Spagat zwischen Sparen und Investieren

Rede des Bürgermeisters zum Haushaltsplan 2008 in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Unser Ziel für 2008:

1.) ausgeglichener Haushalt
2.) keine Neuverschuldung

haben wir erreicht!

Ich sehe erste nachhaltige Früchte unserer Arbeit. Zum erstenmal kann ich - nach schwierigen Jahren - einen ausgeglichenen Haushalt bereits in der Planung vorlegen; in 2007 konnten wir dies erst mit dem Nachtragshaushalt erreichen. Der Verwaltungshaushalt kommt im nächsten Jahr ohne Zuführung aus dem Vermögenshaushalt aus. Wir erreichen dies im übrigen ohne Nettokreditkaufnahme und können den Schuldenstand sogar um 66 000 € verringern, nachdem wir in diesem Jahr bereits über 600 000 € Schulden abgebaut hatten.
Nehme ich beide Haushaltjahre zusammen, so stelle ich fest: Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt! Wir sind in unserer Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig aber auch in den notwendigen Infrastrukturverbesserungen für unsere Bürger ein großes Stück vorangekommen. Das heißt, unser zähes Ringen – in dieses Engagement beziehe ich alle mit ein aus Gemeinderat und Verwaltung - führt kontinuierlich und nachhaltig zu einer Haushaltskonsolidierung, die jedoch noch nicht zu Ende gebracht ist.
Neben der Verbesserung auf der Einnahme-Seite ist für den Fortschritt die in unserer Gemeinde umgesetzte haushaltspolitische Besonnenheit ursächlich. Darauf bin ich besonders stolz! Dafür stehe ich selbst in allen meinen Bemühungen, aber dafür bin ich auch meinen Mitarbeitern und Ihnen allen im Rat dankbar!
Der Spagat zwischen Sparen und Investieren in dem jetzigen haushaltspolitischen Rahmen ist gelungen. Unsere Entscheidungen dürfen ja nicht nur das Produkt rein buchhalterischen Denkens sein, ausschließlich basierend auf nackten Zahlen. Wir stehen auch in der Verantwortung, in der Infrastruktur des Orts eine spürbare qualitative Wertschöpfung für unsere Bürger zu erbringen. Daher gehen wir nach den kinderfreundlichen Maßnahmen „Sanierung Carl-Bosch-Schule“ und „Ganztagsschule Domholzschule“ jetzt auch besonders bürger-, familien-, kultur- und wirtschaftsfreundliche Maßnahmen an:
Mit zunächst 370 0000 € im Jahr 2008 werden wir uns an der Sanierung der Hauptschule im Rudolf-Wihr-Schulzentrum des Kreises beteiligen. Zu nennen ist weiter: Das Mehrgenerationenhaus, das Bürgerbüro, das Schlösschen und die Sanierung der Gemeindebücherei. Dem Förderverein „Schlösschen im Park“ ist besonders Dank zu sagen für seine mehrjährige unermüdliche Arbeit an der Sanierung des historischen Gebäudes. Um mit der Renovierung schneller voranzukommen, wird sich die Gemeinde nunmehr mit etwa einem Drittel an den Sanierungskosten beteiligen.

Für das Erreichen einer städtebaulichen und verkehrsbezogenen Aufwertung werden wir einen Bebauungsplan für die Speyerer Straße erarbeiten, der im Sinne des Ortsmarketings besonders aber auch die Belange des Einzelhandel berücksichtigt. .
Mit großer Freude erfüllt mich, dass wir das Feuerwehrhaus sanieren und erweitern werden. Ich habe dafür selbst hart gekämpft. Es war notwendig! Besonders im Hinblick auf die Sicherheit unserer Feuerwehrleute, die ihre Arbeit ja völlig uneigennützig verrichten, aber auch im Hinblick auf die Sicherheitserfordernisse des Agrarzentrums.
Die Gemeinde wird die Bereitstellung von Kindertagesplätzen für 2jährige kontinuierlich zusammen mit den Kirchen ausbauen. Bis jetzt stehen bereits für 30 % eines Jahrgangs Plätze zur Verfügung. 2010 sollen es 80% sein, durchaus eine besonders hohe Prozentzahl.
Mit Freude teile ich Ihnen mit, dass spätestens zum 1. März 2008 die Gaststätte im Ortszentrum mit einem hochwertigen, aber auch breiten kulinarischen Angebot wieder eröffnet werden wird.
Weitere harte Arbeit liegt vor uns: Der vor dem Rathauskauf sich auf 7,7 Mio € belaufende Schuldenstand hat sich durch den Rathauskauf auf 13,8 Mio € erhöht – wenngleich wir ja durch den Rathauskauf strukturelle Verbesserungen im Haushalt erreicht haben. Man sieht allerdings dem hohen Schuldenstand nicht an, dass wir seit dem Rathauskauf 2006 über 666.000 € Verbindlichkeiten abgebaut haben.
Ich weiß: Nicht alles Wünschenswerte konnte realisiert werden. Es geht nicht alles auf einmal! So haben wir neben anderem die Sanierung des Jugendzentrums noch nicht realisieren können. Es wurden im Haushalt jedoch Beträge eingestellt, die erste größere Sanierungsschritte ermöglichen sollen. Hier erwartet uns ein dicker Brocken! Es sind weitreichende Entscheidungen zu treffen. Denn in allem müssen wir immer auch die Folgekosten sehen und sie in den Griff bekommen. Deutlicher wird das im nächsten Jahr werden. Denn dann ist der Gemeindehaushalt dargestellt im neuen Buchführungssystem der „Doppik“. Größere Transparenz, besserer Überblick und betriebswirtschaftliche Vergleichsmöglichkeiten sind hier die Vorteile.
Eine kleine Anmerkung zum Schluss: Wir haben heute Abend – nimmt man alle Ausschüsse unserer Gemeinde zusammen – die 250. Sitzungsvorlage in dieser Legislaturperiode zu behandeln. Der Vergleich mit Gemeinden ähnlicher Größe zeigt: Dort wurden ca. nur die Hälfte gezählt. Ein kleiner Hinweis darauf, dass wir alle, Rat und Verwaltung, doch sehr engagiert und fleißig sind, und dass sich etwas bewegt in unserer Gemeinde!