Zusammenfassung der Sitzung am 26. Juni

Für das Renovieren der Unterführung zwischen Speyerer- und Mainzer Straße beschloß der Gemeinderat einstimmig, die Betonsanierung und Anstricharbeiten an die Firma Bautenschutz GmbH, Ludwigshafen, mit einer Auftragsumme in Höhe von 42.204,21 € zu vergeben. Verbunden ist dies mit der Aufgabe an die Verwaltung, weitere Gespräche mit der Bahn AG bezüglich einer Bezuschussung zu führen und in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu informieren. Des weiteren entschied der Gemeinderat, die Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten aufzuheben sowie Beratung und Vergabe an den Bauausschuss zu verweisen. Baubeginn soll nach dem Straßenfest sein. Die Sperrung der Unterführung soll in zwei Abschnitten erfolgen. So ist nur kurzfristig tageweise eine Vollsperrung notwendig.
Das Abwägen und die Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan II erfolgte einstimmig oder mit Stimmenmehrheit. Für den Flächennutzungsplan II selbst gab es bei dem Billigen des Entwurfes, dem Beteiligen der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslage Einstimmigkeit bei einer Enthaltung. Voraussetzung ist, dass der Radwegeplan im Bereich Albert Einstein-Allee von der Einmündung Mühlweg bis Ostpreußenring sowie die Anbindung des „Aquabella“ bis zur Gemarkungsgrenze in den aktuellen Entwurf aufgenommen wird. Ziel des Flächennutzungsplanes ist es, die Leitlinien der räumlichen und baulichen Entwicklung der Gemeinde Limburgerhof für die nächsten Jahre festzulegen.
Zum 4. Änderungsverfahren der Stadt Schifferstadt; Sondergebiet „Gnadenhof“, sowie zum Bebauungsplan Forstfeld“ in Schifferstadt erhob der Gemeinderat keine Bedenken, da keine Belange Limburgerhofs berührt werden.
Im Baugebiet „Ulmenweg/Carl Bosch-Straße“ widmete das Gremium die öffentlichen Straßen und Wege (einstimmig).
Bei einer Neinstimme und sechs Enthaltungen stimmten die Ratsmitglieder dem Erlass der Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Mitführens und des Verzehrs alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit anlässlich des Straßenfestes 2007, sowie der Bildung des Sperrbezirks (Grünanlage des Berliner Platzes und die beiden Zufahrten) zu. Da sich die Maßnahmen bewährt haben, wurde von Vertretern der Polizei, des Jugendamtes der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz- Kreis, des Vereins der Selbständigen Limburgerhof und der Gemeindeverwaltung Limburgerhof übereinstimmend der Erlass der Verordnung auch für dieses Jahr empfohlen.
Die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt der Kanalsanierung 2007 wurden einstimmig an die Fa. Insituform, Leonberg, mit einer Auftragssumme von 233.990,74 € brutto vergeben.
Mit einem Gestaltungskonzept für die Speyerer Straße (Bild) beschäftigten sich Anträge der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen. Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Thematik in den Bauausschuss zu verweisen. Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Demontage der Fahrradständer zu veranlassen und ein Gesamtkonzept vorzulegen. Im Laufe der Beratung teilte der Erste Beigeordnete Erhard Heffner mit, dass Gespräche mit dem VDS über neue Fahrradständer stattgefunden haben. Eine einheitliche Lösung werde angestrebt. Des weiteren erklärte er, dass die Baumwurzeln die Gasleitungen umgreifen und diese bei Stürmen beschädigen können. Aus diesem Grund ist eine Neuanpflanzung der Bäume an der gleichen Stelle nicht ohne weiteres möglich. Entsprechende Trennwände zwischen Baum und Versorgungsleitungen sind erforderlich.
Die Reparaturen an den Fahrbahnabsperrungen Ecke Speyerer Straße/Odenwaldring erfolgten schnellstmöglich durch den gemeindlichen Bauhof, berichtete Heffner auf eine Anfrage der Fraktion Büdnis90/Die Grünen.
Der Arbeitskreis „Feuerwehrgerätehaus“, der Zustand der Bahnunterführung sowie das Gutachten über den kommunalen Bauhof waren neben anderen Themen unter Mitteilungen und Anfragen. Im nichtöffentlichen Teil wurden Zuschuss-, Verpachtungs- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.