Sparkurs konsequent beibehalten



Aus der Etatrede des Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember

Vor einem Monat haben wir einen Nachtragshaushalt beschlossen, der zum ersten Mal nach 5 Jahren ausgeglichen, d.h. ohne Defizit, war. Dies war sehr erfreulich und das Ergebnis großer Anstrengungen. Diese verbesserte Haushaltslage hatte aber auch eine höhere Steuerkraftmesszahl unserer Gemeinde zur Folge. Diese führt nun zeitverzögert dazu, dass - um den größten Brocken zu nennen - die Kreisumlage um rd. 500.000 Euro auf nahezu 4 Mio. Euro im kommenden Jahr 2007 erhöht wird.
Allerdings rechneten wir aus der Sicht des Jahres 2005 für das Jahr 2007 noch mit einem neuen Finanzdefizit von über 2,2 Mio. Euro. Solch ein hohes Defizit haben wir jedoch glücklicherweise verhindern können. Wir rechnen nun für das Jahr 2007 mit einem Defizit von 494.000 Euro. Dies gelang unter anderem durch die Heranziehung von Grundstückserlösen auf der Grundlage bereits abgeschlossener Verträge.
Im Vermögenshaushalt beträgt das Investitionsvolumen 1,7 Mio. Euro. Mit der Planung für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses (35.000 Euro) wollen wir in vernünftiger und kostengünstiger Weise dem zusätzlichen Raumbedarf, aber auch dem aufgelaufenen Sanierungsbedarf Rechnung tragen.
Die Sanierung der Carl-Bosch-Schule (310.000 Euro) sowie die Errichtung der Ganztagesschule Domholzschule (250.000 Euro) sollen in 2007 fortgeführt und abgeschlossen werden.
Im Jugend- und Sportzentrum herrscht hinsichtlich der maroden Bausubstanz dringender Handlungsbedarf. Hier haben wir zunächst 150.000 Euro eingestellt. Über die weitere Vorgehensweise müssen wir uns jedoch politisch verständigen.

Eine große Belastung in den nächsten Jahre ist für uns die Rudolf-Wihr-Schule. Hier schlagen 2007 Brandsicherungsmaßnahmen zu Buche, an denen wir uns mit 201.000 Euro beteiligen müssen. Für Dachreparaturen der Turnhalle werden wir - da unseren örtlichen Vereine dort trainieren - mit 200.000 Euro herangezogen. Diese 200.000 Euro sind übrigens auch ein großer Beitrag zur Förderung der Vereinsarbeit im Jahr 2007. Im Finanzzeitraum 2007 bis 2010 müssen wir für diese Maßnahmen insgesamt rd. 840.000 Euro aufbringen und finanzieren.
Zusammen mit dem Straßenausbauprogramm (220.000 Euro) sind dies die Hauptbrocken an Investitionen.
Finanziert werden sie zu 825.000 Euro aus Zuweisungen (davon 550.000 Euro Restzuschuss für den Rathauserwerb) sowie 153.000 Euro aus Beiträgen und Darlehensrückflüssen. Damit verbleibt ein Restbetrag von 743.000 Euro, der nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen aufgebracht werden kann.
Der Kreditaufnahme von 743.000 Euro stehen reguläre Schuldentilgungen von 810.000 Euro gegenüber, so dass per Saldo der Schuldenstand in 2007 nach dem jetzigen Haushaltsplan um 67.000 Euro leicht abgebaut wird.
Bedingt durch den diesjährigen Rathauserwerb, der uns gegenüber der bisherigen Miete einen Kostenvorteil von rd. 200.000 Euro/Jahr bringt, ist unser Schuldenstand im Vergleich zu anderen Kommunen dennoch recht hoch und wird Ende 2007 ca. 14.633.000 Euro betragen.
Aus heutiger Sicht müssten wir auch in den Folgejahren mit Defiziten in einer Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Mio. Euro pro Jahr rechnen. Damit wollen wir uns aber nicht zufrieden geben. Deswegen müssen wir weiter arbeiten an mittel- und langfristig orientierter Konsolidierungspolitik. Dazu gehört auch, dass wir die Sanierungsstaus maßvoll in Schritten abarbeiten, so sehr diese gegenwärtig als Kosten anfallen. Es ist also dringend notwendig, den bisher eingeschlagenen Sparkurs konsequent beizubehalten. Das heißt: Jeder einzelne Schritt will in seinen Kosten, möglichen Einsparungen und Folgekosten genau überlegt sein.
Ich bin bereit, alle hilfreichen Vorschläge der Gemeinderäte und der Bürger aufzugreifen, zu diskutieren und wenn möglich umzusetzen. Ich selbst empfinde diese Aufgabe als nicht immer leicht, weil es kein Patentrezept gibt. Jedoch bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam die jeweils besten Wege finden werden. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und das wird auch in Zukunft gelingen. Limburgerhof und seine Bürger haben das verdient und honorieren, wenn wir uns um des besten Weges willen mit allen Kräften, die wir haben, zusammensetzen.
In diesem Sinne bin ich auch dankbar, dass sich alle Fraktionen auf meine Einladung hin im Zuge der Haushaltsberatungen wieder - wie früher - an einen Tisch gesetzt haben.