Rede des Bürgermeisters Dr. Peter Kern zum Nachtragshaushalt 2008
in der Sitzung des Gemeinderates am 04. November 2008.
Qualität als oberstes Ziel
Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Folgende Eckdaten gebe ich gleich zu Anfang bekannt, denn sie sind erfreulich:
1. Zum 3. Mal seit dem Jahr 2006 ist unser Haushalt ausgeglichen. Der Finanzierungssaldo ist wiederum positiv.
2. Zum 2. Mal nach 2007 können wir Schulden abbauen: letztes Jahr rund 800 000 Euro, dieses Jahr 850 000 Euro.
3. Die Rücklagen konnten wir auf 500 000 Euro erhöhen.
4. Wiederum war in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig.
Dieses Ergebnis ist erfreulich, weil es den Prognosen in der Vergangenheit widerspricht! Die Ursachen sind erhöhte Gewerbesteuereinnahmen. Aber auch der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern von allen, die dafür Verantwortung tragen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, dem Rat, aber auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken! Auch in diesem Jahr haben wir hart um die finanzielle Balance zwischen dem notwendigen Sparen und dem erforderlichen Investieren und Instandhalten gerungen.
Dieser Haushalt spiegelt bestimmte mit unserer Ortsentwicklung verbundene Ziele wider, die ich im Folgenden umreißen will. Diese Aufgaben zeichnen sich bereits in den Zielen des Flächennutzungsplanes ab, ein großes Regelwerk für Limburgerhofs nächsten 15 bis 20 Jahre, das wir unter großer Beteiligung der Bürger erarbeitet haben und das in diesem Jahr Rechtskraft erlangt hat. Ich will diese Ziele mit „Erhalten und Aufwerten" umschreiben. Es geht also weniger um die quantitative Expansion unserer Gemeinde, sondern um die qualitative Aufwertung des Bestehenden.
Dies beinhaltet das permanente Streben nach Verbesserung der Infrastruktur und der damit zusammenhängenden Lebensqualität für unsere Bürger. Es umfasst ebenso das ständige Bemühen um die Optimierung des Standortes Limburgerhof für die Gewerbetreibenden und Selbständigen, vor allem aber für das Agrarzentrum der BASF. Für die BASF und die mit ihr verbundene PLANT SCIENCE und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in vielerlei Hinsichten Bedingungen zu optimieren, um den Standort Limburgerhof nachhaltig zu sichern. Die BASF SE hat ihre „next", d.h. „new excellente targets", also „neue Höchstleitungsziele", formuliert, und das Agrarzentrum arbeitet an einem Masterplan, für dessen Umsetzung auch die Ziele der Ortsentwicklung Limburgerhofs eine nicht unwesentliche Rolle spielen werden. Ich bin deshalb froh, dass wir in einer partnerschaftlichen Vereinbarung für die auswärtigen Mitarbeiter des Agrarzentrums Möglichkeiten geschaffen haben, zunächst 4 Kinder im Haus des Kindes betreuen zu können. Die weitere Entwicklung wird entsprechend des Bedarfes geplant werden.
Meine Damen und Herren! Die weltweite Verflechtung, die anonyme Globalisierung braucht als Gegenpol für die Menschen das, was wir „Heimat" nennen. Nähe! Es ist Aufgabe der Kommunen, „Heimat" zu schaffen. Es ist auch die Aufgabe besonders unserer Gemeinde, deren Einwohner längst nicht mehr nur aus Limburgerhof kommen. Daran zu arbeiten, dies spiegelt der Haushalt in seinen Investitionen, Instandhaltungsmaßnahmen und Planungsvorhaben wider. Ich zähle die größeren auf:
- Fertigstellung der Sanierung der Carl-Bosch-Schule
- Einweihung des Mehrgenerationenhauses im „Alten Rathaus“
- Sanierung des mittleren Geschosses des Schlösschens mittels 1/3-Beteiligung der Gemeinde
- Einrichtung eines Bürgerbüros im Foyer
- Beginn der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses
- Sanierung des Fußballplatzes
- Erweiterung der Urnenwand
- Neue Asphaltdecke für die Speyererstraße
- Radweg nach Mutterstadt
- Erneuerung der Fassade der Turnhalle der Carl-Bosch-Schule
- Erneuerung der Beleuchtungen in den Sälen der Domholzschule
- Sanierung der Glasbaufront der Tunhalle der Carl-Bosch-Schule
- Sanierung des Erdgeschosses der Bücherei
- Sanierung des Bodens und der Wände des Foyers
- Errichtung eines behindertengerechten Eingangs zum Rathaus
- Behindertengerechte Zugänge auf beiden Seiten des Ortszentrums
Das ist eine ganze Menge! Gleichzeitig war in den letzten Jahren die Verwaltung an moderne Entwicklungen anzupassen und nach dem Modell „Gemeinde 21“ neu zu strukturieren. Dies werden wir bis zum Jahresende zum Abschluss bringen. Das Modell der „Gemeinde 21" beinhaltet
a) eine moderne und effiziente Verwaltungsgliederung nach Fachbereichen. Diese war auch räumlich umzusetzen, um zusammenzubringen, was zusammengehört. In diesem Zusammenhang haben wir die Diensträume unserer Mitarbeiter bezüglich der Fußböden, der Wände, des Mobiliars, der EDV-Technik und der Telefontechnik erneuert.
b) Weiter war das alte „kameralistische" Rechnungswesen auf das heutzutage geforderte „doppische" Rechnungswesen, orientiert an der Konzernbilanzierung, umzustellen. Damit umzugehen erfordert von uns allen, also Verwaltung und sicherlich auch Gemeinderat, anfangs erhebliche Anstrengungen. Gut wird sein, dass die Doppik beispielsweise auch die Folgekosten unserer Maßnahmen sowie die Abschreibungen und Rückstellungen (sogenannte „verdeckte Lasten“) aufzeigen muss. Von daher ist mehr Klarheit bezüglich der langfristigen finanziellen Auswirkungen unserer Planungen gegeben.
c) Als Drittes hat „Gemeinde 21" die Bürgerfreundlichkeit im Blick. Dabei geht es um die bürgerwirksamen Verwaltungsabläufe, aber auch um die „Schnittstelle der Verwaltung zu ihren Bürgern". Es war Ziel, für die Bürger und ihre vielfältigen Belange e i n e gebündelte Anlaufstelle zu schaffen. Dies ist uns mit dem Bürgerbüro im Foyer bestens gelungen. Es lag nahe, im 25ten Jubiläumsjahr des Rathauses auch den Holzboden und die Wände des Foyers aufzufrischen. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Besprechungszimmer der Fraktionen modernisiert und erneuert.
Meine Damen und Herren! Über diese Entwicklungen und Arbeitsergebnisse bin ich sehr zufrieden. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass wir eine Reihe von geplanten weiteren Maßnahmen aus den verschiedensten Gründen in diesem Jahr nicht durchführen konnten und sie ins nächste Jahr bzw. die nächsten Jahre verschieben mussten. Dazu gehört auch das Jugendzentrum, für das eine konzeptionelle und finanzielle Lösung zu finden kein leichter Weg sein wird. In diesem Jahr sollten wir, wie mir mein Sachgebietsleiter der Finanzen, Herr Senck, geraten hat, jedoch die Haushaltszahlen „genießen". Für das nächste und die weiteren Jahre muss ich allerdings auf die Ungewissheit angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklung hinweisen.
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2008 Rede zum Nachtragshaushalt
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