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 2003
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02---24. Juni 2003

Neu in Fachausschüsse gewählt wurden bei nur einer Enthaltung Monika Kolter (Städtepartnerschaft), Dr. Wolfgang Peschel (Stellvertreter im Ausschuss für Verkehrsplanung) und Ratsmitglied Hans-Jürgen Fuchs (Stellvertreter im Umlegungsausschuss).
Als Schiedsperson vorgeschlagen wurden Heinz-Ulrich Schulz, als sein Stellvertreter Dariusz Wrzesinski (einstimmig bei einer Enthaltung).
Für das Sanieren des Daches auf dem Protestantischen Kindergartens Nord gab der Gemeinderat Mittel frei in Höhe von 86.500 Euro. Dies berücksichtigt nur die Dachfläche über dem Kindergarten. „Einstimmig bei zwei Enthaltungen“ lautete das Abstimmungsergebnis. Wird der Gemeindesaal in den Kindergarten-Betrieb einbezogen, stimmen die zuständigen Stellen dem zu und legt die Kirchengemeinde eine neues Konzept vor, werden auch die Kosten für diesen Bereich mit rund 23.500 Euro bezuschusst.
Die Arbeitsgruppe „Gemeindefriedhof“ - ein Aufgabenkreis im Rahmen der Haushaltskonsolidierung - gab mehere Empfehlungen, denen der Gemeinderat bei einer Enthaltung zustimmte. Eine Fremdvergabe der Tätigkeiten auf dem Friedhof wird nicht befürwortet. Das Anschaffen eines Grabbaggers soll mittelfristig durch das Einsparen einer Arbeiterstelle erfolgen. Auch eine Neukalkulation der Gebühren ist damit verbunden. Im alten Friedhofsteil ist ein aufgelöstes Grabfeld für die Neuanlage von Reihengräbern vorzusehen. Gräber mit besonderen Gestaltungvorschriften werden künftig nur noch im Sonderfeld angeboten.
Zur Erweiterung des Altenwohn- und Pflegeheims St. Bonifatius ist im Bebauungsplan Nord-West eine 6. Änderung nötig. Ohne Gegenstimme blieben Aufstellungsbeschluß, vorgezogene Bürgerbeteiligung und Anhören der Träger öffentlicher Belange.
26 Doppel- und Einzelhäuser sind für den Bebauungsplan Ulmenweg/Carl Bosch-Straße vorgesehen. Die Ratsmitglieder sprachen sich einhellig für Aufstellungsbeschluss, vorgezogene Bürgerbeteiligung und Anhören der Träger öffentlicher Belange aus.
Sechs Enthaltungen gab es beim Satzungsbeschlus zum Umwandeln der mehrgeschossigen in Reihenhaus-Bebauung in der Neustadter-Straße.
Keine Bedenken wurden erhoben zur Darstellung von Ausschlussflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan II der Stadt Schifferstadt, allerdings unter der Voraussetzung, daß diese sich schriftlich mit der Verbansgemeinde Dannstadt-Schauernheim über einen Standort geeinigt habe (einstimmg bei einer Enthaltung).


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Mit 13 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen beauftragte der Gemeinderat die Vertreter Limburgerhofs in der Schulverbandsversammlung, dem Bilden eines Schulzentrums aus Rudolf Wihr-Hauptschule und Realschule unter der Trägerschaft des Kreises zuzustimmen. Wirtschaftliche Verbesserungen waren dabei die Hauptargumente.
Die Kosten für neue Ortseingangsschilder bei einer möglichen Kreisumbenennung, Angebote für Grundwassergutachten, das Weiterführen des Ortsmarketingprozesses sowie die gestiegene Unfallgefahr für Motorradfahrer durch Asphaltflickstellen in der Albert Schweitzer-Straße wurden unter „Mitteilungen und Anfragen“ angesprochen.
Im nichtöffentlichen Teil standen städtebauliche Verträge, Vorschläge zur Nutzung des Schlösschens, das Beschaffen eines Kommandofahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr sowie Grundstücks-und Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.


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