Zusammenfassung der Sitzung am 17. Februar


Mit Stimmenmehrheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung ein Antrag des Ratsmitgliedes Hans-Jürgen Fuchs (FWG) abgelehnt, die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zunächst auch im Fachausschuß zu beraten.
Den Erlass einer Gebührensatzung für die Benutzung von gemeindlichen Obdachlosenunterkünften beschloß der Gemeinderat ohne Gegenstimme. Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren erhielt eine breite Mehrheit. Abgelehnt wurde dabei mehrheitlich ein Antrag des FWG-Rates Hermann Brenner, die Grabmalgenehmigungsgebühren nicht eigens zu berechnen, sondern durch die Nutzungsrechte abzugleichen.
Nur eine Enthaltung gab es für den Beschluss über die Steuersätze 2004 und 2005.
Jeweils einstimmig bei einer Enthaltung lautete das Abstimmungsergebnis für Investitionsprogramm und Finanzplan 2003 bis 2007, Haushalts- mit Stellenplan sowie Haushaltssatzung für das Jahr 2004. (siehe dazu auch "Keine Entwarnung trotz Haushaltsausgleich")
Schriftlich auf dem laufenden gehalten werden die Fraktionen des Gemeinderates über den Sachstand der Verhandlungen mit der Bahn zur Sanierung des Spielplatzgeländes Fichtestraße nach dem Bahnunfall. Ein SPD-Antrag hatte das Wiederherstellen des Areals nochmals gefordert.
Auf Anfrage der FWG-Fraktion zur Reinigung der Sporthallen der Carl Bosch- und der Rudolf Wihr-Schule berichtete die Verwaltung, diese erfolge durch Fremdfirmen mit Stammpersonal in festen Intervallen. Die Kontrolle liege bei den Hausmeistern. Zur Zeit überprüfe zudem eine Fachfirma die Umluftheizung in der Sporthalle der Carl Bosch-Schule.