Zusammenfassung der Sitzung am 18. Mai

Zur Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl billigte der Gemeinderat die Vorschlagsliste ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung. Die Vorschlagsliste der Schöffen wird in der Zeit vom 7. Juni bis einschl. 14. Juni zu jedermann Einsicht bei der Gemeindeverwaltung Limburgerhof, Burgunder Platz 2, Zimmer 28 während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr) öffentlich ausgelegt.
Unter der Maßgabe, daß die Abrechnung des Kreiselbaus an der Rheinstraße abschließend im Prüfbericht der Haushaltsrechnung 2003 behandelt wird, erteilte der Rat der Verwaltungsspitze die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 (einstimmig). Auch die Jahresrechnung 2002 wurde so beschlossen.
Zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Ludwigshafen „SB Warenhaus westlich der B9“ (Richtung Oggersheim) erhob das oberste Gemeindegremium bei drei bzw. zwei Gegenstimmen keine Bedenken und Anregungen.
Im Baugebiet Nord-Ost II und im Ortsteil Nord-West wird bei Einbruch der Dämmerung an der Straßenbeleuchtung zur Kostenersparnis nur noch die Nachtschaltung aktiviert. Darauf einigten sich die Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme.
Für das Neuerstellen der Brücke über den Rehbach im Kohlhof erhielt das Ingenieurbüro Sanoplan (Ludwigshafen) den Auftrag zu Ausschreibung und technischer Bearbeitung des Projekts. Die Fraktionsvorsitzenden können die Vergabe der Leistungen gemäß des Vorschlags vornehmen. „Einstimmig“ lautete das Beratungsergebnis.
Im Wirtschaftsplan 2004 der Gemeindewerke Abwasserbeseitigung genehmigte der Rat einstimmig die vorgelegte Veranschlagung und die Erläuterungen zu den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 900.000 Euro für die dritte Ausbaustufe der Kläranlagensanierung.
Weiter fest im Blick hat die Verwaltung, so Bürgermeister Dr. Peter Kern unter Mitteilungen und Anfragen, das Verschönern der alten Bahnunterführung. Die Kosten würden auf rund 50.000 Euro geschätzt. Mit der Bahn wurden schon Gespräche geführt. Es gibt Überlegungen, ehrenamtliche Helfer einzubeziehen und Jugendliche mit Graffiti-Malereien zu beteiligen.
Außerdem wurden unter anderem in diesem Tagesordnungspunkt besprochen die Reparatur des Fußweges Linden-/Ulmenweg, Parkprobleme am Altenheim, das Gestalten des Kreisels Rheinstraße, das Anschaffen des Grabbaggers für den Friedhof, die Lärmschutzwand an der Bahnlinie und die Verkehrsführung am Bahnhofsplatz.
Um den personellen Engpass beim Reinigen der Domholzschule aufzufangen wird die Gemeinde vorerst zusätzlich zur eigenen Reinigungskraft eine Firma beauftragen. Dies ergab sich durch einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung, der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen wurde.