Rede des Bürgermeisters zum 1. Nachtragshaushalt 2003 in der Sitzung des Gemeinderates am 20. November


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit großer Sorge trage ich Ihnen heute den Nachtragshaushalt 2003 vor. Wie bei uns bereits Tradition bringen wir zum Jahresende einen Nachtragsetat für das laufende Haushaltsjahr im Gemeinderat ein.
Das ist eigentlich nichts Spektakuläres, da wir damit einige Haushaltsansätze der aktuellen Entwicklung anpassen. Im Großen und Ganzen ist dies ein Mix aus Einsparungen, Einnahmeverbesserungen, Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, die eben vor Jahresfrist noch nicht erkennbar waren.

Wäre da nicht die Position der Gewerbesteuer, hätten wir mit diesem Nachtrag sogar unser ursprünglich für 2003 erwartetes Defizit von 1.583.480 € um 432.310 € - und das ist die erste Zahl der Eckdaten, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte - auf 1.151.170 € abbauen können. Doch gerade die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen hat uns hier einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht und bereitet uns große Sorgen:

Bereits im Sommer zeichnete sich ab, dass wir unseren ursprünglichen Gewerbesteueransatz von 2,5 Mio. € um 1,2 Mio. reduzieren müssen. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde diesbezüglich am 17.09. informiert. Die Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr entwickelten sich bei weitem nicht so, wie zu Beginn des Haushaltsjahres angenommen. Anfang November hat sich nun die Entwicklung noch weiter verschlechtert, indem auch die Gewerbesteuererstattungen, die wir manchen Firmen für in Vorjahren zuviel geleistete Vorauszahlungen wieder zurückzahlen müssen, deutlich höher ausgefallen sind, als dies vorhersehbar war. Dies bedeutet per Saldo: Wir müssen die Gewerbesteuer von ursprünglich 2,5 Mio. € auf nunmehr nur noch 650.000 € - das ist die zweite der Eckzahlen - reduzieren, was einem Einnahmeausfall von 1.850.000 € entspricht. Nach Abzug der sich ebenso vermindernden Gewerbesteuerumlage und unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerzinsen resultiert aus der Gewerbesteuer eine effektive Netto-Verschlechterung für den Gemeindehaushalt 2003 von 1.265.000 €. Die Folge: Unser ursprüngliches Defizit von 1,5 Mio. € erhöht sich mit dem Nachtrag auf insgesamt 2,4 Mio. €. Das ist die dritte wichtige Zahl, denn um diesen Betrag sind unsere laufenden Ausgaben höher als unsere laufenden Einnahmen.

Diese Entwicklung ist – gemessen an der Vergangenheit - extrem. Blickt man einmal auf die letzten 20 Jahre zurück, so lag unser niedrigstes Gewerbesteueraufkommen im Jahr 1983 immerhin noch bei 1,2 Mio. €, also fast doppelt so hoch wie jetzt 2003. Ganz zu schweigen von einigen Spitzenjahrgängen wie z.B. 1990 mit 4,8 Mio. oder 1998 mit 5,5 Mio. €. In dieser Zeit gab es immer einmal Höhen und Tiefen bei der Gewerbesteuer, jedoch bei weitem nicht so extrem wie heute. Im Durchschnitt der letzten 20 Jahre hatten wir ein jährliches Gewerbesteueraufkommen von rund 3,0 Mio. €, in den letzten vier, recht konstanten Jahren sogar von knapp 3,4 Mio. €. Heute in 2003 erzielen wir daran gemessen gerade mal noch rund 20 %. Da sich nun auf der Ausgabenseite unsere sehr hohen Fixkostenanteile wie z.B. Schuldendienst, Finanzausgleichsleistungen, Mieten und Personalkosten nicht parallel reduzieren lassen, so muss dies zwangsläufig zu Fehlbeträgen führen. Diese Entwicklung ist weder für uns, noch für unsere Nachfolgegenerationen erfreulich. Denn schließlich bestreiten wir unsere laufenden Ausgaben auf Kredit.

Ich kann es deshalb nicht verstehen, wenn mir die Bürger zwar ein gewisses allgemeines Interesse an unseren bereits eingeleiteten und zwischenzeitlich auch schon umgesetzten Sparmaßnahmen entgegenbringen; auf der anderen Seite sich jedoch über einige konkrete Maßnahmen – wie z.B. die verminderten Grünpflegeleistungen oder den Rückzug der Gemeinde aus der Trägerschaft der Jugendmusikgruppe – vehement beklagen, frei nach dem Motto: "Früher hätte es das nicht gegeben". Das waren definitiv andere Zeiten, in denen das öffentliche Finanzgefüge zwar schon bröckelte, aber dennoch halbwegs noch in Ordnung war. Mittlerweile sind wir finanziell betrachtet jedoch in einer anderen Welt angekommen und das nicht nur in Limburgerhof. Auch bei der Stadt Ludwigshafen macht wie bei uns der für 2003 prognostizierte Fehlbetrag etwa 25 % des Ausgabevolumens aus. In finanzieller Sicht haben wir „Ludwigshafener Verhältnisse.“

Was die Gewerbesteuer betrifft, haben wir für 2003 folgende Situation: Wir müssen in erheblichem Umfang Mittel zurückzahlen, die wir in vorhergegangenen Jahren vereinnahmt, aber ebenso auch schon verausgabt haben.

Diese Situation habe ich persönlich nicht verursacht, sondern es handelt sich um Fakten bzw. um Auswirkungen der zwischenzeitlichen – auch konjunkturellen und steuerpolitischen Entwicklungen. So habe ich es angetroffen.

Unsere Allgemeine Rücklage, die 2001 noch 356.000 € betrug, wurde im Laufe des Jahres 2002 völlig aufgelöst. Trotzdem ist es uns sogar gelungen, unseren Schuldenstand von 8,1 Mio. € Anfang 2000 auf 7,9 Mio. € Ende 2002 geringfügig abzubauen.

Trotz allem bin auch ich bestrebt – und ich denke, da kann ich auch unseren Gemeinderat mit einbeziehen - , dass wir noch ein gewisses Maß an Gemeinschaftsleben in Limburgerhof erhalten und fördern. Dennoch werden wir weiterhin um Einschnitte nicht umhin kommen. Wollen wir als Alternative die Hände in den Schoß legen und so weiter machen wie bisher, so kann dies nur bedeuten, dass wir noch mehr auf Kosten unserer Nachfolgegenerationen bereits jetzt deren Ressourcen verbrauchen.

Ich denke Sie stimmen mit mir und mit unseren kommunalen Spitzenverbänden überein, daß wir dringendst eine Gemeindefinanzreform einfordern, die sie wieder lebensfähig machen. Unsere Abhängigkeit von der Gewerbesteuer hat uns in früherer Zeit zwar viel Gutes beschert; in den vergangenen Jahren ist diese Einnahmequelle für uns jedoch zunehmend unberechenbar geworden. Was wir brauchen sind stetige Einnahmequellen, die auch mittelfristig wieder kalkulierbar bleiben. Denn die meisten unserer Aufgaben sind nun einmal Pflichtaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung oder staatliche Auftragsangelegenheiten, die wir in der Kostenstruktur zwar möglicherweise noch geringfügig optimieren, aber ansonsten in keinerlei Weise beeinflussen können.

Über diese Lage insgesamt, ich sage es nocheinmal, bin ich - sicherlich auch mit Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, und mit den Bürger Limburgerhofs - in großer Sorge!