 2011 Rede zum Haushalt der Gemeinde 2012 |
Rede des Bürgermeisters zum Haushalt 2012
in der Gemeinderatssitzung vom 06. Dezember 2011
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Voranstellen will ich: Der Haushalt der Gemeinde Limburgerhof ist zum 4. Mal in Folge ausgeglichen. Das will etwas heißen in Jahren der Krise.
Dafür sind zum einen die Konsolidierungsanstrengungen in Politik und Verwaltung verantwortlich, sowie ein besonnenes Umgehen mit den uns anvertrauten Steuergeldern.
Zum andern steht unser Haushalt wahrhaft in einem globalen Zusammenhang. Kommt doch ein besonders großer Anteil unserer Gewerbesteuereinnahmen von der BASF, die weltweit agiert und global verknüpft ist.
So ist unser Haushalt eben immer auch das Ergebnis von Bilanzen anderer. Und daher rührt auch die sogenannte Volatilität, die enorme Schwankungsbreite in der Gewerbesteuer: Einmal zum Guten oder auch umgekehrt. Deswegen haben ein Konjunktureinbruch in der Bundesrepublik oder im Euro-Raum, oder auch die Zukunft der Währungsunion, die einer Haftungsunion gleicht, sehr schnell gerade auch hier in Limburgerhof ihre Konsequenzen.
Jetzt und heute aber können wir sehr zufrieden sein!
So konnten wir den sich eröffnenden Spielraum nutzen, um Dinge weiter anzugehen, die die Lebensqualität und die Wirtschaftsfreundlichkeit in Limburgerhof weiter befördern.
Denn das ist ja der zirkuläre Zusammenhang: Wenn wir der Wirtschaft in Limburgerhof keine attraktive Infrastruktur bieten, dann wird Limburgerhof keine Anziehungskraft haben. Sinngemäß gilt dies auch für die Bürger, die Einkommenssteuer zahlen.
Dass wir diesbezüglich richtige Entscheidungen getroffen haben, zeigt das hohe Interesse und die Ansiedlung von Firmen in dem neu und nunmehr anders erschlossenen Gewerbegebiet Nord sowie in dem neu und nunmehr anders erschlossenen Baugebiet Nord-Ost II. Solch ein hohes Kaufinteresse haben wir vor der Umplanung nicht in unseren kühnsten Träumen erwarten können.
Deswegen bin ich froh, dass wir - ich kann sagen fraktionsübergreifend – in wesentlichen Vorhaben zusammenfanden; nämlich in Vorhaben, die vor allem die Kinder und Jugend betreffen und besonders zukunftsgewandt sind.
Die Hauptbrocken diesbezüglich sind:
· Die Sanierung des Jugendzentrums, verbunden mit einem neuen Konzept der Jugendarbeit
· Die Sanierung der Protestantischen Katharina-von-Bora-Kindertagesstätte
· Der Kauf des Hauses des Kindes von der BASF/LUWOGE
· Die Sanierung des Rasenplatzes im Waldstadion
Dankbar bin ich auch, dass der Haupt- und Finanzausschuss meinem Vorschlag zugestimmt hat, in unserer Bücherei die Stelle einer Fachangestellten für Informations- und Mediendienste einzurichten. Unsere Bücherei ist inzwischen zu einem beliebten Informationszentrum für Kinder, Familien bis hin zu Senioren geworden.
Sie hat öffentlich anerkannt eine hohe Qualität. Nahezu 1/3 der rund 70.000 Ausleihen sind Kinderbücher oder ähnliches. Da war die Einrichtung dieser Stelle einfach notwendig geworden.
Bücherei ist ein wichtiger Faktor der Lebensqualität eines Gemeinwesens, erst recht wenn sie sich eine hohe Anziehungskraft erarbeitet hat.
Als Schirmherr für die Restaurierung des Kirchturms der Protestantischen Kirchengemeinde bin ich auch dankbar, dass
50.000 Euro für ein zinsloses Darlehen eingestellt wurden. Das gibt der Kirchengemeinde ein großes Stück Planungssicherheit. Gestatten Sie, das ich Ihnen einen Brief des Dankes von der Protestantischen Kirchengemeinde vorlese.
Insgesamt werden wir im kommenden Jahr in unserer Kommune
2,6 Millionen Euro investieren.
Wir könnten und müssten noch mehr tun, wie z.B. die Situation der Sportanlagen und damit zusammenhängenden Gebäude umfassend zu verbessern, woran wir als nächstes konkret und zielführend arbeiten müssen.
Jedoch – und das ist ein anderes großes Thema - gibt es die Fakten des Finanzausgleichs. Wer viel hat, dem wird viel genommen. Und so sind die Mehrbelastungen in unserem Haushalt durch den Finanzausgleich etwa in der Höhe größer, wie auch die Höhe unserer Investitionen ist: nämlich über 2,5 Mio. Euro. Die Kreisumlage beispielsweise erhöht sich von 4,7 Mio. Euro auf 6,7 Mio. Euro, also um 2 Mio Euro!. In den Haushaltsberatungen war zu sehen, dass der Landrat unter anderem auch wegen dieser hohen Mehreinnahmen aus Limburgerhof in kleine Argumentationsnöte im Hinblick auf den Hebesatz der Kreisumlage kam.
Ich will damit sagen: 43 % unserer Einnahmen gehen an den Rhein-Pfalz-Kreis. Daher ist es wichtig, dass auch die Bürger in Limburgerhof darauf achten, was der Kreis macht. In gewisser Weise sind beide Haushalte kommunizierende Röhren.
Dabei will ich es bewenden lassen. Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden. Und ich bin doch im Rückblick froh, dass ich mich vom Prinzip der Besonnenheit und der haushaltspolitischen Vorsicht, und nicht vom Prinzip des Schwarzsehens habe leiten lassen.
Sparen ist weiterhin angesagt !
Ich erachte unsere Finanzen aus heutiger Sicht als „geordnet“.
Der Politik, meiner Verwaltung und denen, die das, was in Verantwortung medial veröffentlicht wird, danke ich!
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