Für die Änderung II des Bebauungsplanes Nord-Ost II wurden das vereinfachte Verfahren sowie der Satzungsbeschluss ohne Gegenstimmen verabschiedet. Vor dem Hintergrund der Grundwasserproblematik soll die Verwaltung, so der Auftrag des Rates, die Bauherren in Nord-Ost II über die wasserdichte Ausführung von Kellerräumen beraten.
Die Freigabe der Haushaltsmittel und das Bereitstellen überplanmäßiger Ausgaben für den ersten Bauabschnitt der Innensanierung der Carl Bosch-Schule erfolgte durch die Mehrheit der Ratsmitglieder mit der Maßgabe, dass die in Kürze anstehenden Grundstücksverkäufe notariell beurkundet und so die Erlöse sicher seien. Die verschiedenen Gewerke von Gerüstbau bis zum Bodenbelag gingen jeweils an die mindestfordernden Firmen (einstimmig). Die Arbeiten beginnen mit den Sommerferien und sollen bis Mitte September beendet sein.
75.000 Mark gab der Gemeinderat (mit Mehrheit) frei für das Planen der Baumaßnahme einer kommunalen Kindertagesstätte im „Alten Rathaus“ in der Speyerer Straße. Erstellt wird das bauliche Konzept durch das Architekturbüro Laier (Limburgerhof).
Für den Jahresabschluss 1999 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wurde die Bilanzsumme (rund 15,1 Millionen Mark) die Verwendung des Jahresgewinnes (cirka 496.000 Mark) sowie die Entlastung der Werkleitung jeweils einstimmig beschlossen. Teile der elektrotechnischen Ausrüstung beim Umbau der Kläranlage, die für den dritten Bauabschnitt vorgesehen waren, können schon in der zweiten Phase eingesetzt werden. Dies erfolgte in einer nachträglichen Auftragsvergabe (Kosten rund 435.000 Mark) an die Firma Siemens. Die Wirtschaftsprüfer Dres. G. und M. Burret (Ludwigshafen) übernehmen wieder die Prüfung des Jahresabschlusses 2000. Auch diese beiden Beschlüsse fanden einhellig Zustimmung.
Das Finden kostengünstiger Lösungen, um an wichtigen Punkten im Gemeindegebiet (Beispiel Bahnhof oder Ortseingänge) Orientierungstafeln und -pläne aufzustellen ist nach einem einstimmig befürworteten Antrag der CDU-Fraktion eine Aufgabe der Verwaltung.
Der bislang unbefestigte Weg zwischen Waldgasse und der Baustraße der Deutschen Bahn werde noch in diesem Sommer für Radfahrer und Fußgänger hergerichtet, erklärte Bürgermeister Heinrich Zier auf einen gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion. In diesem Rückbau soll es auch Sperren für den Kfz-Verkehr geben.
Mit dem Verkäufer des Schlösschens wird der Bürgermeister in einem schon terminierten Gespräch wegen des Feststellens der baulichen Mängel an dem historischen Gebäude und der Regelung der Kaufpreiszahlung nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Ein CDU-Antrag hatte zunächst eine Stellungnahme durch einen unabhängigen vereidigten Bausachverständigen und ein Aussetzen der Kaufpreiszahlung bis zur Vorlage des Gutachtens angeregt.
Über das Gründen einer Stiftung „Schlösschen im Park“ wird sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause durch einen Referenten informieren lassen. Den Antrag der FWG-Fraktion billigte der Gemeinderat einstimmig.
Für das Sanieren der Turnhalle und Sportplätze am Jugendzentrum gehen die Bestandsaufnahmen des Innen- und Außenbereiches noch in der Sommerpause den Fraktionsvorsitzenden zu. Die CDU-Fraktion hatte eine Anfrage auf die Tagesordnung gebracht.
Wegen des Instandsetzens des Gehweges in der Brunckstraße berichtete der Bürgermeister auf Anfrage der FWG-Fraktion, dass zur Zeit eine Prioritätenliste für das Sanieren der Geh- und Radwege erstellt werde. Akute Gefahrenstellen würden jedoch möglichst schnell repariert.
Das Geschwindigkeitsmessgerät sei eigentlich ausschließlich für den Einsatz auf dem Kohlhof bestimmt, beantwortete Zier eine FWG-Anfrage. Die Verwaltung prüfe allerdings zur Zeit das Anschaffen eines zweiten Gerätes durch Sponsoring.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurden unter anderem angesprochen das Öffnen des Waldstadions auch für Freizeitsportler, das Bekämpfen der Eichenprozessionsspinner, die Demontage der Skateboard-Anlage sowie das Terminieren der nächsten Verkehrsauschusssitzung. Einen ersten Informationsabend für das Erarbeiten einer lokalen Agenda 21 wird es am 25.9. um 18 Uhr im Kultursaal des Ortszentrums geben.