Zusammenfassung der Sitzung am 13. Februar

Der Gemeinderat befürwortete bei zwei Stimmenthaltungen den Erhalt und damit auch die Bezuschussung der Dietrich-Bonhoeffer-Kindertagesstätte über den 31.07. hinaus. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Gemeinderatsitzung am 20. März einen Konzeptentwurf vorzulegen, der eine mittelfristig verlässliche Entwicklung der Kindertagesstätten in Limburgerhof beinhaltet. Durch die weitere Bezuschussung werden für die Gemeinde vorrausichtlich ca. 17.000 € Kosten für Personalzuschüsse und 1.534 € Sach- und Baukostenzuschüsse anfallen.
Für den Bebauungsplan „Kropsburgstraße/Maxburgstraße“ wurde das Abwägen der Stellungnahmen von Behörden und Öffentlichkeit mehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat beschloss bei sechs Stimmenthaltungen den Bebauungsplan „Kropsburgstraße/Maxburgstraße“ bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen und den Örtlichen Bauvorschriften (§ 88 LBauO), gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Die Städtebauliche Begründung wurde gebilligt.
Den Bebauungsplan „Domholz - Neuaufstellung“, bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen und den Örtlichen Bauvorschriften (§ 88 LBauO), gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung verabschiedeten die Ratsmitglieder einstimmig. Die Städtebauliche Begründung wurde gebilligt.
Auch ohne Gegenstimmen blieben die neu gefassten Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine und der Jugendarbeit, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Ebenfalls einig waren sich die Kommunalpolitiker bei der Vergabe der Maschinentechnik für die Schlammentwässerungsanlage der Kläranlage an die Firma Flottweg GmbH & Co. KGAa, Industriestraße 6-8, 84137 Vilsbiburg, mit einer Bruttoauftragssumme von 426.203,26 EUR.
Die dritte Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde mit Mehrheit beschlossen und ist jetzt hinsichtlich des Werkausschussses mit der Hauptsatzung der Gemeinde abgestimmt.
Einmütig fiel die Entscheidung, zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses für den
1. Bauabschnitt der Kanalsanierung 2007 und der Ausschreibung des öffentlichen Teilnehmerwettbewerbs.
Das oberste Kommunale Gremium wählte Vermessungsrat Michael Hemmer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Gemeinde Limburgerhof.
Für die Sanierung der Umkleidekabinen im Sportzentrum beantragte die SPD-Fraktion das Prüfen einer Alternative in Form eines Neubaues in Fertigbauweise auf der Grünfläche zwischen den beiden Sportplätzen. Die Bauabteilung der Gemeindeverwaltung sollte in Zusammenarbeit mit dem wieder eingesetzten Arbeitskreis Sportstätten/JUZ prüfen, ob diese Alternative kostengünstiger ist und dem Bauausschuss eine Lösung vorschlagen. Bürgermeister Dr. Peter Kern informierte darüber, dass der Arbeitskreis in seiner Sitzung am 22. Februar die Thematik beraten werde.
Zur Anfrage der FWG-Fraktion „Struktur-Analyse des Bauhofs“ erläuterte der Bürgermeister, dass Limburgerhof noch kein Ergebnis vorliege. Es werde in der Gemeinderatsitzung am 20. März mitgeteilt. Des Weiteren berichtet er über die Zusammenarbeit beim Austausch von Maschinen und Geräten mit den Mutterstadt und Neuhofen. Eine Zusammenlegung der Bauhöfe sei von den Nachbargemeinden jedoch nicht gewünscht.
Die Rasengräber auf dem Friedhof sowie die Müllabfuhr- und Verkehrssituation an Burgunder Platz und in der Chenôver Straße waren neben anderen Themen unter „Mitteilungen und Anfragen.“ Im nichtöffentlichen Teil standen Vertrags- und Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.