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02---21. März 2000

Als nachrückendes Mitglied kam Dr.Michael Hespos neu in den Gemeinderat für Ursula Lilge.
Im ersten nichtöffentlichen Teil der Sitzung fasste der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Schadensersatzprozeß gegen die bauausführenden Firmen im Baugebiet Nord-West mehrere Beschlüsse. Das Vergleichsangebot der Gegenseite in Höhe von 1,075 Millionen Mark wurde nicht angenommen. Die Obergrenze des Vergleichsangebotes durch die Gemeinde beläuft sich auf zwei Millionen Mark. Zudem sollen Informationen über die Solvenz der beiden beklagten Firmen eingeholt werden.
In der Einwohnerfragestunde des öffentlichen Teils beantwortete Bürgermeister Zier Fragen zu den neuen Fahrradboxen an der P&R-Anlage. Im Amtsblatt-Bericht vom 9. März „Mit Drahtesel und Dampfroß“ waren die Finanzierungsdaten mißverständlich wiedergegeben worden. Die Gemeinde machte über die Zuschüsse keinen Gewinn von rund 19.000 Mark. Die Förderung des Landes belief sich dagegen bei einer Gesamtsumme von 41.900 Mark auf 35.615 Mark. Der Standort für die Rad-Garagen des Südteiles ist nur provisorisch. Nach Bau der Lärmschutzwand der Bahn werden die Boxen versetzt, sodaß dann keine Stellflächen mehr wegfallen.
Nachgewählt in die Funktionen in den Fachausschüssen wurde für das ausgeschiedene Ratsmitglied Ursula Lilge Dr. Michael Hespos.
Bürgermeister Zier erläuterte die Eckdaten des Rechnungsjahresabschlusses 1999 (siehe auch an anderer Stelle dieser Ausgabe: „Sparsam Steuergelder verwendet“).
Einstimmig keine Einwände erhoben wurden gegen den Bebauungsplan Nr. 84 „Gewerbegebiet Waldseer Str.“ der Stadt Schifferstadt im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
Ebenfalls ohne Gegenstimme abgesegnet wurden für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung die Feststellung des Jahresabschlusses 1998, die Verwendung des Bilanzverlustes sowie das Entlasten der Werkleitung. Die Vergabe der Elektrotechnik im Erweiterungsbau der Kläranlage ist auf den Werkausschuß delegiert.
Anfragen der FWG-Fraktion drehten sich um Veranstaltungen zum 25. Partnerschaftsjubiläum mit Chenôve, die Bewilligung eines Landeszuschusses zu Sanierung und Umbau des Schlößchens zur Kunst-und Kulturstätte, sowie den Sachstand beim Erarbeiten einer lokalen Agenda 21 für Limburgerhof.
Auf die Anbindung der Von-Denis-Straße an den Burgunder Platz bezog sich eine Anfrage der CDU-Fraktion.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde folgende Punkte angesprochen: Genehmigung des Gemeindehaushaltes 2000 durch die Kreisverwaltung, Vorschläge für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Feuerwehrkommandaten, Benefinz-Konzert für Ruanda am 31.3. im Kultursaal, Standortgenehmigung des Korbhändlers am Kreisel Mainzer Straße, Auflösen einer Werbeveranstaltung, beschädigtes Pflanzenspalier am Altenzentrum sowie Einberufen einer Verkehrsausschußsitzung mit Ortsbegehung,


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