Zusammenfassung der Sitzung am 7. November

Über den Antrag der Begehrensvertreter auf Bürgerentscheid zur Erhaltung der Protestantischen Kindertagesstätte „Dietrich-Bonhoeffer“ beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das Bürgerbegehren aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen (unter anderem liegt die Einrichtung nicht in der Trägerschaft der Gemeinde) unzulässig ist.
Zu dieser Thematik lagen außerdem Anträge der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vor. Von diesen ausgehend erging einstimmig der Beschluß, aufgrund neuer Zahlen des Kindertagesstättenbedarfsplanes für Limburgerhof die beschlossene Streichung der Bezuschussung der Kindertagesstätte im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in der nächsten Sitzung des Jugend- und Sozialauschusses nochmals zu beraten und eine Empfehlung für den Gemeinderat auszusprechen. Zusätzlich informiert die Verwaltung auf Anregung von Ratsmitglied Michael Elster über den Abgleich Soll- zu Istzahlen der Kindergartenplätze, die Zahl der bereits eingeschulten Kann-Kinder im Schuljahr 2006/2007, eine detaillierte Aufstellung über die Belegung der Hortplätze und die sich daraus auf die einzelnen Träger ergebende Situation und die Zahlen der Zweijährigen- und Krippenplätze.
Beim Tagesordnungspunkt „Nachtragshaushalt 2006“ wiesen die FWG-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor der Beschlussfassung daraufhin, aufgrund der Aufnahme des Bürgerbüros in den Nachtragshaushalt diesem nicht zuzustimmen. Der Gemeinderat beschließt den ersten Nachtragsstellenplan 2006 mit Stimmenmehrheit, ebenso den ersten Nachtragshaushaltsplan 2006 und die -satzung. Bürgermeister Dr. Peter Kern betonte in seiner kurzen Haushaltsrede, dass der Haushalt nunmehr ausgeglichen sei. Dies sei zwar durch den - erlaubten - Verkauf von Grundstücken erfolgt, dadurch seien jedoch alle Fehlbeträge beseitigt.
Neu - und einstimmig - in den Schulträgerausschuss gewählt wurden für die Lehrerschaft Margarita Bobbink und Elisabeth Eckrich (als 2. Stellvertreterin) sowie für die Elternschaft
Monika Roßman, Georg Pfaff (als Stellvertreter), Susanne Krueger-Bretz (als 2. Stellvertreterin).
Für den Umbau der Domholzschule in eine Ganztagsschule vergab der Rat bei einer Gegenstimme Arbeiten mit Kosten in Höhe von rund 135.000 Euro.
Am 28.09. wurde die vertragliche Vereinbarung über die Darstellung von Arealen für die Windenergienutzung in der Flächennutzungsplanung zwischen Limburgerhof, Neuhofen, Schifferstadt und Waldsee unterschrieben. Damit bei eventuell eingehenden Bauanträgen diese für ein Jahr zurückgestellt werden können, entschied das Gremium einstimmig die Zurückstellung von Baugesuchen.
Der Gemeinderat beschloss einmütig die Ausschreibung für das Erneuern der Schlammentwässerung in der Kläranlage. Teil 1 umfasst die Schlammentwässerung einschließlich Gebäude, Teil 2 beinhaltet Umbau und Sanierung der Bautechnik und der technischen Ausrüstung, die nicht zwingend für die Schlammbehandlung notwendig sind. Die Kostenschätzung für diese Maßnahmen im Jahr 2007 beträgt 694.000,- EUR. Die Kosten für die restlichen Arbeiten der Gesamtmaßnahme (Außenbereich, Sanierung Außenbereich, Umbau und Sanierung Innenbereich), die im Jahr 2007 ausgeschrieben und im Jahr 2008 umgesetzt werden, liegen bei 144.000,- EUR.
Die Ratsmitglied Brenner und Wienen bitten um Überprüfen und deutlichere Darstellung der zu erwartenden Gebührenerhöhung, auch unter Berücksichtigung der Kanalsanierung und der Entwicklung für die Folgejahre.
Wirtschaftsprüfer Dr. M. Burret - so entschieden die Kommunalpolitiker einhellig - nimmt die Prüfung des Jahresabschlusses 2005 und 2006 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung vor.
Der Arbeitskreis Sport- und Jugendzentrum, der bis Juli 2003 bestand, ist wieder einzusetzen, um ein Gesamtsanierungskonzept zu erarbeiten. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der bei zwei Nein-Stimmen gebilligt wurde, beauftragte damit die Verwaltung. In diesem Ausschuss soll auch das zur Zeit entstehende Leitbild der Kinder- und Jugendarbeit des Jugendzentrums beraten werden. Jede Fraktion wird zwei Personen für dieses Gremium benennen. Die Verwaltung soll dokumentieren, was der Arbeitskreis bisher erarbeitet hat.
Zum Thema Einrichten eines Bürgerbüros im Rathaus erläuterte Bürgermeister Kern auf Anfrage der SPD, dass es hinsichtlich des Zuschusses noch keine neuen Informationen gebe. Des Weiteren verweist er auf einen Termin Mitte November mit Landrat Schröter, bei dem die Prioritätsstufe der Maßnahme festgelegt werden soll. Mit dem Umbau sei noch nicht begonnen worden.
Zum Sachstand der Verpachtung der Gaststätte im Ortszentrum hatte die sozialdemokratische Fraktion eine Anfrage formuliert. Der Bürgermeister berichtete, es sei beabsichtigt, Anzeigen in Fachzeitschriften und dem Wirtschaftsmagazin der IHK zu schalten sowie bei Franchise-Unternehmen anzufragen.
Die Verwaltung informiert unter Mitteilungen und Anfragen unter anderem über die kurzfristige Schimmelbeseitigung in den Duschräumen des Sportzentrums sowie über den Einstellungstest für einen Ausbildungsplatz im Rathaus. Weitere Themen waren neben anderen die Straßenbaumaßnahmen im Trifelsring und beschädigte Bäume vor dem Altenzentrum.
Im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Personalangelegenheiten beraten.