http://www.limburgerhof.de/
Zurück zur Startseite  Rathaus
 Informationen der Verwaltung
 Gemeinderatsarchiv
 1999
[Start]
[Inhalt]
[Suche]
   
http://www.limburgerhof.de/  Drucken

03---14. Dezember 1999

Mit einer Gedenkminute erinnerte der Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung an Roland Carraz, den wenige Tage zuvor verstorbenen Bürgermeister der französischen Partnerstadt Chenôve.
Nachgerückt als Ratsmitglied ist Dr. Matthias Werra. Für die Fachausschüsse standen Nach- und Ergänzungswahlen auf der Tagesordnung. Die Vorschläge der Fraktionen wurden einstimmig (bei zwei Enthaltungen) bestätigt.
Vielleicht schon ab Mitte Januar wird es in Limburgerhof einen Wochenmarkt geben. Zunächst vorgesehen als Standort ist der Burgunder Platz. Es sollen mit den Beschickern jedoch auch noch Geländemöglichkeiten im Ortsteil Nord abgeklärt werden. Markttag ist der Donnerstag von 7.30 bis 14 Uhr, wie der Rat mehrheitlich beschloß.
Satzung und Geschäftsordnung des Seniorenbeirates wurden bei 21 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen bestätigt. Nach einem Jahr ist über den organisatorischen Ablauf im Fachausschuß zu berichten.
Wie gesetzlich neu vorgeschrieben beteiligt sich die Gemeinde an einem Versorgungsrücklage-Fonds.
Zurückgestellt bis zu den Haushaltsplanberatungen Anfang 2000 wurde auf mehrheitlichen Beschluß das Aufheben der Kürzungen bei den Förderrichtlinien der Gemeinde Limburgerhof. Die SPD hatte die Aufhebung ebenfalls beantragt. Zunächst befristet auf ein Jahr, wird den Vereinen der Transport der Festzeltgarnituren für Veranstaltungen durch die Gemeinde nicht mehr in Rechnung gestellt.
Keine Bedenken erhob der Gemeinderat gegen den Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Ziegeleistraße" der Stadt Schifferstadt, da keine Belange Limburgerhofs berührt werden.
Weiterzuführen sind die Planungen zum Ausbau der Feuerbachstraße. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes beginnen die Arbeiten mit dem ersten Bauabschnitt Speyerer Straße bis Vischerstraße (einstimmiger Beschluß). An die Verwaltung ergingen zudem zwei Aufträge: Information der Anwohner, vor allem zur Ausführung der Privatanschlüsse, sowie Prüfen des Gehweguntergrundes auf Belastbarkeit.
Beim Erweitern der Kläranlage wurden die Aufträge zum ersten Bauabschnitt einstimmig (in Bruttopreisen) vergeben an die Firmen B.U.T Buchholz Umwelttechnik (Sarstedt) mit etwas über 631.000 Mark sowie an Faber (Alzey) für rund 1,914 Millionen Mark. Den Anschluß des Pumpwerkes Domholz an das Kanalnetz übernimmt die Firma Grötz, Karlsruhe, für rund 76.000 Mark brutto. Mit der Betriebsführung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wurde in der Werkleitung wieder die Firma WRH (Ludwigshafen) betraut. Deren Aufgabengebiet erweitert sich außerdem um das Projektcontrolling für den Ausbau der Kläranlage. Nochmals vorberaten im Fachausschuß werden Veränderungen in der Datenverarbeitung sowie der Aufbau einer Kanaldatenbank. Einstimmig bei zwei Enthaltungen lautete der Beschluß zu Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplan mit Stellenübersicht sowie Gebühren- und Beitragssätze 2000 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung. Die wichtigsten Zahlen: Erfolgsplan 3,406030 Millionen Mark, Vermögensplan 7,914854 Millionen Mark, Gesamtbetrag der Kredite 1,410 Millionen Mark, Schmutzwassergebühr pro cm 2,59 Mark, wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser pro qm 0,57 Mark.
Die wirtschaftlichen Aspekte einer Verlagerung des Sportplatzgeländes in das Gewerbegebiet Nord soll die Verwaltung mit eigenen Kräften und Kontakten zu vergleichbaren Kommunen prüfen. Anträge der CDU- und der FWG-Fraktion wurden mehrheitlich angenommen. Neben den Kosten für einen neuen Sportplatz sind dabei auch Punkte wie das Freigelände der Domholzschule oder die Dimensionierung des vorhandenen Kanales zu berücksichtigen.
Einstimmig bei einer Enthaltung, so das Abstimmungsergebnis eines Antrages der SPD-Fraktion. Die Verwaltung soll bei der Straßenverkehrsbehörde die Reduzierung der Geschwindigkeit fordern zwischen dem neuen Kreisel bei der Rudolf Wihr-Schule bis zum Ortsschild auf 50 Stundenkilometer sowie von Mutterstadt ab der Gärtnerei Ludwig bis zum Ortseingang auf 70 Kilometer.
Die Eigeninitiativen der Bürgerinnen und Bürger sollen künftig durch die Verwaltung stärker gefördert werden. Für eine bessere Koordination zwischen Bauhof, Grünkolonne und Friedhofsmitarbeitern ist ein Konzept zu Personalplanung und Maschineneinsatz vorzulegen. Die Gemeinde Neuhofen wird angesprochen zu einer eventuellen gemeinsamen Nutzung des Bauhofes Limburgerhof. Mit diesen Themen beschäftigten sich einstimmig angenommene gemeinsame Anträge der CDU- und FWG-Fraktion.
Mit dem Erstellen einer Studie zum Bereich Ortsmitte, eventuell in Form eines Ideenwettstreites an einer Technischen Hochschule, befasst sich der Bauausschuß in seiner nächsten Sitzung. Mit Experten und dem Fachauschuß wird ein Umgestalten der Grünanlagen zwecks vereinfachter Pflege überprüft. Dazu führten einstimmig beschlossene Anträge der FWG-Fraktion.
Für den Radweg zwischen Mutterstadt und Limburgerhof an der L 533 wird Anfang 2000 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, um einen zügigen Baubeginn zu erreichen (Anfrage der SPD-Fraktion).
Unter Mitteilungen und Anfragen wurden Sitzungstermine für das Jahr 2000 vereinbart. Der Gemeinderat tagt am 15. Februar, 21. März und 6. Juni. Der Neujahrsempfang findet am 12. Januar statt. Angesprochen wurden außerdem die Kostenbeteiligung der Post an den neuen Parkplätzen um das Ortszentrum, der Ersatz des öffentlichen Fernsprechers im Foyer des Ortszentrums, die Erneuerung der Markierungen auf dem Parkdeck Chenôver Straße sowie Baumersatzpflanzungen nach den Sturmschäden.


| Aktuelles | Auf einen Blick | Bildung, Kinder, Jugend | Gemeindesteckbrief | Gesundheit | Gewerbe | Kultur | Rathaus | Senioren | Service | Sport und Freizeit | Veranstaltungen |
zum Seitenanfang zum Seitenanfang © 2010 by Gemeinde Limburgerhof - Impressum
[Email] Designed and hosted by SpeyerNet AG
zum Seitenanfang zum Seitenanfang