Das Zurücknehmen der neueingeführten Anleinpflicht für Hunde im Mutterstadter Wald war das Anliegen zweier Briefe mit Unterschriftenliste, die für die Einwohnerfragestunde eingereicht wurden. Zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung bedürfe es, so der Erste Beigeordnete Völker, eines Beschlusses des Gemeinderates. Der Gemeinderat setzte deshalb das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses.
Als nachrückendes Ratsmitglied verpflichtete Bürgermeister Heinrich Zier per Handschlag Dr. Gertraud Neidl-Fischer (FWG). Sie wurde vom Gemeinderat (jeweils einstimmig bei zwei Enthaltungen) in ihren bisherigen Ausschuss-Funktionen bestätigt und als Vertreterin für die Versammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung nachgewählt. Als neues Ratsmitglied zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften fungiert künftig Hermann Brenner (FWG).
Der Beitragssatz für den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag wird für den Investitionszeitraum 2001 bis 2005 auf 0,11 DM (0,06 EURO) pro Quadratmeter Beitragsfläche festgesetzt. Die Gemeinde erhebt in den Jahren 2001 bis 2005 Vorausleistungen nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das jeweilige Jahr. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung.
Die Einnahmen der Kleiderkammer werden ausschließlich für soziale und kulturelle Zwecke sowie jugendfördernde Maßnahmen in Limburgerhof verwendet. Über die Höhe der Zuwendung wird wie folgt entschieden:
1. Bis 500,00 DM ( 300,00 € ) entscheiden der/die Verantwortliche für die Kleiderkammer gemeinsam mit dem Sachbearbeiter / der Sachbearbeiterin für die Sozialhilfe.
2. Bis 3.000,00 DM (2.000,00 € ) entscheiden die beiden Personen unter 1 gemeinsam mit zwei MitarbeiterInnen der Kleiderkammer sowie dem / der LeiterIn der Sozialabteilung.
3. Über 3.000,00 DM (2.000,00 € ) entscheidet der Sozial- und Jugendausschuss gemeinsam in Abstimmung mit den Verantwortlichen der Kleiderkammer.
Die Richtlinien treten ab 1.1.2001 in Kraft. Die Regelung wurde ohne Gegenstimme angenommen. Bürgermeister Zier bedankte sich bei der Zweiten Beigeordneten Irmelin Ritzert und ihren Helfern für deren Arbeit in der Kleiderkammer. Dieser Einsatz erbringe im Jahr rund 20.000 Mark Einnahmen.
Die Datenverarbeitung auf den Gebieten des kommunalen Finanzwesens sowie der Verbrauchsabrechnung und Finanzbuchhaltung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wird künftig von der Gemeinde selbst betreut werden. Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, die vertraglichen und organisatorischen Schritte (zum Beispiel Kündigen der bestehenden Kontrakte, Auswahl der Programme, Mitarbeiterschulung) einzuleiten.
Für das Anbinden des Neubaugebietes Nordost II an die Ortsmitte durch eine Fußgängerbrücke hat die Erschließungsgesellschaft SSG gemäß Vertrag die Kosten zu übernehmen. Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FWG bestätigte der Gemeinderat dies einstimmig. Gleichwertige Alternativen und Details sind mit der SSG zu verhandeln.
Finanzplan und Investitionsprogramm 2000 bis 2004 wurden bei nur einer Enthaltung angenommen. Ergänzend fügte der Rat als Bestandteil des Haushaltsplanes eine von der Verwaltung erstellte Prioritätenliste der Einzelinvestitionen 2001 an. Deren Umsetzung wird nach zwei Gesichtspunkten geregelt wird:
Maßnahmen können zum einen erst durchgeführt werden, wenn ihre Finanzierung durch Einnahmen gedeckt und zweitens auch die Finanzierung der in der Prioritätenliste vorher rangierenden Investitionen gesichert ist. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Aufgehoben wurden die Sperrvermerke bei den Haushaltstiteln „Straßenausbau“ und „Innensanierung Carl Bosch-Schule.“ Die Renovierung der Schule kletterte außerdem in der Prioritätenliste auf Rang vier. Die Verwaltung hat für beide Maßnahmen die Vorarbeiten einzuleiten und dem Rat rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen (Abstimmungsergebnis: einstimmig).
Keine Mehrheit fand der Beschluss, die im letzten Jahr gestrichene halbe Stelle im Kinder- und Jugendzentrum wieder in den Stellenplan aufzunehmen (Ja: 12, Nein: 15, Enthaltung: 1).
Folgendes Stimmverhalten gab es für Haushaltsplan 2001 mit Stellenplan: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltungen 11.
Den Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplan, die Stellenübersicht 2001 sowie die Gebühren- und Beitragssätze 2001 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung verabschiedete das oberste Gemeindegremium bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Auf Vorschlag der FWG-Fraktion soll die Zusammensetzung der Gebühren- und Beiträge den Bürgern im Amtsblatt erläutert werden.
Die Haushaltssatzung beschloss der Rat ohne Gegenstimme.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, das Bauleitplanverfahren zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nordost II Änderung II (Flurstück 4213) einzuleiten. Gleichzeitig ist mit den Grundstückseigentümern der Neustadter Straße ein Gesprächstermin zu vereinbaren, um die Planänderung vorzustellen und einen einvernehmlichen Strukturplan zu erarbeiten (einstimmig).
Die Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 533 im Bereich der Baumschule Ludwig behandelte ein Antrag der FWG. Die Verwaltung wurde ohne Gegenstimme beauftragt, mit den zuständigen Behörden einen Ortstermin zu vereinbaren.
Graffitis an der neuen Lärmschutzwand, eine Podiumsdiskussion über Neonazismus, das Umgestalten des Friedhofs, die Bremsschwellen in der Allensteiner Straße sowie das Aufstellen eines Tempomessgerätes in der Carl Bosch-Straße waren Themen unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken behandelt.