen machen 82,2 % des Ausgabevolumens aus. Daneben müssen wir noch für Bau-, Straßen- und Grünflächenunterhalt, Bewirtschaftungskosten (Strom, Wasser, Heizung), Fahrzeugunterhalt, Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Bürobedarf, Fernmelde- und Portokosten, Fachliteratur, Datenverarbeitung), Sozialhilfeanteil, unsere eigenen Kindergärten und die Personalkostenzuschüsse an kirchl. Kindergärten, die Grundschulen, Schulverbandsumlage und ähnliches mehr aufkommen.
Hier wird deutlich, dass es einerseits zwar leicht fällt, Sparmaßnahmen einzufordern, die Umsetzung andererseits aber allen Beteiligten deshalb so schwer fällt, weil wir unsere größten Ausgabekategorien überhaupt nicht beeinflussen können, schon gar nicht in dem Umfang, wie es erforderlich wäre.

Einschnitte müssen von allen getragen werden
In einer überwiegend sachlichen und von Verantwortung geprägten Atmosphäre haben wir nun gemeinsam, zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden und später nochmals in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses versucht, durch eine Vielzahl von Maßnahmen unser Haushaltsdefizit weiter zu reduzieren. Doch gleich an welchen Stellschrauben wir drehen: Ein Haushaltsausgleich bei derart hohen Fehlbeträgen ist schlicht und einfach nicht möglich.
Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten: Der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlene Haushaltsplan 2003 schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 1.583.480 Euro ab. Um diesen Betrag liegen unsere laufenden Einnahmen unter den laufenden Ausgaben.
Bei all unseren "Streichkonzerten" haben wir versucht, erforderliche Einschnitte möglichst verantwortungsbewusst und mit Augenmaß umzusetzen. Dabei wurde Bereich ausgeklammert, so dass letztlich jeder einen gewissen Beitrag für das Ganze leisten sollte.
Bei meinen vielen Gesprächen mit den Bürgern oder Vereinen stoße ich auf großes Verständnis für unsere gemeinsame Situation. Gelegentlich auch auf Unverständnis bei manchen, wenn es um die eigene Belange geht. Wer mich kennt, der weiß, dass es meine Devise ist, bei allen Entscheidungen möglichst viele Aspekte zu beleuchten und ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme walten zu lassen. Dennoch: Bei zuviel Rücksichtnahme auf jeden Einzelnen verlieren wir unser Gesamtziel aus den Augen und dieses muss lauten, dass die Gemeinde Limburgerhof auch in Zukunft handlungs- und zukunftsfähig bleibt. Deshalb kommen wir nicht umhin, dass alle den Gürtel enger schnallen. Dies kann letztlich auch und gerade zu einer Stärkung des Gemeinwesens, zu mehr Bürgersinn, zu mehr Eigeninitiativen und zu einem größeren Zusammenhalt beitragen.

Keine Steuererhöhungen
Was wird der Bürger nun im Einzelnen zu spüren bekommen?
Eine gute Nachricht vorweg: Wir verzichten in 2003 auf Steuererhöhungen, weil wir der Auffassung sind, dass dies trotz eines immensen Finanzbedarfs kontraproduktiv ist und nicht in die momentane Lage passt.
Kommen wir zu unseren Vereinen in denen, in welcher Form auch immer, die meisten unserer Bürger engagiert sind. Wir alle wissen, dass hier eine hervorragende Arbeit im Sinne unseres Gemeinwesens geleistet wird. Es hätte mir deshalb sehr weh getan, wenn eine Förderung dieses großartigen Engagements überhaupt nicht mehr möglich gewesen wäre, wie es zwischenzeitlich einmal angedacht war. Letztlich haben wir uns darauf geeinigt, die Förderzuschüsse maßvoll um ein Drittel gegenüber dem Niveau von 2002 zu reduzieren. Damit stehen uns immer noch 20.000 € für laufende Zwecke zur Verfügung mit denen wir dokumentieren, wie wichtig uns die Vereinsarbeit vor Ort ist. Allerdings – und dieses Thema werden wir angehen – müssen wir unsere gesamten Förderrichtlinien daraufhin überprüfen, ob das bisher angewandte "Gießkannenprinzip" im Einzelfall noch sinnvoll ist, oder ob wir nicht besser unsere Zuschüsse bündeln und dort einsetzen sollen, wo es für die Gemeinschaft von größter und wichtigster Bedeutung ist. Ich kann mir hier als Schwerpunkt besonders die Jugendarbeit vorstellen.

Benutzungsgebühr in Bücherei
In schwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen, den Betrieb der "Kleinen Komödie" in Limburgerhof zu sichern, allerdings bei einer um etwa 7.500 € niedrigeren Förderung durch die Gemeinde. Dass uns dies gelungen ist, hängt nicht zuletzt vom großen Engagement von Frau Salten ab, wofür ich mich ausdrücklich bedanke.
Die Bücherei ist schon traditionsgemäß das Sorgenkind bei unseren alljährlichen Haushaltsberatungen, nicht zuletzt aufgrund eines Defizits von rund 140.000 €. Wir halten es deshalb für vertretbar, dass ab 2003 eine jährliche Benutzungsgebühr, und zwar nur für Erwachsene in Höhe von 15 € erhoben wird. Das entspricht einem Monatsbeitrag von 1,25 Euro oder 5 Schachteln Zigaretten pro Jahr. Ich meine, dass dieser Beitrag angesichts eines so umfassenden Bücher- und Medienangebotes vertretbar ist. Dennoch werden wir um einen Wermutstropfen nicht herumkommen, und möglicherweise die Öffnungszeiten einschränken müssen, da für die bisherigen Honorarkräfte weniger Mittel zur Verfügung stehen. Ich kann mir aber vorstellen, dass wir dieses Problem dadurch in den Griff bekommen, indem sich durch den Freundeskreis der Bücherei zusätzliche freiwillige Helfer finden lassen.

Gemeinde trägt nicht mehr Musikgruppen
Die soeben beschlossene Änderungssatzung für die Gemeindemusikgruppen hat zur Konsequenz, dass zum 28. Februar der Betrieb der Gemeindemusikgruppe – zumindest unter der Trägerschaft der Gemeinde – eingestellt wird. Wir hoffen, dass die Gruppen bestehen bleiben und werden deshalb auch weiterhin Räume zu Übungszwecken zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass es sich hierbei um eine große Traditionseinrichtung unserer Gemeinde handelt, möchte aber auch hier einmal einige finanzielle Größenordnungen erläutern: Die Gemeindejugendmusikgruppe kostet uns pro Jahr rund 22.000 Euro, während momentan nur noch 30 angemeldete Mitglieder – davon allerdings nur 15 aus Limburgerhof - einen jährlichen Kostendeckungsbeitrag von lediglich 1.800 Euro leisten. Somit bezuschussen wir diese Einrichtung jährlich mit 20.000 Euro was wir uns angesichts 1,6 Mio € Haushaltsdefizit beim besten Willen nicht mehr leisten können. Dies soll in keinster Weise die großen Verdienste unseres "Limburgerhof-Kapellmeisters" Charlie Büttner schmälern. Vielmehr gebührt ihm Respekt, hohe Anerkennung und Dank für – ja man kann schon sagen – sein Lebenswerk in Limburgerhof.

Rückbau pflegeintensiver Grünflächen
Limburgerhof war bisher durchaus stolz, sich als eine – wohlgemerkt pflanzlich – "grüne Gemeinde" bezeichnen zu können. Daran soll sich auch künftig nichts ändern. Allerdings werden wir manche Intensiv-Pflegeflächen zurückbauen, um so freie Pflegekapazität für die neu hinzukommenden Flächen von "Nord-Ost II" zu gewinnen.
Auf vieles Weitere, was eigentlich erforderlich gewesen wäre, haben wir verzichtet, so z.B. ein dringend erforderlicher Wechsel des nun bereits 20 Jahre alten Teppichbelags im Rathaus. Die Neuerstellung eines Flächennutzungsplanes wurde zurückgestellt sowie der Grünpflege- und Straßenunterhalt zurückgefahren.

Investitionen abgespeckt
Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beschränken sich nun auf ein Volumen von 906.160 Euro, wovon 715.780 Euro nur über Kreditaufnahmen finanzierbar sind. Auch hier wurde deutlich abgespeckt: Wir müssen auf die Fortführung der Sanierungsmaßnahmen in der Carl-Bosch-Schule verzichten oder können unseren veralteten Fahrzeugbestand nicht in dem Maß erneuern und ergänzen, wie es eigentlich notwendig wäre. In solchen Bereichen wird unser Investitionsstau noch größer bzw. müssen wir infolge unterlassener Investitionen mit erhöhten Unterhaltungs- und Reparaturkosten rechnen.
So beschränken sich unsere Investitionsmaßnahmen im wesentlichen auf die Anschaffung eines Feuerwehr-Kommandowagens und einiger Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof und die Grünabteilung, die Fortführung des Straßenausbauprogramms, den Abschluss des Kreisels, die Erschließungsstraße entlang der Bahn im Bereich "Gewerbegebiet Nord" sowie einigen kleineren dringenden Ersatzbeschaffungen. Für die Dachsanierung des protestantischen Kindergartens "Nord" wurde ein Zuschuss eingestellt.
Wie Sie sehen, weisen die vorgenommenen Kürzungen ein breites Spektrum aus. Davon nehmen sich schließlich der Gemeinderat, die Beigeordneten und der Bürgermeister nicht aus, wie Sie an der 25%-igen Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen gesehen haben.

Schnellschüsse könnten kontraproduktiv sein
Ich bin deshalb guter Dinge, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, den es jetzt gilt, weiter zu beschreiten. Dabei halte ich jedoch nichts von unüberlegten "Schnellschüssen", sondern wünsche mir ein sachliches und wohlüberlegtes weiteres Vorgehen. Schließlich sollen all unsere künftig noch zu treffenden Entscheidungen fundiert und abgewogen sein, um sich möglicherweise am Ende nicht kontraproduktiv zu erweisen.
Es ist erforderlich und geboten, dass wir unseren eingeschlagenen Weg der Selbstkritik, der Haushaltskonsolidierung und Effizienzsteigerung fortsetzen, denn viele Aufgaben liegen noch vor uns, wie beispielsweise unser fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept zeigt. Dennoch ist nicht alles in einigen Wochen, Monaten oder gar einem Jahr umzusetzen. Auch der Verwaltung stehen nur begrenzte Kapazitäten sowohl in personeller als auch in zeitlicher Hinsicht zur Verfügung. Die Umsetzung mancher Ideen wie z.B. eine interkommunale Zusammenarbeit ist schließlich auch von der Mitwirkung Dritter abhängig.
Was den Personalsektor betrifft, so müssen wir uns klar werden, auf welche Aufgaben wir verzichten wollen, bevor sich möglicherweise weitere Konsequenzen ergeben. Aber auch hier können wir uns über das geltende Arbeitsrecht nicht hinwegsetzen.

Gemeindefinanzreform dringend erforderlich
Ich habe mir zum Ziel gesetzt, diesen Kurs gemeinsam mit Ihnen, den Ratsmitgliedern, der Bürgerschaft, den Vereinen und den Verwaltungsmitarbeitern in einer offenen und konstruktiven Weise fortzusetzen. Die zwischenzeitlichen Erfahrungen, die ich dabei sammeln durfte, stimmen mich dabei zuversichtlich, dass dies möglich ist, wenngleich wir dabei auch auf fremde Hilfe, wie z.B. eine dringend erforderliche Gemeindefinanzreform angewiesen sind.
Denn nicht nur wir, sondern auch die uns übergeordneten Stellen wie der Landkreis oder das Land selbst sind gehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Schließlich kann es nicht angehen, dass die Gemeinden als letztes Glied in der Kette immer nur per Umlagenerhebung ausbaden müssen, was höheren Orts verursacht oder an Problemen nicht gelöst wird.

Krise auch Chance für Neuanfang
In jeder Krise steckt auch eine Chance für einen Neuanfang, für Veränderungen und für neue Positionierungen. Nutzen wir gemeinsam diese Chance, packen wir gemeinsam an und suchen wir auch nach der Verabschiedung dieses Haushaltes Lösungen, für das, was wir momentan vielleicht noch für unlösbar halten.
Ich lade Sie deshalb ein: Arbeiten Sie mit mir und unseren Mitarbeitern zusammen. Gehen wir gemeinsam diesen schwierigen Weg, dann werden wir eines Tages sicherlich auch wieder bessere Zeiten erleben.
Wie bisher Tradition, so möchte ich nun den im Rat vertretenen Parteien Gelegenheit geben, ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2003 abzugeben, bevor wir dann zur Beschlussfassung über das Zahlenwerk kommen.
Allerdings – und darauf lege ich besonderen Wert – werde ich nicht "den Ring für einen Schlagabtausch" freigeben, um die gestrige Ausgabe der "Rheinpfalz" zu zitieren.
Denn: Die bisherige Zusammenarbeit aller mit dem Haushalt der Gemeinde Befassten, lässt mich zu der Überzeugung kommen, dass wir trefflich streiten können, aber dann doch – erst recht in einer schwierigen Lage – mit Blick auf das Wohl der Gemeinde Limburgerhof, eine konstruktive Linie finden können.
Mit Recht schrieb die "Rheinpfalz" gestern: "Limburgerhofs Infrastruktur hat sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt!"
Dieser Satz gefällt mir! Und ich will zusammen mit Ihnen allen alles tun, damit dieser Satz auch noch in zukünftigen Jahren seine Gültigkeit behält.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.