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06 13. Dezember 2005

Zusammenfassung der Sitzung am 13. Dezember
Als stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss wurde Barbara Zeller nachgewählt (Beschlussergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung).
Ohne Gegenstimme billigte der Gemeinderat jeweils den Haushalts- einschließlich Stellenplan 2006 mit dem Investitionsprogramm, den Finanzplan 2005-2009 sowie die Haushaltssatzung 2006. Als Eckwerte des Etats wurden damit festgesetzt im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf13.622.210 EURO, in der Ausgabe auf 14.004.070 EURO; im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 11.689.500 EURO, in der Ausgabe auf 11.689.500 EURO. Die Realsteuer-Hebesätze blieben unverändert.
Das Umwandeln einer ursprünglich für einen Kindergarten vorgesehenen Fläche in der Forster Straße in ein Areal für die Wohnbebauung (zweigeschossige Reihen- und Doppelhäuser) beinhaltet die Änderung VI des Bebauungsplanes Nord-Ost II. Gegen die Stellungnahmen der Behörden und der Öffentlichkeit, die Billigung des Entwurfes und die öffentliche Auslegung wurden keine Einwände vorgebracht.
Gegen die geplante Umnutzung des ehemaligen Bauhaus-Geländes in Speyer erhob der Rat keine Bedenken, da Belange Limburgerhofs nicht berührt werden.
Rheingönheimer Weg, Römerweg und Mutterstadter Weg im Gewerbegebiet „Nord“sind jetzt auch formal als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet (einstimmig).
Für die Innensanierung der Carl Bosch-Schule soll zunächst noch eine energetische Gebäudeuntersuchung abgewartet werden.
Zum kaufmännischen Werkleiter des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Gemeinde Limburgerhof ab 2006 bestellte der Bürgermeister Oberamtsrat Willi May. Der Rat stimmte dem bei neun Enthaltungen zu.
Zum Jahresabschluss 2004 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beschlossen die Ratsmitglieder jeweils einstimmig den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 12.388.617,17 EUR, den Gewinn 2003 von 270.062,91 EUR der allgemeinen Rücklage zuzuführen, den Gewinn 2004 von 327.691,13 EUR auf neue Rechnung vorzutragen sowie die Werkleitung für das Jahr 2004 zu entlasten.



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