Neu und einstimmig (bei einer Enthaltung) in den Umlegungsausschuß gewählt wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion Bernd Schweitzer.
Zum Bebauungsplan Nordost II, Änderung V, gab es keine Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger. Der Gemeinderat beschloss den Planentwurf und die öffentliche Auslegung bei vier Gegenstimmen. Es handelt sich dabei um ein Umwandeln der Bauvorgaben von mehrschossiger Ausführung in Reihenhausbebauung.
Der Beitragsüberschuss aus dem Straßenausbauprogramm 1996 bis 2000 wird in Höhe von 205.591,00 DM (105.117,01 €) als Haushaltsausgaberest auf die neue Ausbauperiode 2001-2004 vorgetragen und ist insbesondere für die Anbindung der Rheinstraße zum Verkehrskreisel K14/L533 zu verwenden. Dafür votierte der Rat einstimmig bei einer Enthaltung.
Auch den Nachtragshaushaltsplan 2002 (einstimmig bei einer Enthaltung) sowie die Nachtragshaushaltssatzung 2002 verabschiedeten die Gemeinderäte. Im Verwaltungshaushalt wurde die Einnahmen auf 11.644.660 Euro, die Ausgaben auf 12.438.410 Euro festgesetzt. Im Vermögenshaushalt liegen Einnahmen und Ausgaben jetzt jeweils bei 2.685.620 Euro.
Ein „Durchforsten des Schilderwaldes“ schlägt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, den der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis nahm. Auch die Hinweistafeln auf örtliche Einrichtungen sollen möglichst effizient angebracht werden. Wie der Erste Beigeordnete Artur Völker mitteilte, erstellt das Ordnungsamt zur Zeit einen Gesamtbericht, der die aktuelle Situation der Beschilderung, Radwege und Tempo-30-Zonen erfasst.
Zur Detailberatung in den Bau-, Grundstücks- und Planungsausschuss verwiesen wurde ein Antrag der FWG-Fraktion. Eine bessere Plazierung der Sandstein-Fahrradständer in der Speyerer Straße ist das Ziel, damit weniger Autos beim Einparken beschädigt werden.
Die Arbeiten am fehlenden Verbindungsstück vom Neubaugebiet Nord-Ostt II zum Radweg Richtung Ludwigshafen sind angelaufen. Dies teilte Bauamtsleiter Armin Luzinski auf Anfrage der FWG-Fraktion mit. Die Kosten übernehme die Stadt Ludwigshafen. Der Geh- und Radweganschluss zum Kreisel vor der Rudolf-Wihr könne wegen noch zu klärender Grundstücksfragen noch nicht in Angriff genommen werden.
Eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Personalsituation in Rathaus, Bauhof und Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beantwortete die Verwaltung schriftlich.
Bürgermeister Dr. Kern informierte über die Rechtskraft des Verwaltungsgerichtsurteil im Prozeß „Freizeitparadies für Ehepaare.“ Außerdem berichtete er über die Wiederaufnahme des Projekts Standortmarketing. Die Arbeiten am behindertengerechten Zugang zur Bücherei hätten begonnen. Zudem erinnerte Kern an die Wahlen zur Jugendvertretung am 8. Dezember.