Rede des Bürgermeisters Dr. Peter Kern zur Einbringung des Haushaltsplanes 2009 in der Gemeinderatssitzung am 09.12.2008

Limburgerhof kommt voran. Stetig, erfolgreich und gut. Sagen unsere Bürger. Und das sage auch ich voller Überzeugung. Im Rückblick und im Blick auf die Zukunft unserer Gemeinde. Dabei sind vier „Säulen“ ganz besonders wichtig: die Bürgerinnen und Bürger,

die Politiker in Limburgerhof, die Verwaltung und die Finanzen.

Mit dem heutigen Haushaltsplan beschließt unser Gemeinderat seinen fünften und letzten Haushaltsplan dieser Legislaturperiode. Ihn werden wir im Jahre 2009 gleichsam an den neugewählten Gemeinderat weiterreichen. In Hinsicht darauf sind wir uns sicherlich dieser Verantwortung bewusst.

Ein Haushaltsplan ist der in Geldwerten geschriebene Zukunftsentwurf eines Gemeinwesens. Im Rückblick ist zu erkennen, dass der 2004 gewählte Gemeinderat sich zusammen gefunden hat in einer gemeinsamen Linie für das um der Zukunft willen Notwendige und Machbare. Die darin bewahrte Kontinuität bildet sich auch in dem heute vorgelegten Haushaltsplan ab. Unser Haushaltsgebaren war das Bemühen um eine Strategie der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, der Vorsicht und der Solidität, sowie des sorgfältigen Abwägens zwischen Sparen und Investieren und Instandhaltens.

Diese Vorsicht drückt sich in der Gegenüberstellung unserer Prognosen und der tatsächlichen Haushaltsabschlüsse wider. So prognostizierten wir im Jahr 2005 für das gegenwärtige Jahr 2008 ein Haushaltsdefizit von über 1,6 Millionen Euro. Tatsächlich konnten wir den Haushalt aber ausgleichen und erwirtschafteten darüber hinaus einen Überschuss von 535 000 Euro. Im Jahr 2006 prognostizierten wir für das Jahr 2009 ein Defizit von 1,3 Millionen Euro. Heute Abend liegt vor uns jedoch ein Haushaltplan, der ausgeglichen ist.

Das Instrumentarium, das uns zukünftig bessere Entscheidungsgrundlagen geben soll, ist die Doppik. Man erwartet von dem doppischen Haushaltsplan, den wir hiermit zum ersten Mal vorlegen, mehr Transparenz. Durch die Erfassung auch der nicht zahlungswirksamen Kosten und Erlöse wie zum Beispiel der Abschreibungen unseres gesamten Anlagevermögens, der Rückstellung für den Versorgungs- und Beihilfeaufwand sowie Sonderpostenauflösungen soll auch der Blick für eine intergenerative Gerechtigkeit hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs und –aufkommens geöffnet werden. Doppik - das ist eine neue Ära im kommunalen Rechnungswesen. Der Haushaltsentwurf ist jetzt über 300 Seiten dick anstelle der 180 Seiten bisher. Hinzu kommt, dass wir im Laufe der nächsten Jahres eine erste Eröffnungsbilanz erstellen werden, welche Aktiva und Passiva unserer Gemeinde darstellen wird. Um in die Komplexität des doppischen Haushalts einzuführen, hatten wir für den Gemeinderat eine Informationsveranstaltung am 15. Oktober 2008 durchgeführt und die Bürgerschaft im Amtsblatt vom 27. November 2008 über die wesentlichen Änderungen informiert. Auch die Verwaltung muss mit der Doppik, die übrigens eigentlich wesentlich älter ist als die 250 Jahre alte Kameralistik, „laufen lernen“. Gegenüber der gelegentlich verbreiteten Ablehnung der Doppik empfehle ich Gelassenheit und zitiere ein Wort des Leiters der Finanzverwaltung in Weimar, nämlich J. W. Goethe. Er sagte: „Welche Vorteile gewährt doch die doppelte Buchhaltung. Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes!“.

Die Komplexität des neuen Hauhaltes spiegelt sich auch darin, dass wir zwei unterschiedliche Haushaltsteile haben, den Ergebnis- und den Finanzhaushalt, welche ihrer Systematik entsprechend mit unterschiedlichen Salden abschließen.

Ich beginne mit dem Finanzhaushalt, da er mit dem bisherigen kameralen Rechnungswesen am ehesten vergleichbar ist. Er schließt zunächst mit einem Überschuss von 741.190 € ab. Hiervon ist die ordentliche Kredittilgung mit 740.000 € abzuziehen. So bleibt unterm Strich ein geringfügiger Überschuss, auch „Freie Finanzspitze“ genannt, von 1.190 €.

Das heißt im Ergebnis: Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Die laufenden Ausgaben können aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Im kommenden Jahr 2009 profitieren wir noch in großem Maß von der bis ins dritte Quartal reichenden guten Konjunkturlage 2008. Wenngleich wir bei der Gewerbesteuer noch größere Nachzahlungen aus Vorjahren erwarten, so haben wir bei unserer Ansatzplanung die sich abzeichnenden Risiken der Rezession nicht außer Acht gelassen und den Gewerbesteueransatz vorsichtig mit 5,2 Millionen € kalkuliert. Neben den Risiken der Finanzmarktkrise und aufgrund der zeitverzögert erhöhten Finanzausgleichsleistung müssen wir nach heutiger Planung für die kommenden Jahre wiederum Finanzierungsdefizite prognostizieren. Auch beim Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer haben wir unter gebotener Vorsicht einen Ansatz von 5.150.000 € aufgestellt. Nur in Klammer erwähne ich, dass von den Gesamtsteuereinnahmen von rd. 12,5 Millionen € allein fast 6 Millionen € an Finanzumlagen vorwiegend an den Kreis, aber auch an das Land abgeführt werden müssen. Zieht man dann noch unseren zweitgrößten Posten, nämlich die Personalausgaben von 4.176.000 € ab, so bleibt für die restlichen laufenden Ausgaben nach wie vor nur wenig Handlungsspielraum.

Dem Ergebnishaushalt liegt eine andere Systematik zugrunde. Das Anlagevermögen der Gemeinde, - das sind zum Beispiel Straßen, kommunale Gebäude und Einrichtungsgegenstände – unterliegt einer wirtschaftlichen Abnutzung welche man als Abschreibung bezeichnet. Dieser Betrag macht nach ersten Ermittlungen rd. 1,9 Millionen € aus. Andererseits haben wir Erträge aus früheren Investitionszuweisungen und Beiträgen, wie zum Beispiel Erschließungs- und Ausbaubeiträge, die entsprechend der Nutzungsdauer aufgelöst werden. Sie belaufen sich auf 1,3 Millionen €. Saldiert man Abschreibung und Sonderpostenauflösungen, so ergibt sich eine Belastung des Ergebnishaushaltes von 0,6 Millionen €. Hinzu kommen Versorgungs- und Beihilferückstellungen für die Beamten mit 0,2 Millionen €, sowie der „Sonderposten für den Finanzausgleich“ über rd. 0,3 Millionen €.  Daraus errechnet sich ein Betrag von 1,1 Millionen €. Davon werden abgezogen die nicht ergebniswirksamen Tilgungen von über 740.000 € sowie Rückstellungen für abzuwickelnde Bauunterhaltungsmaßnahmen von über 250.000 €. Unterm Strich verbleiben im Ergebnishauhalt schließlich 100.000 € als Fehlbetrag. Dass der Ergebnishaushalt nicht ganz ausgeglichen werden kann, ist sicher nicht nur ein Problem unserer Gemeinde, sondern vieler anderer Kommunen ebenso.

Meine Damen und Herren! In einer Zeit höchst komplexer weltweiter Vernetzung in vielen Bereichen, vor allem aber auf den Sektoren des Finanzmarktes und der Wirtschaft ist es umso notwendiger, dass ein Gemeinwesen seinen Bürgerinnen und Bürgern, den Kindern und den Alten, den Alteingesessenen und den Neuhinzugezogenen eine „Heimat“ schafft, in der es Vertrauen, gute Lebensqualität, Sicherheit und nachbarschaftliche Nähe gibt. Daher ist es notwendig, dass sich unsere Ortsentwicklung nach Jahren besonders der quantitativen Entwicklung nunmehr vor allem der qualitativen Entwicklung widmet. Ich denke, dass wir alle mit Fug und Recht sagen können, dass Limburgerhof eine Gemeinde ist, die sich eine hervorragende Infrastruktur auf- und ausgebaut hat. Es gilt nun, dieses Erworbene zu erhalten, weiter zu verbessern und zu pflegen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig hat es Limburgerhof neben den nicht wenigen kleineren und mittelständigen Unternehmen mit einem besonderen Alleinstellungsmerkmal zu tun, das mit der Geschichte und Entstehung Limburgerhofs ganz wesentlich verbunden ist. Das seit nunmehr 96 Jahren bestehende weltweit agierende Agrarzentrum macht Limburgerhof zu einem besonderen Forschungsstandort innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar und weit darüber hinaus. Für dieses Forschungszentrum und dessen über 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen und weiterzuentwickeln, die diesen Standort sichern. Der bereits begonnene Um- und Neubau des Feuerwehrhauses, der im Ende des nächsten Jahres fertig gestellt sein sollte, dient zugleich der Sicherheit unserer ehren-amtlichen Freiwilligen Feuerwehr als auch der Sicherheit des Agrarzentrums. Die im Haushalt eingestellten 800.000 €  sind notwendig und richtig! Auch die Bereitstellung von Kindergartenplätzen für auswärtige Mitarbeiter der BASF in einem partnerschaftlichen Vertrag geschieht im Hinblick auf die Partnerschaft mit der BASF und wird im kommenden Jahr entsprechend des Bedarfes weiterentwickelt werden.

Überhaupt sind wir in Limburgerhof mit unserer Kindergartenlandschaft zusammen mit den Kirchen gut aufgestellt. Für die Aufnahme von unter 3-Jährigen und der unter 2-Jährigen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist umsichtig Vorsorge getroffen. Zur Einrichtung einer zweiten geöffneten Gruppe in der Dietrich-Bonhoeffer-Kindertagesstätte der Protestantischen Kirchengemeinde wird neben dem Zuschuss von Land und Kreis über 135.000 € und dem Eigenanteil der Kirchengemeinde von 76.000 € die Gemeinde einen Zuschuss von 160.000 € geben. 

Zu einem guten Gemeinwesen gehört auch die besondere Sorge um die Jugend. Ich bin daher dankbar, dass wir uns politisch darauf einigen konnten, das Projekt „Jugend- und Sportzentrum“ in konkret definierten Schritten anzugehen. Als erstes soll nach einer Planungsphase im kommenden Jahr im darauffolgenden Jahr ein Gebäudekomplex mit Sanitär-, Umkleide- und Aufenthaltsräumen zwischen den beiden Sportplätzen errichtet werden.

Das Schlösschen hat nach seinem Kauf von der BASF durch die Gemeinde im Jahr 1999 besonders durch die Aktivitäten des Fördervereins und der Stiftung in all den Jahren bei den Bürgern eine wachsenden Akzeptanz erfahren. Für die Sanierung dieses Schlösschens wurden bisher insgesamt 720.000 € investiert. Die Zuweisung vom Land betrug 218.000 €. Der Förderverein hat bisher 217.000 € beigesteuert. Die politische Gemeinde hat bisher 285.000 € investiert, ohne den Grunderwerb. Für das kommende Jahr sind für die weitere Sanierung besonders des Erdgeschosses 300.000 € im Gemeindehaushalt eingestellt, denn es erscheint wünschenswert, dass das Schlösschen nun doch schneller zu einem Ende seiner Sanierung kommt. Viel, viel Arbeit des Fördervereins steckt bis zum heutigen Tag hinter der Rettung dieses geschichtsträchtigen Kleinodes der ansonsten jungen Gemeinde Limburgerhof.

Mit dem Mehrgenerationenhaus haben wir eine wertvolle Kommunikations-Drehscheibe für Limburgerhof und übrigens auch für den Rhein-Pfalz-Kreis gewonnen. Es gilt nun, dieses Mehrgenerationenhaus nach den Anschubfinanzierungen durch Land und Bund Stück um Stück auf eigene Füße zustellen.

Neben den größeren sichtbaren Brocken sind auch viele kleinere Vorhaben für den Erhalt und das Sichern von guter Lebensqualität notwendig. Ich zähle dafür einmal auf zum Beispiel die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen für die Dächer der Friedhofshalle und des Bauhofes. Oder die grundlegende Renovierung der Kunststofflaufbahn des Stadions. Oder auch die Erneuerung der Klimaanlage unseres Kultursaales, der uns nicht nur berühmte Künstler nach Limburgerhof holt, sondern in dem auch hochrangige Tagungen zum Beispiel der BASF oder zentrale Tagungen zum Thema „Weltweiter Außenhandel“ stattfinden.

Planerisch haben wir Budgets für ein Gutachten energiesparender und klimaschützender Maßnahmen in Limburgerhof, sowie für die Überplanung der Speyerer Straße, des „Roten Dorfes“ sowie von Nord-Ost II eingestellt.

Neben der Kreisumlage beteiligen wir uns im kommenden Jahr mit 126.000 € am laufenden Betrieb der Rudolf-Wihr-Hauptschule. Darüber hinaus sind wir mit 190.000 € an den Sanierungskosten beteiligt, die sich für uns über mehrere Jahre auf insgesamt 800.000 € belaufen. Diese stattlichen Beträge steuern wir zur Bildung unserer Schüler im Rudolf-Wihr-Schulzentrum des Kreises bei.

Die eigentlich größte Investition im nächsten Jahr ist der Ausbau des Ostpreußen- und Pommernrings, sowohl hinsichtlich des Kanals als auch des Straßenraumes. Hier geht es uns insbesondere darum, den Bürgerinnen und Bürgern des „Domholzes“ mehr Sicherheit bei Regenereignissen zu geben. Dies ist eine gemeinsame Aktion der Gemeinde Limburgerhof mit ihrem Eigenbetrieb. Dafür sind 2,4 Millionen € eingeplant.

Es gibt allerdings auch noch ein Leben jenseits des Geldes. Ich meine damit die Arbeit derer, die ein Gespür für die Bedürftigkeit unseren Gemeinwesens haben. Da lässt die DJK das Brauchtum zum Beispiel des Sankt Martinzuges weiter leben. Da bauen Eltern an einem Spielhof für ihre Kinder in der Domholzschule. Da kümmern sich die Mitglieder der „Lokalen Agenda“ fachmännisch um die Aufwertung des Bruchgeländes, damit der Freizeit- und Erholungswert unserer Gemeinde steige. Da pflegen eine Gruppe von 20 Männern, die sich „Opas für Enkel“ nennen, die 28 Spielplätze unserer Gemeinde. Sie geben übrigens auch wertvolle Hinweise, wie die Spielplätze im Hinblick auf Zustand, Nutzung und Bedarf weiter entwickelt werden können. Da gibt es ein „Netzwerk Ehrenamt“ von etwa 60 Bürgerinnen und Bürger, wie es sicherlich seinesgleichen sucht. Da engagiert sich eine Gruppe von Frauen ungeachtet ihrer parteilichen Bindung in einer Lenkungsgruppe um die Steuerung und Umsetzung des Projektes der Gemeinde, dem „Mehrgenerationenhaus“.

Dies alles kann nicht hoch genug geschätzt werden, weil sich diese Aktivitäten vor allem nicht am Eigennutz, sondern am Gemeinwohl orientieren. Es sind lokale Solidarnetze entstanden und es bedurfte einer Politik, die dafür in vielerlei Hinsicht Förderstrukturen aufbaute und sie zukünftig konsequent weiterentwickelt.

Ich möchte an dieser Stelle auch der dritten Säule, wie ich sie genannt habe, der Verwaltung, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Sie haben die ganze Umorganisation hin zu „Gemeinde 21“ mit vollzogen. Es waren Umzüge notwendig. Es sind erhebliche Veränderungen in der Software des IT-Bereiches zu bewerkstelligen. In vielerlei Weise haben sie sich auch unbürokratisch der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger angenommen. In manchen Zeiten der politischen Hektik oder auch manchmal der Kurzatmigkeit kann Verwaltung auch ein Moment der Stetigkeit, der langen Erfahrung und des Wissens um die Geschichte dieses Ortes und des notwendigen Wandels darstellen.

Meine Damen und Herren! Ihnen, den Politikern möchte ich danken. Sie haben engagiert immer wieder Ihre verschiedenen Lebens- und Fachperspektiven in unsere Beratungen und Entscheidungen eingebracht. Meine Rechnung und mein Bemühen darum, dass ein Gemeinderat ohne sinnlose Polarisierungen zu einer letztlich gemeinsamen Linie zusammenfinden und damit zügiger und umsichtiger das Wohl des Gemeinwesens fördern könne, ist aufgegangen. Für die Zukunft sage ich: Klarer Blick! Kassandra war noch nie eine gute Ratgeberin! Und, was eben auch für uns alle dazugehört: ein gutes Quäntchen Glück!