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06---30. Oktober 2001

In der Einwohnerfragestunde beantwortete Bürgermeister Heinrich Zier Anfragen zu verkehrsberuhigenden und -regelnden Maßnahmen in der Neuhofener Straße sowie über Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke.
Den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2001 beschloss der Gemeinderat im Entwurf der Verwaltung und mit den Änderungen des Hauptausschusses einstimmig bei einer Enthaltung. Geprägt ist dieser Nachtrags-Haushalt durch zurückgehende Einnahmen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer (6,5 auf 6,2 Millionen Mark), der Einkommenssteuer (7,7 auf 7,5 Mio.) und beim Verkauf von Grundstücken (statt erwarteten 3,86 Mio. 1,13 Mio.), sowie Streichungen und Einsparungen bei den Investitionen und laufenden Ausgaben. Ausgeglichen wurde dieser Einnahmenrückgang ohne Darlehensaufnahme. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage brachte diese allerdings auf beinahe den Null-Stand. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde einstimmig angenommen.
Der Realsteuer-Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht sich ab 2002 von 250 auf 260 v.H. Damit liegt Limburgerhof drei Punkte unter dem Kreisschnitt. Nötig wurde die Anhebung, da ansonsten Zuwendungen für die Gemeinde gestrichen worden wären (einstimmig bei zwei Enthaltungen).
Gegen den Mutterstadter Bebauungsplan „Am alten Damm - Änderung 1“ erhob der Gemeinderat keine Bedenken (einstimmig bei einer Enthaltung).
Allgemeine Zustimmung fand die Änderung IV des Bebauungsplanes Nord-Ost II. Sie sieht vor, im Eingangsbereich der Neustadter Straße statt der massiven mehrgeschossigen Bebauung eine aufgelockerte Reihenhausbebauung zu errichten.
Nicht beschlossen hat der Gemeinderat die Änderung des Planfeststellungsverfahrens zur Erhöhung des Inselbahnsteigs und des Neubaus Treppe/Personenaufzug am Bahnhof. Die Verwaltung soll die Deutsche Bahn AG auffordern, genauere Pläne vorzulegen, vor allem Schnittzeichnungen, aus denen das Gefälle der Rampe sowie der Verlauf der eventuell zu verlegenden Rohrleitungen hervorgehen. Die Pläne sind durch einen Vertreter der Bahn AG im Fachausschuss zu erläutern. Dort sind auch die technischen Probleme zu erörtern. Außerdem ist die rechtliche Situation hinsichtlich der Einspruchsmöglichkeiten der Gemeinde zu prüfen. In den Gesprächen soll die Verwaltung ausdrücklich darauf hinweisen, dass in der ursprünglich der Gemeinde vorgelegten Planung Rampe und Aufzug vorgesehen gewesen seien. Die Gemeinderäte sahen vor allem die neu vorgeschlagenen starken Gefälle der Rampen als unzumutbar für das Befahren mit Rollstühlen oder Kinderwägen. Der Beschluss fiel einstimmig.
Möglichst bald wieder einberufen werden soll der Verkehrsausschuss. Der Gemeinderat folgte damit einem Antrag der FWG-Fraktion, der seine Initiative mit einer Vielzahl anstehender und entscheidungsreifer Verkehrsthemen begründete. Klar abgegrenzt werden sollen die Zuständigkeiten dieses Gremiums, das etwa keine verkehrspolizeilichen Fragen erörtern könne.
Sobald die ersten Finanzdaten für das kommende Jahr vorliegen und der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung steht, treffen sich die Vertreter der vier im Gemeinderat befindlichen Parteien und Gruppierungen mit der Verwaltungsspitze, um die Haushaltsplanberatungen 2002 vorzubereiten. Der einstimmige Beschluss basierte auf einem Antrag der SPD-Fraktion.
Sobald seitens der Bahn AG der Planfeststellungsbescheid zum Bau des vierten Gleises vorliegt, wird ein Antrag der SPD-Fraktion wieder auf die Tagesordnung genommen, der die Verwaltung beauftragt, überprüfen zu lassen, ob durch den Bau der Lärmschutzwand an der Ostseite des Gleiskörpers Änderungen und gegebenenfalls Erleichterungen für die Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Mischgebietsbebauung Nord-Ost II entstehen
Vorgesehen ist ein Ortstermin, so Bürgermeister Zier auf Anfrage der FWG-Fraktion, bei dem es um die Auswirkungen des für das Baugebiet Nord-Ost II neu errichteten Lärmschutzwalles auf die Anwohner am Randes des Ortsteiles Nord-Ost I geht. Teilnehmen werden Vertreter der Kreisverwaltung, Bauingenieure und die Beschwerdeführer aus Nord-Ost I. Lärmmessungen würden durchgeführt.
Den Sachstand der Planung der Fußgängerüberquerungshilfe am Burgunder Platz erläuterte der Bürgermeister auf Anfrage der FWG-Fraktion. Der Bauausschuss habe festgelegt, diesen Bereich in den Gesamtplan für das Umgestalten Rheinstraße/Kreisel L533 einzubeziehen. FWG-Ratsmitglied Hermann Brenner regte an, in diesem Konzept auch das zu erwartende verstärkte Fußgängeraufkommen durch die neue Kindertagesstätte im Alten Rathaus zu berücksichtigen.
Sämtliche Lebensmittelketten hätten das Neueröffnen eines Einkaufsmarktes in Nord-West abgelehnt, so der Bürgermeister auf Anfrage der SPD-Fraktion.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurden neben anderen Themen die Kostenschätzung für das Sanieren des Waldstadions, Renovierungsmaßnahmen in den kirchlichen Kindergärten Feuerbachstraße, das neue Konzept für die Jugendarbeit in Limburgerhof, das Sichern des Straßenquerung an der Kreuzung Rheinstraße zum Lebensmittelmarkt sowie das Aufstellen des neuen Tempo-Messgerätes an verschiedenen Standorten angesprochen.
Im nichtöffentlichen Teil lauteten die Tagesordnungspunkte städtebaulicher Vertrag, Verkauf gemeindlicher Grundstücke, Prolongation vom Kommunaldarlehen und Personalangelegenheiten.


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