Zum neuen ersten Beigeordneten gewählt wurde Erhard Heffner bei 16 Ja- und 7 Nein-Stimmen. Bürgermeister Dr. Peter Kern und die Vertreter aller Ratsfraktionen dankten dem aus persönlichen Gründen aus dem Amt scheidenden Peter Nisssen für sein Engagement. Lob gab es auch für den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Heidrun Seifried, die weitere fünf Jahre dieses Amt bekleidet.
Der Gemeindehaushalt 2005 Der Gemeindehaushalt 2005 ist geprägt von folgenden Eckdaten (gerundete Zahlen): - Einnahmen im Verwaltungshaushalt von 12, 4 Millionen Euro stehen Ausgaben von 14,9 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit verteilt sich 2,03 Millionen Euro aus 2002 und 2003 sowie aus dem laufenden Jahr von 480.000 Euro. - Die größten Einnahmepositionen sind der Gemeindenanteil an der Einkommenssteuer (3,78 Mio.), Gewerbesteuer (2,9 Mio.), Grundsteuer (1,46 Mio) und Allgemeine Zuweisungen (809.600) - Die höchsten Ausgabestellen lauten Personalkosten (3,87 Mio.), Kreisumlage (2,91 Mio.) und Schuldendienst für Darlehen (879.000) - Im Vermögenshaushalt beträgt das Gesamtvolumen in Einnahmen und Ausgaben je 2,69 Mio. Euro. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 1,964 Mio. Euro wovon 1.64 Mio. Euro kreditfinanziert werden. - Die größten Einzelinvestitionen 2005 heißen Teilbetrag Rathauserwerb (768.000), Tanklöschfahrzeug Feuerwehr (220.000), Sanierung Carl Bosch-Schule (230.000), Erschließungsstraße Gewerbegebiet (150.000), Straßenausbau (220.000). Investitionsprogramm und Finanzplan 2004 bis 2008 wurden bei drei Gegenstimmen beschlossen, ebenso wie Haushalts- und Stellenplan 2005 (drei Neinstimmen, zwei Enthaltungen) und die Haushaltssatzung 2005 (drei Neinstimmen). Der Tagesordnungspunkt „Bildung eines Schulzentrums aus Rudolf-Wihr-Hauptschule und Realschule“ wurde zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen (1 Gegenstimme, eine Enthaltung). „Einstimmig“ lautete jeweils das Beratungsergebnis beiden Themen Aufstellungsbeschluss zur ersten vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Ulmenweg/Carl Bosch-Straße sowie der frühzeitigen Behördenbeteiligung an der Teiländerung 17 des Flächennutzungsplanes und dem Aufstellen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Rheingönheim Mitte.“ Zu letztem Punkt ist mit Ludwigshafen das Freihalten einer Trasse für eine geplante Straßenbahnlinie bis Neuhofen zu klären.
Informationen über die Süfspange am 15.3. Informationen über die Planung der Südspange als Entwässerungsgraben sicherte der Bürgermeister für die Ratssitzung am 15. März und beantwortete damit einen Antrag der FWG und eine gleichlautende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eingeladen als Referenten würden Referenten aller Fachrichtungen, sowohl der technischen als auch der raumplanerrischen und ökologischen Seite. Für das Wiederherstellen der „grünen Lärmschutzwand“ entlang der Speyerer Straße zum Ortsteil „Untere Hart“ soll die Verwaltung nach einem CDU-Antrag eine kostengünstige pflegerische Lösung finden. Für den Bereich des Fußgängerüberweges Mainzer Straße-Burgweg wird aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion ein Warnblinklicht angeschafft. Für eine Kostenübernahme verhandelt die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr, ebenso wie über Bauausführung und Markierung der Fußgängerfurt. Das bereits aufgestellte Tempo-Anzeigegerät wird wechselseitig eingesetzt. Hochbordige Kunststoff- oder Betonbaken werden am Erweiterungsbau am Altenzentrum den Fußgängerbereich besser gegen die Fahrbahn absichern. Ein einstimmig angenommener Antrag der CDU wollte in der Albert Schweitzer-Straße als Schulweg vor allem die potentielle Gefahrenquelle der Baustellen-Lkw entschärfen. In einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt wird die Hans Sachs-Straße zwischen Mühlweg und Hermann Löns-Weg. Der Gemeinderat folgte dazu einstimmig einem Antrag der SPD.
Bedarf für Ganztagesschule? Basierend auf einem Antrag der FWG-Fraktion stellte der Gemeinderat (einstimmig bei einer Enthaltung) der Verwaltung die Aufgabe, zusammen mit Eltern, Elternbeirat, Schulleitung und Kollegium der beiden Grundschulen den Bedarf für ein Ganztagesschulangebot zu ermitteln und das Ergebnis im Fachausschuss vorzulegen. Parallel dazu ist auch ein Schulentwicklungsplan für ganz Limburgerhof zu erarbeiten. Ohne Gegenstimme verwiesen in den Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr wurde ein Antrag der FWG-Fraktion zum Vermarkten des gemeindeeigenen Grundstücks im Gewerbegebiet Nord. Anfragen behandelten den Schutz der Bäume und Gehölze während der Arbeiten am Wohnpark Carl Bosch-Straße (Bündnis 90/Die Grünen) sowie das Begrünen der Schallschutzwand entlang der Bahnlinie (CDU). Dazu teilte der Bürgermeister mit, dass laut Bahn AG die Arbeiten im Zuge einer landesweiten Großmaßnahme im Herbst 2005 ausgeführt würden. Das Plakatieren im Ortsgebiet, die beiden Konzerte zum Jubiläum am 4. und 5. Juni sowie die Organisation des Straßenfestes waren Themen unter Mitteilungen und Anfragen. Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben wurden im abschließenden nichtöffentlichen Teil behandelt.
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