Zusammenfassung der Sitzung vom 12. Dezember
Den Haushaltsplan-Entwurf einschließlich des Stellenplans für das Jahr 2007 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan 2006 bis 2010 und die Haushaltssatzung 2007 beschloss der Gemeinderat einstimmig. Die Eckdaten des Etats: Verwaltungshaushalt: Einnahmen 13.688.240 Euro, Ausgaben 14.235.210 Euro. Vermögenshaushalt: Einnahmen und Ausgaben jeweils 2.944.300 Euro. Schuldenstand Ende 2007: rund 14.6 Millionen Euro. Ratsmitglied Michael Elster (CDU) gab zu Protokoll, dass im Rahmen der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung im Stellenplan kein Spielraum für Altersteilzeitfälle, die erfahrungsgemäß hohe Ausgaben verursachen, eingeräumt werden kann. (Weitere Informationen zum Gemeindehaushalt auch in der Zusammenfassung der Rede zum Haushalt der Gemeinde 2007 des Bürgermeisters).
Ziel und Zweck der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Domholz ist es, zusätzlichen Wohnraum im bisherigen Bestand zu schaffen und die Stellplatzsituation zu verbessern. Der Gemeinderat verabschiedete ohne Gegenstimme das Abwägen der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und der Öffentlichkeit sowie das Billigen des Planentwurfes und die öffentliche Auslage.
Stimmenmehrheit fanden für den Bebauungsplan „Kropsburgstraße/Maxburgstraße“ das Abwägen der behördlichen und öffentlichen Stellungnahme sowie die Billigung des Entwurfes und Offenlage. Ziel und Zweck der Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist die Sicherstellung einer nichtstörenden und harmonischen Weiterentwicklung der bestehenden Bausubstanz.
An dem Sozialfonds des Landes für Mittagessen an Ganztagsschulen wird sich die Gemeinde beteiligen. Darin waren sich die Kommunalpolitiker einig. Die Kosten werden pro Jahr rund 2000 Euro betragen.
Die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zum 31.12.2005 mit einer Bilanzsumme von 14.057.720,69 Euro, das Vortragen des Gewinnes 2005 von 189.225,83 € auf neue Rechnung sowie die Entlastung der Werkleitung für das Jahr 2005 segnete das Gremium jeweils ohne Gegenstimme ab.
Der Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Limburgerhof wurde mit Stimmenmehrheit in seinen Eckwerten festgelegt auf:
a) Erfolgsplan Erträge
2.209.044,43 €
Erfolgsplan Aufwendungen
2.209.044,43 €
b) Vermögensplan Mittelherkunft
1.899.200,00 €
Vermögensplan Mittelverwendung
1.899.200,00 €
Schmutzwassergebühren pro m³
1,55 €
Wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser pro m² 0,42 €
Einmaliger Beitrag für Schmutzwasser pro m² 3,64 €
Einmaliger Beitrag für Oberflächenwasser pro m² 11,62 €
Einmaliger Beitrag für Straßenentwässerung pro m² 13,31 €
Für das Planen neuer Umkleide- und Duschmöglichkeiten in einem Anbau im Hof der Feuerwehr waren bereits 35.000 Euro im Gemeindeetat 2007 eingesetzt. Somit erübrigte sich eine Beschlussfassung zu einem Antrag der FWG-Fraktion mit gleicher Intention.
Für die beiden Geschwindigkeitsanzeigegeräte sagte Bürgermeister Peter Kern, das Aufstellen eines Wartungsplanes zu prüfen. Ein FWG-Antrag regte an, mit dem gemeindlichen Bauhof einen Plan zu erarbeiteten, der möglichst wenig Ausfallzeiten und eine gleichmäßige Rotation an die wichtigen Gefahrenpunkte garantiert.
Die Parkplatzsituation in der Mainzer Straße war neben anderem Thema unter Mitteilungen und Anfragen. Grundstücksangelegenheiten wurden im nichtöffentlichen Teil erörtert.
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05 12. Dezember 2006
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