http://www.limburgerhof.de/
Zurück zur Startseite  Rathaus
 Informationen der Verwaltung
 Gemeinderatsarchiv
 2006
[Start]
[Inhalt]
[Suche]
   
http://www.limburgerhof.de/  Drucken

03 25. September 2006

Zusammenfassung der Sitzung vom 25. September

Die Neuorganisation der kommunalen Verwaltung Limburgerhofs nach dem Modell der „Gemeinde 21“ nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Dieses neue Steuerungsmodell verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: erhöhte Wirtschaftlichkeit und stärkere Bürgerorientierung. Der ersten Aufgabe dient u. a. die Zusammenlegung der Finanz- und Hauptabteilung. Mittels der neu einzuführenden kommunalen Doppik sollen die Kosten und Leistungen transparenter dargestellt und damit die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verwaltungshandelns optimiert werden. Hierzu zählt auch die Zusammenführung des Grundstücks- und Gebäudemanagement sowie der Liegenschaften unter einer zentralen Leitung und künftig einer Instandhaltungsplanung. Mit dem zweiten Ziel verbindet sich der ebenso wichtige Gesichtspunkt der Bürgerzugewandtheit der Verwaltung. Sie drückt sich aus in der neu zu bildenden Säule „Bürgerdienste“. Mit der Zusammenlegung der Ordnungsabteilung und der Sozialabteilung, also die Organisationseinheiten Familie, Bildung, Ordnung und Soziales wird dies gewährleistet. Sichtbarer Ausdruck ist das sogenannte „Bürgerbüro“. In ihm sollen an einer Anlaufstelle - im Foyer des Ortszentrums, Beginn der Umbauarbeiten möglichst noch in diesem Jahr - alle publikumswirksamen Aufgabenstellungen konzentriert werden.
Für das Einführen der kommunalen Doppik - die Gemeinden haben künftig ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung zu führen - beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung als Termin den 1.1.2009. Sofern die Voraussetzungen früher gegeben sind, kann das Umstellen auch schon zum 1.1.2008 erfolgen. Ähnlich verhalten sich auch die Nachbargemeinden, die ebenfalls knappe Personalkapazitäten und eine Fülle von Detailarbeiten koordinieren müssen. Die kommunale Doppik führt nicht nur in ihrer Einführungsphase zu erheblichen Mehrarbeiten. Deshalb wird es erforderlich, den Personalbestand der Finanzabteilung aufzustocken.
Das Fortführen des Sanierungsprogramms am örtlichen Kanalnetz in 2007 verabschiedete der Rat einstimmig. Er entschied, dass die Kanalabschnitte nach einer zu verabschiedenden Prioritätenliste saniert werden. Des weiteren werden die Planungen zur Schaffung von Kanalvolumen an einzelnen hydraulisch prägnanten Stellen fortgeführt. Dem Gemeinderat ist eine detaillierte Gesamtbetrachtung der Sanierungsarbeiten unter den Gesichtspunkten Priorität, Zeitraum, Kosten und Gebühren vorzulegen.
Den Entwurf des Bebauungsplanes „Kropsburgstraße/Maxburgstraße“ billigte das oberste Gemeindegremium mit Stimmenmehrheit und brachte damit das Beteiligen der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung auf den Weg. Wichtige Punkte sind unter anderem, dass es sich um ein reines Wohngebiet handelt, in dem nur Satteldächer erlaubt sind.
Einstimmig fiel der positive Beschluss über den Entwurf zur Änderung I des Bebauungsplanes „Domholz,“ der die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Offenlage beauftragt. Sinn der Änderung ist es, die Vorgaben des einstigen Demonstrativbauvorhabens an den Strukturwandel und die baulichen Bedürfnisse anzupassen.
Keine Bedenken und Anregungen erhob die Bürgervertretung gegen die Teiländerung Nr. 18 des Flächennutzungsplanes ´99 „Zollhofhafen“ der Stadt Ludwigshafen und geplanten Umbau der bestehenden 110-kV-Hochspannungsfreileitung der Pfalzwerke AG vom Umspannwerk Mutterstadt zum Umspannwerk Schwegenheim.
Einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Sanierung der Carl Bosch-Schule und der Erweiterung der Domholzschule gab der Beigeordnete Fritz Buch. Im Kosten- und Zeitrahmen liegen die Arbeiten an der Carl Bosch-Schule. Nicht vorhersehbar war nur eine Feuchtigkeitssanierung im Untergeschoss. Schlusstermine für alle Maßnahmen ist das Ende der Herbstferien. Auch der Ausbau der Domholzschule in eine Ganztagsschule liegt voll im Zeitplan. Von Mitte August bis Ende September wurden an der neuen Mensa, Erdarbeiten, Fundamente, Grundleitungen, Bodenplatte, Mauerwerk und Stahlbetonstützen ausgeführt.
Die Verkehrssituation in der Neustadter Straße sowie ein Antrag der FWG-Fraktion zu Tempo 30-Zone und Einführung von Spielstraßen im Baugebiet Nord-Ost II wurden gemeinsam behandelt. Wie Bürgermeister Peter Kern erläuterte, entspricht die Verkehrsführung im Neubaugebiet Nord-Ost II mit Planstraßen A (Regelgeschwindigkeit 50km/h in der Neustadter- und Landauer Straße), Planstraßen B (Tempo 30 Zone in der Dürkheimer Straße, Hambacher- und Ruppertsberger Straße) und Planstraßen C (Verkehrsberuhigte Bereiche in allen übrigen Straßen) den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung sowie den Vorgaben des Bebauungsplanes. Eine Abkehr von diesem Konzept würde dazu führen, dass gerade im Bereich der heutigen Tempo 30 Zonen keine Parkflächen im öffentlichen Bereich vorhanden wären. Dies hätte zur Folge, dass mit Ausnahme der Neustadter- und Landauer Straße im gesamten Baugebiet nur noch Parkmöglichkeiten auf den privaten Grundstücken und Grundstückseinfahrten vorhanden wären. Unabhängig davon werde die Polizeiinspektion Schifferstadt nochmals um Stellungnahme zum Antrag der FWG- Fraktion auf Änderung des bisherigen Konzeptes gebeten und das Ergebnis dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt.
Zur Sanierung der Carl Bosch-Schule wurde eine Anfrage der FWG detailliert beantwortet. Die Aufnahme von Kommunalkrediten innerhalb eines Förderprogramms zur energetischen Sanierung an Schulen und das Fordern von Preisnachlässen für den Einbau schlechteren Dämmmaterials waren die Themen. Der Bürgermeister sagte ein Verfolgen beider Aufgaben durch die Verwaltung zu.
Dem geänderten Entwurf des Organisations- und Gesellschaftsvertrages (OGV) der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Pfalz-Kreis m. b. H. stimmte der Gemeinderat zu.
Diskussionspunkte unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem der bewilligte Kreiszuschuss in Höhe von 33.000 Euro zur Baumaßnahme Ganztagsschule, das Anschaffen neuer Telefon- und EDV-Technik im Rathaus, die Reparatur der Klimaanlage im Rathaus sowie die Organisation des Straßenfestes.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.


| Aktuelles | Auf einen Blick | Bildung, Kinder, Jugend | Gemeindesteckbrief | Gesundheit | Gewerbe | Kultur | Rathaus | Senioren | Service | Sport und Freizeit | Veranstaltungen |
zum Seitenanfang zum Seitenanfang © 2014 by Gemeinde Limburgerhof - Impressum
[Email] Designed and hosted by SpeyerNet AG
zum Seitenanfang zum Seitenanfang