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03----8. Juni 2000

Um die Möglichkeiten der Versorgung der Gemeinde mit Naturstrom ging es in der Einwohnerfragestunde. Der Anfragestellerin werden die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Gemeinde zur Energieeinsparung mitgeteilt. Die Verwaltung wird mit den Energieversorgern Kontakt aufnehmen wegen der neuesten Tarife für Naturstrom.
Einstimmig wurden die Umbesetzungen und Nachwahlen zu verschiedenen Ausschüssen angenommen.
Mit Mehrheit wurden die Neufassungen der Friedhofs- und der Friedhofsgebührensatzung verabschiedet.
Ohne Gegenstimme bestätigte der Gemeinderat den Vorschlag der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Hauptbrandmeister Jürgen Theis zum neuen stellvertretenden Wehrleiter zu ernennen.
Vorgeschlagen und bei nur einer Enthaltungen angenommen wurden für die Wahl der Schöffen Stefan Altendorfer, Käthi Detroy, Willi Dörfler, Ursula Kallien, Michael Knödler, Peter Nissen, Manfred Pätzold und Christine Wendel.
Ein einstimmiges Votum gab es für den Aufstellungsbeschluß der Änderung II und Ergänzung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nord.
Keine Bedenken geäußert wurden in der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gegen den Flächennutzungsplan II der Stadt Schifferstadt.
Einstimmig beschlossen wurde die Stellplatzsatzung. Auf Anregung der CDU solle die Verwaltung bei Anträgen verstärkt kontrollieren, ob die Satzung auch eingehalten werde.
Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat eine Stellungnahme der Verwaltung, nach der die Gemeinde beim Errichten eines Sportfachmarktes in Ludwigshafen westlich der B 9 sich nicht mit einem Gutachten des Antragstellers zufrieden geben könne.
Der Gemeinderat beschloss die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Sanierung und Modernisierung des Kreisbades mit einem Betrag von 1,592 Mio. DM, verteilt über die Jahre 2001, 2002 und 2003 entsprechend der Baufortschritte. Darüber hinaus stellt die Gemeinde Limburgerhof dem Landkreis Ludwigshafen ein zinsloses Darlehen in Höhe von 200.000 DM zur Verfügung, auszahlbar ebenfalls je nach Baufortschritt (Ja:26, Nein:1). Die Rückzahlung des zinslosen Darlehens in Höhe von 200.000 DM hat zu erfolgen ab dem ersten Jahr nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahme innerhalb von fünf Jahren in Beträgen zu jeweils 40.000 DM (Ja:12, Enthaltungen:14). Der Bürgermeister wird ermächtigt, in Abstimmung mit der Gemeinde Mutterstadt, bei Verhandlungen mit der Kreisverwaltung den Vertrag um die finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Betriebskostendefizit des Kreisbades mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren festzulegen (Ja:24, Enthaltungen:2). Ratsmitglied Elster hat wegen Sonderinteresse an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
Bei der Anbindung der Verkehrskreisel „Nord-Ost II“ an die L 533 und K 14 nahm der Gemeinderat für die Auszahlung der ersten Rate in Höhe von 11.360 Mark eine Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis und bewilligte einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe.
Die Kanal- und Straßenarbeiten für den Ausbau der Feuerbachstraße vergab der Gemeinderat einstimmig an die Firma Müller (Enkenbach-Alsenborn) zu einer Auftragssumme von rund 424.000 Mark
Für den Aufbau eines EDV-gestützten Kanalunterhaltsystemes genehmigte der Gemeinderat insgesamt cirka 212.000 Mark und beauftragte die Ingenieurgesellschaft Gaul. Die Prüfung des Jahresabschlusses 1999 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung übernehmen die Wirtschaftsprüfer Burret. Beide Beschlüsse fielen einstimmig.
Auf Antrag der FWG werden für das sofortige Wiederherstellen des alndwirtschaftlichen Weges und Radweges zwischen Golfplatz und Landesstraße L 532, zusammen mit der Stadt Schifferstadt, die Forderungen an die Golfplatz AG intensiviert.
Zum FWG-Antrag, an der Südseite der P+R-Anlage einen Pfosten zu setzen, teilte Bürgermeister Zier mit, dies sei bereits erfolgt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat einen FWG-Antrag zur Kreiselbeleuchtung an der Rudolf-Wihr-Schule. Die Verwaltung soll mit der Kreisverwaltung über eine Installation verhandeln, wobei die Kostenbeteiligung der Gemeinde auf ein Minimum zu beschränken ist.
Einstimmig in den Verkehrsauschuss verwiesen wurde ein Antrag der CDU bezüglich Parkbeschränkungen im Mühlweg an der Einmündung zur Herderstraße. Ziel der Beratungen im Fachausschuss soll eine Temporeduzierung im Mühlweg sein.
Bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit im Ostpreußenring von 3o auf 5o km/h bis Beginn Pommernring. Ein gleichlautender Antrag für den Odenwaldring wird, zusammen mit der Radwegeführung, im Verkehrsausschuss beraten.
Dieser Fachausschuß diskutiert außerdem die Maßnahmen für das Ausweisen und teilweise Anlegen eines von der CDU angeplanten und beantragten Radwegenetzes in Limburgerhof.
Als Anfragen der FWG wurden beantwortet: Sachstand Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung des Schlösschens im Park, Bedingung zur Bewilligung eines Zuschusses bei Sanierung und Umbau des „Schlösschens“ zur Kunst- und Kulturstätte, Sachstandsbericht über die vorhandenen Rücklagegelder.
Untere Mitteilungen und Anfragen wurde folgende Punkte angesprochen:Reaktivierung Jugendgemeinderat, Zustellen des Gehweges in der Speyerer Straße durch Geschäftsauslagen, Sachstandsbericht Nachfolger für die Gaststätte „Friedensau“, Stelle im Ordnungsamt für das Überwachen des ruhenden Verkehrs, Pflanzenschnitt Radweg nach Mutterstadt, Instandsetzung der Städtepartnerschafts-Schilder, Kosten für die Rampe am Burgunder Platz, Pflanzenschnitt am Verbindungsweg Mühlweg – Altenheim und Radweg Neuhofener Straße, Befestigen des Halteverbotsschildes vor Anwesen Carl Bosch-Straße 2 und Radwegeführung Ecke Brunck- und Carl Bosch-Straße.


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