Etatrede von Bürgermeister Dr. Peter Kern
in der Ratssitzung vom 01.02.2005
zum Haushalt 2005 der Gemeinde Limburgerhof
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Einmal mehr haben es sich Politik und Verwaltung nicht leicht gemacht, den heute zu beschließenden Haushalt für das Jahr 2005 auf den Weg zu bringen. Von 19.00 Uhr bis kurz nach Mitternacht hat am 18. Januar der Haupt- und Finanzausschuss über den Verwaltungsentwurf beraten und diese Sitzung dann am letzten Donnerstag noch einmal fortgesetzt.
Als Ergebnis dieser Beratungen blieb eine gegenüber dem Entwurf saldierte Haushaltsverbesserung von rund 30.000 Euro – sicherlich ein weiterer Beitrag zu unseren Konsolidierungsbemühungen, aber angesichts der doch verhältnismäßig kleinen Größenordnung auch ein Beweis dafür, dass unser Etat-Entwurf bereits so knapp bemessen war, dass nur noch wenig herausgepresst werden konnte.
Lassen Sie sich von den Abschlusszahlen des Verwaltungshaushaltes nicht gleich ganz entmutigen, denn hier weist die Haushaltssatzung ein Defizit von 2.510.880 Euro aus. In diesem Betrag sind allerdings Fehlbeträge der Jahre 2002 und 2003 von insgesamt 2.030.340 Euro enthalten, so dass sich das auf das Planjahr 2005 bezogene operative Ergebnis auf – in Anführungszeichen – "nur" 480.540 Euro beläuft. Die gesetzliche Vorgabe, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen konnten wir damit trotz größter Anstrengungen einmal mehr nicht erfüllen, geschweige denn unsere Altfehlbeträge abbauen.
Wir sind damit kein Einzelfall sondern befinden uns im Reigen vieler Kommunen, deren kritische Finanzlage sich immer weiter verschlechtert. Die Deckungslücke zwischen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben der rheinland-pfälzischen Kommunen ist 2003 im Vergleich zu 2002 um nahezu 50 % gestiegen und hat mit 709 Mio. Euro einen neuen Rekordstand erreicht. 943 Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz konnten 2003 nicht ausgeglichen werden. Ende 2004 wurde mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro Kassenkrediten gerechnet.
Ich hatte es bereits in früheren Jahren betont, dass unsere sogenannten "Fixkosten", die wir überhaupt nicht oder nur minimal beeinflussen können einen zu hohen Anteil am Etat ausmachen. Was zum Beispiel die hohe Rathausmiete betrifft haben wir im letzten Jahr erste Schritte eingeleitet und möchten in diesem Jahr den Erwerb unseres Verwaltungsgebäudes sowie des Kultursaales forcieren um eine günstigere Finanzierung zu erzielen.
An diesem "Rädchen" wollen wir drehen und versuchen unseren Einfluss geltend zu machen.
Dagegen kommen ab 2005 leider einmal mehr neue Lasten auf unseren Haushalt zu, die wir in keinster Weise beeinflussen können. Es ist dies zum einen die Reform des Arbeitslosengeldes, besser bekannt unter "Hartz IV", die uns nach ersten Hochrechnungen mit über 50.000 Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Wie Sie ebenfalls bereits wissen hat der Landkreis – auch wegen den aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben – in diesem Jahr die Kreisumlage um weitere 2 auf nunmehr 37 Punkte erhöht, was uns mit weiteren 152.000 Euro belastet. Bedingt durch die letzte Stufe der Steuerreform, die wir unseren Bürgern natürlich von Herzen gönnen, fehlen uns hierdurch auf kommunaler Ebene beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die Steigerungsraten. Mit der Kürzung von Kleinstbeträgen lassen sich derartige Brocken leider nicht kompensieren.
Gestatten Sie mir deshalb, dass ich einmal kurz die in den letzten Jahren veranlassten Konsolidierungsmaßnahmen aufzähle, die zum Teil nur gegen erheblichen Widerstand und in zähem Ringen umgesetzt werden konnten:
Die Maßnahmen reichten von der fast vollständigen Kürzung der Vereinszuschüsse, Schließung der Gemeindemusikgruppe, Schließung der Altentagesstätte, Sachkostenkürzungen bei freiwilligen Aufgaben, Personalabbau, Gebührenerhöhungen bei Betreuender Grundschule, Friedhof und Fahrradboxen, Einführung einer Benutzergebühr für die Gemeindebücherei bis hin zur Anhebung der Hebesätze bei den Gemeindesteuern.
Dennoch reichten all diese Maßnahmen bei weitem nicht aus, um der negativen Haushaltsentwicklung nachhaltig entgegenzusteuern, weil hierzu die dafür erforderliche "disponible Masse" viel zu gering und mittlerweile weitgehend ausgereizt ist. Es gleicht somit einer Sisyphusarbeit, will man versuchen, unseren Etat aus eigenen Kräften auf Vordermann zu bringen.
Doch ich will unseren Haushalt 2005 nicht schlecht reden, denn er zeigt durchaus auch erfreuliche Aspekte:
So sind wir guter Hoffnung, dass wir in diesem Jahr wieder ein reguläres Gewerbesteueraufkommen von 2.900.000 Euro realisieren können. Wir liegen damit zwar nur geringfügig über dem Ergebnis von 2004, allerdings war das vergangene Jahr von größeren Nachzahlungen geprägt, so dass wir uns – auf das laufende Aufkommen bezogen – doch deutlich verbessert haben. Nicht zuletzt spielen hier die zusätzlichen Arbeitsplätze im BASF-Agrarzentrum eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Einen weiteren Schritt zu mehr Haushaltstransparenz und in Richtung Kosten- / Leistungsrechnung gehen wir, indem wir nun die Leistungen unseres Bauhofes und der Grünabteilung – nunmehr unter "Servicebetrieb" firmierend – den einzelnen Aufgabenbereichen zuordnen, so dass zum Ende des Jahres erkenntlich wird, wie teuer unsere einzelnen Einrichtungen unter Einbezug dieser Leistungen tatsächlich sind.
In 2005 laufen auch unsere Vorbereitungen für die gesetzlich vorgegebene Umstellung der bisherigen Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung an. Zwar werden wir mit der neuen Doppik keinen Cent mehr in der Kasse haben – im Gegenteil wird uns diese Umstellung zunächst einen nicht unerheblichen Investitions- und Schulungsbedarf kosten. Doch mit dem neuen Rechnungssystem soll klarer erkennbar werden, welche Ressourcen wir jährlich verbrauchen sowie ob und in welchem Maße wir von unserer Substanz und damit auf Kosten der Nachfolgegenerationen leben.
Wenngleich wir in 2005 wieder nahezu alle Investitionen über Kreditaufnahmen von insgesamt 1.640.120 Euro finanzieren müssen, so bieten diese Investitionen doch auch zukunftsweisende Perspektiven:
Der größte Brocken entfällt mit 768.000 Euro auf eine weitere Rate für den Rathauserwerb, den ich eingangs bereits erwähnt habe. Mit dieser Maßnahme, bei der wir für spätestens nächstes Jahr eine Förderung durch das Land erwarten, sollte es uns gelingen, die laufenden Belastungen aus der mit über 600.000 Euro hohen Miete zu reduzieren.
In Empfang nehmen kann in diesem Jahr unsere Freiwillige Feuerwehr ein neues Tanklöschfahrzeug, das uns insgesamt 300.000 Euro kosten wird, davon hatten wir letztes Jahr bereits das Fahrgestell finanziert, in diesem Jahr erfolgt mit 220.000 Euro der Aufbau mit der erforderlichen Ausrüstung.
Keinen weiteren Aufschub duldet aus unserer Sicht der bauliche Zustand der Carl-Bosch-Schule. Die Sanierung des Gesamtkomplexes ist auf 785.000 Euro kalkuliert. Umsetzen wollen wir dies in drei Bauabschnitten, beginnend in 2005 beim ersten Haupttrakt im Erdgeschoss mit 230.000 Euro.
Zuversichtlich stimmt mich der Posten von 150.000 Euro für den Bau einer Erschließungsstraße entlang der Bahnlinie im Gewerbegebiet "Nord". Hier wird sich voraussichtlich in diesem Jahr ein weiterer ortsansässiger Gewerbebetrieb ansiedeln, der hoffentlich noch weitere Investoren nach sich zieht. Insofern bin ich durchaus optimistisch, dass wir auch mit der Vermarktung unserer Gewerbegrundstücke vorwärts kommen, denn die allgemeine Stimmung im Lande scheint sich ja wieder etwas aufzuhellen.
Dennoch kann ich für unsere künftige Finanzlage nach wie vor keine Entwarnung geben. Dazu sprechen die Prognosen in unserer Finanzplanung bis 2008 mit jeweils über einer Million Euro Defizit pro Jahr ab 2006 eine zu deutliche Sprache. Diese Zahlen sind von einzelnen Ratsmitgliedern wohl auch etwas in die Kritik geraten, aber ich halte es für unsere Pflicht, den Rat und die Öffentlichkeit über die sich momentan abzeichnende Entwicklung zu informieren, wenngleich dies nicht heißt, dass wir weiterhin alles daran setzen müssen, um dem gegenzusteuern. Wenn's hinterher besser kommt als erwartet, so soll's uns allen recht sein.
Haben Sie deshalb bitte Verständnis, dass es uns – und da meine ich Verwaltung und Politik zusammen – nicht immer möglich ist, sämtliche Wünsche, die uns von der Bürgerschaft herangetragen werden zu erfüllen. Die Messlatte, die für das Machbare, vor allem aber Finanzierbare gilt, muss weiterhin hoch gesetzt werden, da wir sonst unseren Kindern zu hohe Schulden aufbürden, die ihren ohnehin eng bemessenen eigenen Handlungsrahmen noch weiter einschränken werden.
Kann man angesichts dieses nicht gerade rosigen Ausblickes noch ruhigen Gewissens ein 75-Jahriges Ortsjubiläum begehen? Ich sage hier ein ganz deutliches "Ja"! Gerade unsere 75-Jahrfeier kann und soll dazu beitragen, neue Kräfte für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde freizusetzen und zu bündeln, um damit für Limburgerhof neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Wir haben viele verschiedene Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten hier am Ort, von denen sich jeder in einer ganz besonderen Weise einbringen und wovon andere wiederum profitieren können. Wie bereits in diesem Zusammenhang erwähnt, sehe ich meine Aufgabe im Jahr unseres Gemeindejubiläums darin, die unterschiedlichsten Menschen in unserem Ort zusammenzuführen, damit davon unsere Gemeinde und damit wir alle gemeinsam profitieren können.
Ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam diesen Weg zu gehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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