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05---21. November 2000

Einstimmig wurden die Umbesetzungen und Nachwahlen zu verschiedenen Ausschüssen angenommen.
Ebenfalls ohne Gegenstimme blieb der Beschluss zum Erlass der Satzung zur Anpassung des örtlichen Satzungsrechts an den EURO.
Nur Ja-Stimmen gab es auch für den 1. Nachtragshaushaltsplan mit -stellenplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2000.
Rechenschaftsbericht, Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses sowie die Stellungnahme der Verwaltung führten zu einer einheitlichen Zustimmung für die Jahresrechnung 1999 sowie die Entlastung der Verwaltungsspitze für diesen Zeitraum.
Keine Bedenken äußerte der Gemeinderat gegen den Bebauungsplan „Siedlung 1“ Mutterstadt.
Der Gemeinderat beschloß, bei der Renovierung des Schlosses im Park die Leistungen der Feuchtsanierung und Tragwerksstabilisation des Daches und der Decken an die Firma Schwinn, Hochdorf-Assenheim, zu einem Gesamtpreis von rund 211 000 Mark zu vergeben.
Das Dach soll mit einer Dämmung versehen werden. Die Kosten hierfür dürfen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht übersteigen (einstimmig bei vier Enthaltungen). Die Fraktion der FWG beteiligte sich ausdrücklich nicht an der Abstimmung, da Konzeption und Finanzierung der Gesamtmaßnahme bislang nicht geklärt seien.
Keine Gegenstimmen erhielt das Neufassen der Satzung über Abwasseruntersuchungen und über die Erhebung von Gebühren für Abwasseruntersuchungen der Gemeinde Limburgerhof.
Das gleiche Abstimmungsergebnis erhielt der Beschluß, beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung die Rückzahlung des ausgabewirksamen Verlustes 1998 aus dem voraussichtlichen Gewinn des Jahres 1999 vorzunehmen.
Für das Umstellen der Finanz- und Anlagenbuchhaltung sowie der Verbrauchsabrechnung des Eigenbetriebes auf ein neues EDV-System wird es eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Werkausschuß geben. Mit in die Beratung einbezogen werden soll nämlich der eventuelle Umstieg des Finanz- und Kassenwesens auf ein anderes Computerprogramm.
Für den Ausbau der Kläranlage vergab der Gemeinderat (jeweils einstimmig) die Arbeiten an folgenden Teilbereichen:
- Maschinentechnik: Firma Windhoff, Rheine, zum Angebotspreis von rund 1,6 Millionen Mark
- Bautechnik 2. Bauabschnitt: Firma Faber, Alzey, über die Summe von rund 2,7 Millionen Mark
- Betonsanierung an den bestehenden Klärbecken: Firma BSA, Viernheim, zum Bruttopreis von rund 230000 Mark
Für das Sanieren des Kanales in der Carl Bosch-Straße wird sofort ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt. Im Zusammenhang mit der Sanierung soll mit den Anwohnern der Carl Bosch-Straße eine Grunddienstbarkeit abgeschlossen werden.
Gemeinsame Anträge von CDU, FWG und SPD erhielten einstimmige Billigung. Sie behandelten das Ausarbeiten und Ergänzen einer Rahmenrichtlinie für die künftige Kinder- und Jugendarbeit in Limburgerhof sowie das Überprüfen und Feststellen der baulichen Substanz und des Sanierungsbedarfs am Jugendzentrum.
Anfragen der FWG-Fraktion beschäftigen sich mit dem Sachstand zur Inbetriebnahme der neuen EDV-Anlage im Rathaus, der Koordination der Arbeit zwischen Bauhof, Grünkolonne und Friedhof, der Nutzung des Bauhofs zusammen mit der Gemeinde Neuhofen sowie dem Umgestalten von Grünanlagen für eine vereinfachte Pflege.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurden unter anderem die Hinweisbeschilderung zum Neubaugebiet Nord-Ost II sowie die Möglichkeit der Vergabe von Friedhofsleistungen an private Firmen angesprochen.


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