Um die Verkehrsberuhigung in der Neuhoefener Straße ging es nochmals in der Einwohnerfragestunde. Bürgermeister Heinrich Zier schlug dem Fragesteller ein Gespräch in der Verwaltung zur Klärung der Details vor. Außerdem kündigte er das Aufstellen der Tempo-Meßanlage in der Neuhofener Straße an, um eine Verkehrsstatistik zu erhalten. Ihren Antrag, den Umbau des „Alten Rathauses“ zu einer Kindertagsstätte zu stoppen und umgehend das Alternativangebot der protestantischen Kirchengemeinde betriebswirtschaftlich zu prüfen, zog die CDU-Fraktion zurück. Hauptgrund sind die Baufortschritte am „Alten Rathaus.“ Abgesenkt wurden der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer von 350 auf 345 vom Hundert. Der Rat beschloss dies mit 19 Stimmen bei vier Enthaltungen. Die im Haushaltssicherungskonzept gestrichenen 14.000 Euro für allgemein gewährte Vereinszuschüsse sowie die Zuschüsse für Freizeiten und Fahrten wurden wieder in den Haushalt 2002 eingesetzt. Die Finanzierung erfolgt durch das Reduzieren der Personalkosten um den gleichen Betrag. Legen die Vereine weitere Anträge vor, die laut der Förderrichtlinien zu bezuschussen sind und die den Haushaltsansatz von 14.000 Euro übersteigen, so sind diese Beträge in einem Nachtragshaushalt zu veranschlagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, dieses Aufrechterhalten freiwilliger Leistungen gegenüber der Kommunalaufsicht zu begründen mit dem Hinweis auf bereits laufende Planungen der Vereine. Der Rat entschied sich mit nur einer Gegenstimme für einen Antrag der CDU-Fraktion. Unberührt blieb ohnehin der Betrag von 20.000 Euro für die Förderung vereinseigener Sportstätten. Finanzplan und Investitionsprogramm 2001 bis 2005 sowie der Haushaltsplan 2002 mit Stellenplan erhielten jeweils 15 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen. Einstimmig wurde das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Für das Haushaltssatzung 2002 lautete die Abstimmung 14 Ja bei neun Enthaltungen. Keine Bedenken erhob der Gemeinderat gegen die Änderung 2 des Bebauungsplanes „Am alten Damm“ der Gemeinde Mutterstadt. Mit Stimmenmehrheit auf den Bauausschuss delegiert wurde die Entscheidung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung V des Bebauungsplanes Nordost II. Hierbei geht es um eine beantragte Änderung der Geschoß- in eine Reihenhausbebauung in der Neustadter Straße. Verschiedene Anfragen hatte die FWG-Fraktion gestellt. Zum Lärmschutz Randbebauung Nord-Ost I laufen zur Zeit, wie Bürgermeister Zier mitteilte, Abstimmungen zwischen Kreisverwaltung und Straßenverkehrsamt wegen Lärmgutachten und -messungen. Danach folgen Ortstermin und ein Gespräch mit den Anwohnern. Der Gehweganschluß Neckarstraße an den Kreisel L533 werde in Angriff genommen. Das Absenken der Bordsteine am Radweg Schifferstadter Straße im Bereich der Einmündung Bachgasse lehne das Straßenverkehrsamt ab, da die Unfallgefahr beim Herunterfahren erhöht werde. Man werde jedoch nochmals Gespräche führen, um die Vorteile des Absenkens für die Auffahrenden vorzutragen. Das Erneuern der Hinweisschilder auf die Städtepartnerschaft mit Chenôve laufe bereits. Eine Bebauungsrichtlinie für die Speyerer Straße, Ortsbegehungen der Spielplätze sowie die Verhandlungen mit Lebensmittelmärkten wegen eines Geschäftes in Limburgerhof-Nord waren Themen unter Mitteilungen und Anfragen.
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