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04 12. Oktober 2004

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen und -meldewesen sowie Straßenverkehr und Friedhofswesen sind die Geschäftsbereiche des Ersten Beigeordneten Peter Nissen. Zweiter Beigeordneter Fritz Buch zeichnet verantwortlich für Städtepartnerschaft, Schulen, Sportanlagen und Bauhof. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig bei sechs Enthaltungen.
In seinem Bericht zur Haushaltsrechnung 2003 schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss vor, die Mieten für die Pavillons der Carl Bosch-Schule (inkl. Nebenkosten) auf monatlich 1,25 Euro/m2 zu erhöhen. Zudem kündigt der Ausschuss, derart hohe Kostensteigerungen wie beim Bau des Kreisels L533/Rheinstraße“ künftig nicht mehr zu akzeptieren. Bürgermeister Dr. Peter Kern sichert eine verbesserte Kontrolle bei Kostenentwicklungen zu und teilt mit, dass ein Antrag auf Zuschusserhöhung gestellt worden sei. Auf Empfehlung des Rechnungsausschusses beschließt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2003 (einstimmig bei zwei Enthaltungen) und die Entlastung der Verwaltung (einstimmig bei sechs Enthaltungen).
Ohne Gegenstimme segnete das höchste Gemeindegremium das Aufheben der Satzung zur Genehmigung von Grundstücksteilungen sowie die Widmung von Straßen und Wegen im Baugebiet Nord-Ost I (Änderung VII) ab.
Für das Ändern der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Park-/Knospstraße und Berliner Platz entschied sich der Rat für ein Provisorium mit mobilen Trennteilen. In den Hausplan 2005 sind Mittel zum Einbau einer Sichtachse und Bepflanzen der schraffierten Flächen einzusetzen. Den endgültigen Beschluss über die Gestaltung fasst der Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr (Beratungsergebnis einstimmig bei acht Enthaltungen). Aufgrund der problematischen Sichtverhältnisse soll die Vorfahrtsregelung zugunsten der Knospstraße bleiben, die Telefonzelle jedoch umgesetzt werden.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung erhielt - einstimmig bei einer Enthaltung - den Auftrag, die Ausschreibungen für das Kanalsanierungsprojekt in Jahn-, Siegle-, Vischer- und Hanserstraße auszuführen.
Um das Suchen von Räumlichkeiten für das Wiedereinrichten einer Altenstube dreht sich ein Antrag des Seniorenbeirats, der einstimmig zur weiteren Beratung in den Sozial- und Jugendausschuss verwiesen wurde.
Einen Zwischenbericht zur Haushalts- und Liquiditätssituation der Gemeinde gab Kämmerer Friedhelm Senck. Er erläuterte, dass im Vergleich zu den Ansätzen mit keinen gravierenden Abweichungen zu rechnen sei. Die Steuereinnahmen würden erreicht, die Verschiebungen in einem Nachtragshaushaltsplan dargestellt. Aufgrund der Fehlbeträge aus 2002/2003 von 2,64 Mio. Euro und der laufenden Liquiditätsschwankungen sei der Kassenstand momentan mit Krediten in Höhe von drei Millionen Euro verstärkt.
Das Sanieren der Brücke im Kohlhof sowie der Zustand der Baustraße an der Bahnlinie waren unter anderem Themen im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen.“
Die Auftragsvergabe für das Anschaffen eines Tanklöschfahrzeuges wurde im abschließenden nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, zudem Darlehens-, Personal- und Kreditangelegenheiten beraten und entschieden.

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