Zusammenfassung der Sitzung am 20. März
Für den neuen Flächennutzungsplan II Limburgerhof beschloss der Rat das Abwägen der einzelnen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Alle Fraktionen lobten die Vorgehensweise zum Erstellen des Planentwurfes mit der frühzeitigen Beteiligung der Bürger sowie die Vorarbeit in den Fachausschüssen. Die Offenlage im Bauamt der Gemeindeverwaltung – und damit die Möglichkeit der Stellungnahme durch die Bürger - erfolgt von 16. April bis 16. Mai und wird unterstützt durch eine Informationsbroschüre, die am 12. April mit dem Amtsblatt verteilt wurde. Fraktionsübergreifend besteht der Wille, neue Baugebiete erst bei Bedarf zu erschließen, um so Bau-, Nutzungs- und Wohnformen für unterschiedliche Zielgruppen besser entwickeln zu können. Ziel ist es, den neuen Flächennutzungsplan Ende 2007 als Satzung zu verabschieden.
Die Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz beschloss der Gemeinderat einstimmig. Betont werden sollte, daß die Innenentwicklung der Gemeinde vorrangig angegangen wird.
Die Neufassung der Satzung über wiederkehrende Beiträge blieb ebenfalls ohne Gegenstimme. Die wichtigsten Änderungen sind: für das Gesamtgebiet der Gemeinde Limburgerhof wird eine einheitliche Abrechnungseinheit gebildet, die Ausbaubeitragsbefreiung (15 Jahre) gilt auch für Grundstücke in Neubaugebieten mit Privaterschließung, der Gemeindeanteil beträgt künftig 35 v.H.
Beim Ausbau der Kläranlage beschloss der Gemeinderat einhellig für das Sanieren und Erweitern der Schlammentwässserung die Hallenkonstruktion als Stahlgerüst ausführen zu lassen. Die Vergabe der Bautechnik unter Berücksichtigung aller Nebenangebote ging an die Firma Heberger Bau, Schifferstadt, mit einer Bruttoauftragssumme von 318.161,58 €, sofern die brandschutztechnischen Voraussetzungen für den Einbau der Sandwichdach-Elemente (Nebenangebot 2) vorliegen.
In das bundesweite Förderprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ soll auch das „Alte Rathaus“ aufgenommen werden. Einstimmig erhielt die Verwaltung die Aufgabe, den Antrag zu stellen. Die Initiative ging aus von der fraktionsübergreifenden Gesprächsrunde der Gemeinderätinnen. Im Alten Rathaus sind bisher folgende Einrichtungen untergebracht: Kindertagesstätte, Seniorenstube, Mensa für Seniorencafé und Seniorenmittagstisch, Büro des Seniorenbeirates des Rhein-Pfalz-Kreises, Jugendschutzhilfe des Rhein-Pfalz-Kreises und Lehrküche des christlichen Jugenddorfwerkes. Kriterien für die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses sind u. a. Einbeziehung der vier Lebensalter, generationsübergreifende Informations- und Beratungsangebote, Kinderbetreuung, Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamtlichen sowie die Entwicklung einer Informations- und Dienstleistungsdrehscheibe.
Bei Nachwahlen beschloss der Gemeinderat (bei zwei Enthaltungen), Brigitte Meißner als ordentliches Mitglied und Peter Dietrich als stellvertretendes Mitglied in den Sozial- und Jugendausschuss zu bestellen.
Mit dem Fortschreiben des Kindertagesstättenbedarfplanes beschäftigte sich ein Antrag der CDU-Fraktion. Bei einer Stimmenthaltung fiel als Beschluss: Der Gemeinderat unterstützt die beiden Anträge der Katholischen und Evangelischen Kirche auf Einrichtung von jeweils 6 Plätzen für Kinder ab 2 Jahren ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 im Montessori-Kinderhaus sowie in der Kindertagesstätte Katharina-von-Bora. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, beim Kreisjugendamt für das Haus des Kindes die Umwandlung von 6 Hortplätzen in Regelkindergartenplätze zu beantragen. Hierdurch reduziert sich die Zahl der Hortplätze in dieser Einrichtung von bisher 36 auf 30, die Zahl der Regelkindergartenplätze steigt hingegen um 6.
Mit Stimmenmehrheit beauftragte das Gemeindegremium die Verwaltung zu prüfen, ob zwischen Jahnstraße (Wendehammer an der Bahnunterführung) und dem Haupteingang der Jahnturnhalle entlang der Bahntrasse ein kombinierter Geh- und Radweg errichtet werden kann. Die Thematik ist in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Verkehr zu beraten. Der Beschluss ging von einem Antrag der CDU-Fraktion aus.
Um Maßnahmen des Klimaschutzes dreht sich ein Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, einen Bericht über den Ausstoß klimaschädlicher Gase durch kommunale Einrichtungen und Fahrzeuge sowie einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu erstellen. Mehrheitlich verwies der Gemeinderat den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr.
Zum Ausbringen von gentechnisch veränderten Kartoffeln und Mais in der Gemarkung Limburgerhof gab es eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bürgermeister Dr. Peter Kern berichtete, die Verwaltungsspitze sei Ende letzten und Anfang diesen Jahres von Vorstandsmitgliedern der BASF und der Leitung des Agrarzentrums eingehend über die Vorhaben und den Stand des Genehmigungsverfahrens informiert worden. Entsprechend der Rechtslage ist die die Gemeinde am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Er übergab den Gemeinderäten weitere Informationen des Bundessortenamtes und des Landes-Wirtschaftsministeriums.
Der Seniorenbeirat Limburgerhof hatte zwei Anträge auf die Tagesordnung gebracht. Zum einen sollen bei der anstehenden Sanierung der Unterführung Speyerer Straße ein behindertengerechter Zugang zum Personenaufzug und eine Videoüberwachung eingeplant werden. Zum andern sei die Bushaltestelle Mühlweg in Höhe Albert-Schweitzer-Straße in den geregelten Linienverkehr einzubeziehen. Beide Projekte verwies der Gemeinderat einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr.
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden neben anderen Themen die Eckdaten im Jahresabschlusses 2006 des Gemeindehaushalt sowie eine künftig detailliertere Information bei Baumfällungen im Park besprochen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Neutralität bei Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung stellte der Vorsitzende im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Gemeinderates fest, dass künftig Mitteilungen der Parteien nur im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes unter der Rubrik „Vereinsmitteilungen“ veröffentlicht werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Niederschlagungem behandelt.
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02 20. März 2007
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