Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag des Ratsmitgliedes Egon Schädler (Republikaner) abgelehnt, den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU und FWG-Fraktion zum Thema „Freiwillige Einschränkung der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen zum kommenden Kommunalwahlkampf“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Eva Rentschler und Katina Markgraf stellten Aufgaben und Arbeit des Jugendgemeinderates vor. Kurz vor Fertigstellung sei eine Jugendbroschüre, in der Planung eine Party.
Eine europaweite Ausschreibung beschloss der Gemeinderat einstimmig für das Anschaffen eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr. In 2004/2005 sind rund 300.000 Euro in den Gemeindehaushalt eingestellt (Bild). TLF 24/48 ist die Bezeichnung des Feuerwehrfahrzeugs, zu dessen Anschaffung der Gemeinderat eine europaweite Ausschreibung beschlossen hat. Es wird der Ersatz für ein Tanklöschfahrzeug Baujahr 1974 sein. Damit seien mittelfristig die Weichen gestellt, so Wehrleiter Thomas Streun, um verschiedenste Einsatzfunktionen, die momentan auf drei Einheiten verteilt sind, auf zwei Fahrzeugen zu konzentrieren. Kleinere Besatzungen und dafür größere Tanks sowie mehr Ausrüstung laute das Konzept der neuen Fahrzeuggeneration. Das trage auch dem schwindenden Personalstand und größerer Einsatzflexibilität des Fahrzeugparks Rechnung. Zu den Gesamtkosten von cirka 300.000 Euro liegt ein Bewilligungsbescheid des Landes für einen Zuschuß in Höhe von 87.000 Euro vor.
Der Jahresabschluß 2002 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde mit einer Bilanzsumme von rund 11 Millionen Euro festgestellt (einstimmig bei einer Enthaltung). Das gleiche Beratungsergebnis fiel für den Gewinnvortrag auf eine neue Rechnung, während der Bilanzgewinn 2001 - so ein Antrag der CDU-Fraktion - nicht der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Das Entlasten der Werkleitung ist bis September zurückgestellt, da aus EDV-technischen Gründen die Debitoren-Saldenliste 2002 erst dann vorgelegt werden kann.
„Freiwillige Einschränkung der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen zum kommenden Kommunalwahlkampf“ lautete ein gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU und FWG-Fraktion, einstimmig bei einem „Nein“ der Beschluß dazu. In finanziell schwierigen Zeiten solle, so die Begründung, die Kosten verringert und der Sparwille dokumentiert werden. Der Verwaltung wurde damit aufgegeben, das Aufstellen von Plakaten und Wahlständen erst ab dem 3. Mai zu erlauben.
Auf eine Anfrage der FWG-Fraktion zur Gefährdung der Radfahrer an der Einmündung Ostpreußenring/K 28 berichtete Bürgermeister Dr. Peter Kern, noch im Laufe der Woche werde das Zusatzzeichen „Radfahrer kreuzen“ aufgestellt.
Das Fertigstellen des Spielplatzes Dürkheimer Straße, das Unterstützen des Jugendgemeinderates beim Planen eines Skater-Parks, Sauberkeit und Ordnung am Bahnhof sowie das Gestalten des Kreisels Rheinstraße waren Punkte unter Mitteilungen und Anfragen.