Nachgerückt in den Gemeinderat ist Gunnar Weinert-Lax. Er übernimmt den Sitz von Wolfgang Graf, der nach elf Jahren aus gesundheitlichen Gründen aus allen Gemeindegremien ausschied. Neuer Fraktionssprecher der SPD ist Willi Dörfler, sein neuer Stellvertreter Jürgen Kleinhans.
Bestes Zeichen für den harmonischen Verlauf der Sitzung: sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Nachbewilligt wurden die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von knapp 283.000 Mark für das Haushaltsjahr 2001. Sie sind gedeckt durch Verbesserungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2001.
Ausgeschrieben werden die Arbeiten des zweiten und dritten Abschnittes zum Ausbau der Feuerbachstraße. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf 270.000 Euro für den Straßenbau und 90.000 Euro für die Kanalsanierung. Die Aufträge will der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung vergeben, damit die Arbeiten noch im Herbst beendet sind. Die Anlieger werden über den Zeitplan informiert.
Der Jahresabschluß 2000 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung beläuft sich auf rund 18,2 Millionen Mark. Der Jahresgewinn von 380.000 Mark gleicht den Verlustvortrag von knapp 24.000 Mark aus. Der Rest wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Prüfbericht hob die gute Eigenkapitalausstattung und die geringe Entgeltbelastung hervor, die mit rund 183 pro Einwohner an der untersten Grenze in Rheinland-Pfalz liege. Die Werkleitung wurde entlastet. Die Wirtschaftsprüfer Burret (Ludwigshafen) prüfen den Jahresabschluß 2001. Einsparungen, personelle Entlastung und umweltfreundliches Entsorgen durch Verbrennen des Klärschlamms bietet ein neues Verfahren der Firma Süwag (Frankfurt), die einen zweijährigen Vertrag erhielt. Ratsmitglied Heinz-Ulrich Schulz (CDU) regt an, künftig den Klärmschlamm möglichst kurz zwischenzulagern und so die Geruchsbelästigung zu senken.
Informationen über den Landeszuschuss zum Umbau und zur Erweiterung der Kläranlage wollte die FWG-Fraktion. Bürgermeister Heinrich Zier berichtete, nach seiner Vorsprache im Umweltministerium des Landes sei das Darlehen in einen erhöhten Zuschuss von 855.000 Euro umgewandelt worden.
Nicht der neu errichtete Schutzwall zum Baugebiet Nord-Ost II - der schlucke durch Material und Neigungswinkel sogar Krach - sondern die Straße selbst produziere den zusätzlichen Lärm, der die Anwohner im Wohngebiet Nord-Ost I belaste. Aus einer Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes berichtete Bürgermeister Zier auf Antrag der CDU-Fraktion, die ein Lämrschutzgutachten für die L533 in Auftrag geben will. Die Verwaltung hat jetzt die Aufgabe, das Straßenverkehrsamt aufzufordern, als Träger des „Verursachers“ Straße eine professionelle Expertise zu erstellen.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neuhofener Straße - eventuell durch das Pflanzen von Bäumen - waren das Thema fast gleichlautender Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion. Die Verwaltung wurde beauftragt bis zur Pflanzzeit im Herbst Konzepte und Kosten vorzulegen.
Für ein besseres Vermarkten der Gemeindegrundstücke - so ein Antrag der SPD - wird möglichst schnell ein Hinweisschild aufgestellt.
Den Gemeindeanteil an den Kosten des neuen Kreisels (Kreuzung Rheinstraße/L533) schlüsselte der Bürgermeister auf Anfrage der FWG-Fraktion nochmals auf. Rund 98.000 Euro verbleiben bei der Kommune.
Benutzungszeiten auf Spielplätzen, wechselnde Standorte für das Tempo-Messgerät, eine Bestandsaufnahme über behindertengerechte Zugänge in öffentliche Einrichtungen, der zunehmende Schwerlastverkehr im Baugebiet Nord-Ost II sowie das Wiederbeleben eines Jugendparlaments waren einige der Themen unter „Mitteilungen und Anfragen.“
Auf Montag, 1. Juli, einigte sich der Gemeinderat als Termin für seine nächste Sitzung.