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05----4. September 2001

Für die Einwohnerfragestunde lagen keine schriftlichen oder mündlichen Anfragen vor.
In den Partnerschaftsausschuss rückte als zweites stellvertretendes Mitglied Erwin Eichenlaub nach. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Für die Wahl des neuen Bürgermeisters einigte sich der Rat mit Mehrheit auf Sonntag, 14.4.2002, als Termin. Eine eventuell nötige Stichwahl findet zwei Wochen später statt.
Keine Bedenken meldet die Gemeinde gegen den Bebauungsplan „Ludwigshafener Straße“ in Mutterstadt an, so ein einstimmiger Ratsbeschluss.
Für die Sanierung und den Umbau des Anwesens Speyerer Straße 52 (Altes Rathaus) in einen Kindergarten werden auf der Basis des Haushaltsplanes 2001 die Mittel in Höhe von 800.000 DM freigegeben. Der Ausbau erfolgt für zwei Gruppen, mit einer Option auf eine dritte.
Die Ausschreibung kann erfolgen, gleichzeitig gibt es eine alternative Ausschreibung, die die Kosten für die weiteren Umbaumaßnahmen (CJD, Schutzhilfe) beinhaltet. Vor einer Vergabe sind diese dem Gemeinderat vorzulegen. Für die im Haushaltsjahr 2002 anfallenden Kosten sind Verpflichtungsermächtigungen vor zusehen. Während der Bauzeit sind mit CJD, Heimstättenaufsicht, Kreisverwaltung und vor allem dem Landesamt für Soziales Gespräche zu führen, mit dem Ziel, den Kindergarten in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsmaßnahmen des CJD zu führen und so einen zuschussfähigen Modellcharakter zu erhalten. Die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns ist einzuholen. Für diesen Beschluss gab es 15 Ja- und 9 Neinstimmen. Zuvor war ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Er hatte Inhalt, dass vor dem Hintergrund der Bedarfszahlen ein Umbau des Alten Rathauses nicht nötig sei, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen. Vielmehr sollten Übergangslösungen überprüft werden, vor allem das Angebot der protestantischen Kirchengemeinde, im Kindergarten Süd die dritte Gruppe zu erhalten und eventuell im Kindergarten Nord eine fünfte einzurichten (Ja: 9; Nein: 15).
Mit Kanalreinigung und TV-Untersuchung beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Firma Ehnes GmbH, Germersheim. Die Vergabesumme beträgt 459.401,59 DM (brutto). Die Kanalarbeiten bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Nord übernimmt die Firma Schmal Bau GmbH aus Ettlingen zum Angebotspreis von 164.685,66 DM (brutto). Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, der Beauftragung der Firma Windhoff, Rheine, mit den erforderlichen Arbeiten für die feste Luftzuleitung nachträglich zuzustimmen. Die Vergabesumme für den Nachtrag beläuft sich auf 60.127,07 DM (brutto).
Um die Kinderspiel- und Bolzplätze wieder sicherer und auch attraktiver zu machen, so das Ziel eines SPD-Antrages, wird es einen Ortstermin der Fachausschüsse geben. Eine Sanierungsfirma, die schon einmal in Limburgerhof arbeitete, soll gleich hinzugezogen werden. Zu erstellen ist neben dem Instandsetzungskonzept auch ein Zeitplan. Dies beschloss das kommunale Gremium ohne Gegenstimmen.
Einen Zwischenbericht zur Haushaltssituation wünschte die FWG-Fraktion. Bürgermeister Heinrich Zier erläuterte die Eckdaten der aktuellen Entwicklung und kündigte für die nächste Sitzung des Rates am 30.10. die Vorlage eines Nachtragshaushaltsplanes an.
Eine Anfrage der FWG-Fraktion drehte sich um den Sachstand bei der Auslagerung der Firma Dietrich. Zier berichtete, die Bahn habe das bisher von der Firma als Lkw-Abstellfläche genutzte Areal gekündigt, bisher aber noch nicht selbst genutzt.
Zur Grundwasserproblematik richteten FWG- und SPD-Fraktion Anfragen an die Verwaltung. Der Bürgermeister informierte, es habe lediglich zwei Anträge auf Fremdwassereinleitung gegeben. Gespräche mit den zuständigen Behörden seien geführt worden. Zur Zeit sei der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bemüht, illegale Einleitungen zu lokalisieren.
Den Ablauf der Maßnahmen bei Katastrophenalarm erläuterte der Verwaltungschef auf Anfrage der SPD-Fraktion. Ebenfalls auf Anfragen der Sozialdemokraten nannte er den Termin für den ersten Informationsabend zur Lokalen Agenda 21 (Dienstag, 25.9., 18 Uhr im Ortszentrum) sowie Ende November als Datum für das Aufstellen des Schaukastens mit Ortsplan auf dem Burgunder Platz.
Das Hundekot-Problem im Park, wildes Parken im Bereich Bellenweg/Ginsterplatz, das Befahren der Gehwege in der Waldgasse durch Baustellen-Laster sowie der Zeitplan für das Ausgraben von Baumstümpfen waren Themen, die unter Mitteilungen und Anfragen behandelt wurden.


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