Zusammenfassung der Sitzung am 30. November

Was ist Standortmarketing? Wie lauten die Ziele für Limburgerhof? Welchen Sachstand gibt es im Ortsmarketing-Projekt? Diese Grundsatzfragen erläuterten und diskutierten im Gemeinderat Marketingsexperte Dr. Karl Eggers und der Vorsitzende des Vereins der Selbständigen Limburgerhof Günter Ihrig. Sie berichteten von den Aufgaben der sechs Arbeitskreise im Standortmarketingprozeß, den ersten Ergebnissen einer Unternehmerbefragung in Limburgerhof und dem Vorhaben, im nächsten Jahr eine Umfrage unter den Bürgern zu organisieren.
Zur Einwohnerfragestunde lagen keine Eingaben vor.
Wieder zur Gleichstellungsbeauftragten für die Gemeinde gewählt wurde Heidi Seifried (einstimmig), der einhellig eine gute Arbeit in den zurückliegenden acht Jahren bestätigt wurde.
Eine Gesamtverbesserung des Gemeindeetats 2004 gegenüber den ursprünglichen Ansätzen von knapp 450.000 Euro vermeldete Bürgermeister Dr. Peter Kern beim Vorstellen des Nachtragshaushaltes. Benutzt werde das Plus um den Fehlbetrag aus den beiden Vorjahren abzubauen, der sich jetzt auf rund zwei Millionen Euro belaufe. Bei den Zuschüsen für das „Aquabella“ setzte der Rat auf Antrag der FWG-Fraktion einstimmig einen Sperrvermerk über 42.000 Euro. Kostenhöhe und -entwicklung sollen in einer gemeinsamen Sitzung der Hauptausschüsse Limburgerhofs und Mutterstadts durch die Kreisverwaltung „transparent“ gemacht werden. Der Hauptausschuß entscheidet dann über die Mittelfreigabe. Nachtragshaushalt und -satzung billigte der Rat einstimmig.
Für das Baugebiet „Wohnpark Carl Bosch-Straße“ vergab das oberste Gemeindegremium ohne Gegenstimmen die Namen Wolfsburg-, Rietburg und Berwartsteinstraße.
Der Aufnahme der Gemarkung Böhl in den Zweckverband für Wasserversorgung stimmten alle Räte zu.
Keine Bedenken erhoben - bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen - wurden zum Flächennutzungsplan Änderung II und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Horst“ der Gemeinde Neuhofen. Diese ist daraufhinzuweisen, dass es durch die Kläranlage zu Geruchsbelästigungen kommen kann, um etwaigen Regressforderungen schon im Vorfeld zu begegnen. Die Bauträger sollen durch schriftliche Bestätigung erklären, daß sie die eventuell anfallenden Kosten zur Beseitigung der Emissionen tragen werden.
Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gab es bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2003, dem Verwenden des Bilanzgewinnes und der Entlastung der Werkleitung für die Jahre 2001 bis 2003 ein einheitlich positives Votum. Das gleiche Abstimmungsergebnis fiel für Wirtschafts-, Finanz-, Investitions und Stellenplan sowie die Gebühren- und Beitragssätze 2005.
Zum Schlösschen im Park werden auf Antrag der SPD-Fraktion Hinweisschilder im Ortsgebiet montiert. Der Rat entschied dies bei zehn Enthaltungen.
Anfragen der FWG- und der SPD-Fraktion behandelten Fremdvergaben bei Dienstleistungen der Gemeinde, die Verkehrs- und Fußgängerregelung am Erweiterungsbau des Altenzentrums, die Sicherheit der Radfahrer am Übergang Mainzer Straße in den Burgweg sowie die weitere Verwendung der Immobilie HL-Markt in der Speyerer Straße. Hierzu berichtete Bürgermeister Kern, daß es dort ab Ende Januar wieder einen Lebensmittelmarkt geben werde.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurden besprochen die Kontrolle der Trinkwasserverordnung, das Begrünen der Lärmschutzwand an der Bahn, das Ergebnis der Revision der Lüftungsanlage in der Carl Bosch-Turnhalle, die Baustraße der Bahn und das Beseitigen von Baumstümpfen.