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04----5. September 2000

Neues stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Jugendausschuß ist Mandy Rieger. Als Elternvertreterin der Domholzschule im Schulträgerausschuß fungiert künftig Birgit Brügel, ihre Stellvertreterin ist Astrid Salten-Mentges. Beide Wahlen erfolgten einstimmig.
Angepasst an die bevorstehende Einführung des Euro wurde die „Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten“. Die darin aufgeführten Beträge werden exakt in Euro umgerechnet und auf die erste Stelle nach dem Komma aufgerundet. Der mit Mehrheit gefasste Beschluss beinhaltet auch die Aufgabe, im Haupt- und Finanzausschuss nochmals sämtliche in dieser Satzung erfassten Gebühren zu überprüfen.
Einstimmig verabschiedet wurde das Anpassen der Feuerwehrgebührensatzung, deren DM-Beträge umgerechnet und auf volle Euro aufgerundet werden.
Polizei und gemeindlicher Vollzugsdienst hatten schon länger den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung angeregt, um eine sichere Grundlage zu haben für ihre Aufgabe, öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet zu gewährleisten. Der Gemeinderat beschloss jetzt diese Verordnung (einstimmig bei zwei Enthaltungen). Sie ist befristet bis zum 31.12.2010. Bedeutung und Inhalte sollen den Bürgern durch Broschüren „ohne Beamtendeutsch“ oder auch in Arbeitskreisen an den Schulen vermittelt werden.
Einhellige Zustimmung und nur geringe redaktionelle Änderungen erfuhren die Anregungen der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord, Änderung II und Ergänzung. Einstimmig beschlossen wurde auch das Billigen des Planentwurfes und die öffentliche Auslegung des Planes (21.9 bis 23.10.).
Als Beleuchtungskörper für das Neubaugebiet Nord-Ost II legte der Gemeinderat in einem einstimmigen Votum die Gelblichtlampen DL 500 Maxi/Midi der Firma Sitecon fest.
Für die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Limburgerhof an den Sanierungskosten des Kreisbades Mutterstadt/Limburgerhof wurde als Regelung beschlossen: a) der Gemeinderat bekräftigt seinen Beschluss, den Zuschuss in Höhe von 1,592 Mio. DM je nach Baufortschritt zur Verfügung zu stellen einstimmig) b) das Rückzahlen des zinslosen Darlehens an den Kreis in Höhe von 200.000 DM erfolgt in acht gleichen Jahresraten (12 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen).
Mit der Firma Mellabora und der Post als Besitzer der Gebäude und Grundstücke, die für ein Erweitern des Feuerwehrhauses in Frage kämen, soll die Verwaltung wegen der Kaufpreise Kontakt aufnehmen. Außerdem ist ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr, der Verwaltung und des Gemeinderates vorgesehen. Der Beschluß -- auf den Weg gebracht durch einen Antrag der SPD-Fraktion - erfolgte einstimmig.
Um Stellenbesetzungen im Amt für öffentliche Ordnung und im Bauhof sowie den Baubeginn eines behindertengerechten Zugangs und das Beseitigen der Verschmutzungen am Bahnhof drehten sich Anfragen der SPD. Wie Bürgermeister berichtete sollte im Vollzugsdienst die Ausschreibung für eine halbe Stelle erfolgen, die jedoch vom Gemeinderat im Stellenplan neu geschaffen werden müsste.
Die Bezuschussung eines Tanklöschfahrzeuges durch das Land Rheinland-Pfalz war das Thema einer gemeinsamen Anfrage von CDU- und FWG-Fraktion. Bürgermeister Zier bezifferte unter anderem die Gesamtkosten auf 550.000 DM. Der Zuschuss des Landes belaufe sich auf 170.000 DM, der des Kreises auf 60.000 DM. Details zur Zuschussbewilligung teilte das Land in einem Schreiben mit, das den Fraktionen zugeht.
Den Zustand der Bepflanzung im Wohngebiet Nord-West hatte eine Anfrage der FWG-Fraktion zum Inhalt. Eine Gruppe von Fachleuten wird bei einem Rundgang den Zustand der Bäume und Sträucher sowohl in Nord-West als auch der Alten Kolonie begutachten.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurden unter anderem angesprochen das Pflastern privater Vorgärten als Pkw-Stellplätze am Wohnweg auf der Rückseite des Stadions, den Sachstand zur Bepflanzung mit Torwirkung am Burgunder Platz sowie das Ansenken von Bordsteinen, um Rollstuhlfahrern das Überqueren des Mühlweges in Höhe des Altenheimes zu erleichtern.


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