Zusammenfassung der Sitzung am 8. April


Zum neuen zweiten Beigeordneten der Gemeinde wurde mit großer Mehrheit Rolf Appel gewählt. Er übernimmt die Aufgabenbereiche seiner Vorgängerin Irmelin Ritzert Städtepartnerschaft, Beratung für Eltern und Jugendliche, Ausländerbetreuung sowie Kleiderkammer für Jedermann. Außerdem will er sich fallweise um spezielle Maßnahmen, zum Beispiel für die Grundschulen, kümmern.
Keine Einwände erhob der Gemeinderat gegen die Bebauungspläne Mutterstadts „Südost - Änderung 6“ und „Mandelgraben - Änderung 8.“
Das weitere Vorgehen bei der Haushaltssanierung Limburgerhofs legt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen fest. Kleine Arbeitsgruppen mit je einem Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung sollen - mit exakten Zeitvorgaben und ergebnisbezogen - strukturelle Probleme der Gemeinde mit Sparpotential angehen. Dazu gehören die Bereiche Kindergärten, Feuerwehr, Bücherei, Jugend- und Sportzentrum, Friedhof/Bauhof, Ortszentrum und Verwaltungsorganisation. Der Rat beschloss diesen Ablauf einstimmig bei einer Enthaltung.
Starke Straßenschäden entstanden im Neubaugebiet Nord-Ost II aufgrund des monatelangen Umleitungsverkehrs. Nach einem einstimmig angenommenen Antrag der FWG-Fraktion verhandelt die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr wegen der Übernahme der Kosten.
„Bürger für Bürger“ heißt eine neue Rubrik im Amtsblatt. Hier wird künftig regelmäßig über das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Limburgerhofs berichtet, sei es in der Nachbarschaftshilfe, der Übernahme von Patenschaften von Grünanlagen oder in der Arbeit bei Fördervereinen und Freundeskreisen. Ein einstimmig angenommener FWG-Antrag brachte dies auf den Weg.
Entscheidungshilfen für die Ratsmitglieder zur Frage der Trägerschaft der Rudolf Wihr-Schule soll die Verwaltung erarbeiten. Ein SPD-Antrag, der vor allem auf mögliche Kosten und Synernergieeffekte abzielte, fand einhellige Zustimmung.
Das Prüfen der gesetzlichen Möglichkeiten, den fließenden Verkehr zu überwachen, setzte ein SPD-Antrag der Verwaltung als Aufgabe. Geschwindigkeitsmessungen und dem Schwerlastverkehr solle das Hauptaugenmerk gelten. Der Rat einigte sich auf ein Verweisen in den Fachausschuss.
Das Wiederingangsetzen des Ortsmarketing-Prozesses hatte ein SPD-Antrag zum Inhalt. Die Verwaltung solle alle interessierten Vereine, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen einbeziehen. Dazu gehöre auch das - möglichst kostenneutrale - Konzipieren eines Werbeflyers für Limburgerhof. Die Gemeinderäte beschlossen dies ohne Gegenstimme.
Für die Reparatur des Fußweges in der Waldgasse zwischen Lindenweg und Carl Bosch-Schule prüft die Verwaltung, ob ein Sanieren im Rahmen der Haushaltsmittel möglich ist. Ein Antrag der SPD-Fraktion fand bei neun Enthaltungen die entsprechende Mehrheit.
Eine Mängel-Meldeliste wird es künftig wieder regelmäßig im Amtsblatt geben, ebenso Berichte über den Vollzug der Arbeiten. Ein Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich beschlossen.
Der Bau eines Radweges nach Mutterstadt, Spielplätze in Nord-Ost II, der Abbau der Postbriefkästen sowie der Gemeindezuschuss zur Sanierung des Kindergarten Schlesierstraße waren unter anderem Themen beim Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen.“