Als Ratsmitglieder nachgerückt sind Dr. Thorsten Bieker (CDU) und Hans-Jürgen Fuchs (FWG).
Für die Fachausschüsse standen Nach- und Ergänzungswahlen auf der Tagesordnung. Die Vorschläge der Fraktionen wurden alle einstimmig (bei einer Enthaltung) bestätigt. Eine komplette Zusammenstellung der Mitglieder und Stellvertreter in den Fachausschüssen wird in einer der nächsten Amtsblatt-Ausgaben veröffentlicht.
Mit nur einer Gegenstimme wurde die neue Hauptsatzung, einstimmig die Geschäftsordnung beschlossen. Durch Stellungnahmen von Gemeinde- und Städtebund sowie Kreisverwaltung soll zunächst die eventuelle Neuaufnahme eines Punktes der Geschäftsordnung geklärt werden, der Parteien und Gruppierungen, die nicht in den Ausschüssen vertreten sind, ein Rederecht einräumt.
Einig war sich der Gemeinderat beim Übertragen der Geschäftsbereiche an die Beigeordneten.
Erster Beigeordneter Artur Völker ist zuständig für Friedhofswesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Einwohner- und Meldewesen. Die die Zweite Beigeordnete Irmelin Ritzert gingen die Aufgaben Städtepartnerschaft, Beratung für Eltern und Jugendliche sowie Ausländerbetreuung.
Bei 20 Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen wurde der Verwaltungsspitze für die Rechnungsjahre 1993 bis 1995 die Entlastung erteilt. Für die Jahresrechnung 1998 und die Entlastung lautete das Ergebnis einstimmig bei einer Enthaltung.
Die Anträge auf Sperrzeitverkürzung wurden zum grundsätzlichen Abklären der rechtlichen Situation und weiterer Beratung in den Haupt- und Finanzausschuß verwiesen.
Keine Bedenken sah der Rat gegen den Flächennutzungsplan der Stadt Schifferstadt, da keine Belange der Gemeinde berührt würden.
Zum Preis von rund 160.000 Mark vergaben die Gemeindevertreter die Sanierung von Straßen und Wegen. Reine Instandsetzungsarbeiten erfolgen an der Pflasterung Rheinstraße, Ecke Haardt- und Speyerer Straße, im Dornenweg, an den Bordsteinen im Bereich Brunckstraße/Trifelsring, im Pommernring sowie in der Speyerer Straße (Höhe alter Bauhof). Die Anwohner der Straßen, in denen es neue Fahrbahndecken gibt, werden rechtzeitig über den Beginn der Arbeiten informiert.
Nach einem Antrag der FWG-Fraktion werden die Elektroinstallationen der Carl Bosch-Schule vom sicherheitstechnischen Dienst des Gemeindeunfallversicherungsverbandes überprüft. Das Ergebnis soll in das Konzept für die Innensanierung der Schule einbezogen werden.
Um den Besuchern des Friedhofs den Transport von Pflanzen, Erde und Geräten zu erleichtern sollen Rollwägelchen angeschafft werden. Der Antrag der FWG wurde in den Fachausschuß zur Beratung verwiesen.
Für die Nutzung des Schlößchens im Park ist durch die Verwaltung ein Konzept vorzulegen. Einen Antrag der FWG nahm der Rat zustimmend zur Kenntnis.
Zu den Themen "Einsparpotentiale im Bereich Telekommunikation der Verwaltung" sowie "Kostengünstigere Versorgung mit elektrischer Energie für Einwohner, Gewerbe und Gemeinde" - beides Anträge der CDU-Fraktion - erläuterten Verwaltungsvertreter die aktuelle Situation und sagten Berichte über die anstehenden Verhandlungen bis zur Dezembersitzung des Gemeinderates zu.
Der Bau der Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie hat Auswirkungen auf die Radwegesituation in der Fichtestraße. Auf CDU-Antrag wird der Verkehrsausschuß einberufen, der Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll.
Nach dem Schließen des Postamtes sollen jetzt Gespräche geführt werden, so ein einstimmig beschlossener Antrag der christdemokratischen Fraktion, um kurzfristig die gegenwärtige
Situation zu verbessern (Bereitstellen von Transportmitteln an den Kurzzeitparkplätzen, Standorte und Leerungen der Briefkästen). Langfristig ist mit der Post über einen besseren Standort nach Ablauf des jetzigen Vertrages zu verhandeln.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurden unter anderem folgende Themen angesprochen:
Unterschriftenaktion gegen Neuordnung der Buslinien läuft bis zum 25. Oktober, Schließung des Freibades trotz hochsommerlicher Temperaturen und Temporeduzierung im Mühlweg als Aufgabe für den Verkehrsausschuß,