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07---11. Dezember 2001

Für den verkehrstechnischen Anschluss des Baugebietes Nord-Ost II (Kreisel und Fußgängerbrücke/Unterführung) übertrug der Bauausschuss mit Stimmenmehrheit die abschließende Entscheidung an den Bau-, Grundstücks- und Planungsausschuss sowie den Verkehrsausschuss. Vor der Sitzung der Fachausschüsse muss die schriftliche Zusage der Erschließungsfirma zur Bau-Kostenübernahme der Fußgängeranbindung vorliegen. Auf Antrag der CDU-Fraktion über das Minderheitenrecht wird es Anfang Januar eine Bürgeranhörung mit den Grundstückseigentümern aus diesem Bereich geben.
Die Stellungnahme der Gemeinde zum neuen Flächennutzungsplan Mutterstadt (Erweiterung Gewerbegebiet „Kühbrunnereck“ wurde ebenfalls - bei zwei Gegenstimmen - an den Fachausschuss delegiert.
Einstimmige Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister und den beiden Beigeordneten. Auch die Jahresrechnung 2000 wurde ohne negatives Votum gebilligt.
Für den Hundesteuersatz gelten nach der Euroumstellung folgende Beträge: für den ersten Hund 42 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund 66 Euro; die ermäßigten Sätze für Erst- und Zusatzhunde lauten 21 und 33 Euro (einstimmiger Beschluss).
Auch die Mieten für den Kultursaal wurden auf Euro umgestellt. Die angepassten Mietsätze sind in einer Tabelle an anderer Stelle dieser Amtsblattausgabe zusammengefasst. Das Beraten einer eventuellen Erhöhung der Mietsätze für örtliche Gewerbetreibende wurde in die Fraktionen zurückgestellt (einstimmig bei einer Enthaltung). Die FWG-Fraktion regte nochmals an zu prüfen, ob der Kultursaal als Eigenbetrieb mit Marketingkonzept geführt werden könne.
Änderungen zur Bauweise in der Neustadter Straße (Reihenhäuser statt mehrgeschossige Gebäude) behandelt die Änderung V des Bebauungsplanes Nord-Ost II: Den Aufstellungsbeschluss verwies der Gemeinderat auf Antrag der SPD mit Stimmenmehrheit zur nochmaligen Beratung zurück in den Bau-, Grundstücks- und Planungsausschuss.
Nach intensiven Diskussionen mit Vertretern der Bahn stimmte der Gemeinderat mit Mehrheit der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnhofes für die neue Schnellbahnverbindung Paris-Südwestdeutschland. Für die favorisierte Rampe als Zugang ist nicht genügend Platz vorhanden. Alternativ wird - vor allem für Behinderte - ein Personenaufzug eingerichtet, der mit doppelter Gegensprechanlage und Fernüberwachung gesichert ist. Bei den drei vorhandenen Treppenauf- und Abgängen sind Zugangsmöglichkeiten zu Bahnsteigen für zum Beispiel Radfahrer oder Kinderwagen zu schaffen.
Keine Erhöhung wird es bei den Gebühren und Beiträgen für die Abwasserentsorgung in Limburgerhof geben. Schmutzwassergebühren (1,38 Euro/m3) und wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser (0,37 Euro/m2) bleiben konstant. Dies ist das Ergebnis des Wirtschaftsplanes 2002, den die Gemeindevertreter einstimmig zusammen mit Finanz-, Investitions- und Stellenplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung absegneten.
Boule- und Boccia-Begeisterte werden gesucht, die beim Bau einer Bahn helfen. Eine Anregung im Partnerschaftsausschuss übernahm die CDU-Fraktion in einen Antrag, der jetzt zur Beratung in den Kultur-und Sportausschuss verwiesen wurde. Dort wird auch über einen möglichen Standort diskutiert. Messplatz, ehemaliger Verladebahnhof und der Spielplatz Neuhofener Straße wurden genannt.
Provisorische Maßnahmen, die den Kreuzungsübergang zum neuen Lebensmittelmarkt in Nord-Ost für Fußgänger sichern sollten, sowie das Absenken der Bordsteine an dieser Ampelkreuzung - so zwei Anträge der CDU-Fraktion - wird die Verwaltung mit dem Straßenverkehrsamt ebenso diskutieren, wie einen Vorschlag der SPD-Vertreter im Gemeinderat. Danach sollen mobile Fahrbahnteiler geliehen werden, mit deren Hilfe der beste Standort für die Überquerungshilfe am Burgunder Platz gefunden werden soll.
An der Ausfahrt des Park&Ride-Platzes Nord wird eine eindeutige Ausschilderung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung nach links das Einbahnstraßenschild ergänzen. Auch für Radler, die aus der Unterführung auf den Bahnhofsplatz kommen, wird die Fahrtrichtung eindeutig festgelegt. Die Maßnahme schlug die Verwaltung auf einen Prüfungsantrag der CDU-Fraktion vor.
Im Odenwaldring wird das Radwegeschild entfernt, sodass das Fahren auf der Straße erlaubt ist. Der Rat beschloss diese Lösung einstimmig. Ein SPD-Antrag beschäftigte sich mit den Gefahren für Radler „im Begegnungsverkehr“ in diesem Abschnitt.
Das Angebot der Pfalzwerke auf Schulen Photovoltaik-Angebote zu installieren, wird, so ein Antrag der Sozialdemokraten, weiter verfolgt. Erste Kontakte zwischen Pfalzwerken und Gemeindeverwaltung bestehen schon zu diesem Thema.
Über den Reparaturbedarf an den Gehwegen im Pommernring und dem gesamten Ortsgebiet wird der neue Bauhofleiter eine Prioritätenliste anlegen. Nur die Wege innerhalb des Golfplatzes sind für die Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich. An allen Wegen in diesem Bereich wird die Beschilderung überprüft. So beantwortete Bürgermeister Zier zwei SPD-Anfragen.
Nochmals beim Straßenverkehrsamt nachhaken wird die Verwaltung wegen dem schon vor über einem Jahr beantragten Absenken des Radweges in der Schifferstadter Straße im Bereich der Einmündung Bachgasse. Weitere Anfragen der FWG-Fraktion beschäftigten sich mit Begrünungs- und Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Nord-Ost II.
Beschwerden von Anwohnern aus Nord-Ost I, die Verschmutzung der Straßen im Neubaugebiet, der Sachstand der Verhandlungen um einen Lebensmittelmarkt in Limburgerhof Nord sowie das Wiederherstellen öffentlicher Flächen nach privaten Bauvorhaben waren einige der Themen, die unter Mitteilungen und Anfragen besprochen wurden.
Auftragsvergaben standen auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung.


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