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05 11. Dezember 2007

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 11. Dezember

Den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan der Gemeinde 2008, die Haushaltssatzung 2008 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan 2007-2011 verabschiedete der Gemeinderat jeweils mit Stimmenmehrheit (Jastimmen 24, Neinstimmen 2, Enthaltungen 2). Die Eckdaten: Der Etat beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 15.048.540 EURO, im Vermögenshaushalt auf 2.648.850 EURO. Es wurden festgesetzt
1. Gesamtbetrag der Kredite 794.220 EURO
2. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 1.200.000 EURO
3. Höchstbetrag der Kassenkredite 2.500.000 EURO
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern lauten für das Haushaltsjahr 2008
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 270 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 325 v.H.
2. Gewerbesteuer 352 v.H.
3. Hundesteuer für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
a) für den ersten Hund 48 EURO
b) für den zweiten und jeden weiteren Hund 72 EURO
pro Jahr.
Zum Flächennutzungsplan II entschied der Gemeinderat, die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Prüfungen und Bewertungen abzuwägen. Aus rechtlichen Gründen bezüglich des Punktes „Darstellung der Konzentrationszone für Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung für das gesamte Gemeindegebiet Limburgerhof“ war die erneute Offenlage vom 18.10. bis 19.11.2007 erfolgt.
Die dem Flächennutzungsplan II beigefügte Begründung und die Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange billigte der Gemeinderat einstimmig.
Der Gemeinderat beschloss ebenfalls ohne Neinstimme, gegen die Ausweisung der Konzentrationszone „Sonderfläche Windenergieanlagen“ der Gemeinde Neuhofen keine Bedenken zu erheben. Grundlage für die Ausweisung ist die Vertragsvereinbarung der Gemeinden Limburgerhof, Neuhofen, der Verbandsgemeinde Waldsee und der Stadt Schifferstadt.
Für den „Teilbereich I – Speyerer Straße“ (rechts und links der Straße vom Restaurant „Burgunder Stube bis zum P+R-Platz) fasste das Gremium einmütig den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Ziel ist die Erweiterung der P+R-Anlage und die Stärkung des Einzelhandels, der Dienstleistungen, der freien Berufe, der gesundheitlichen Versorgung, der Gastronomie, öffentlicher Einrichtungen, des Wohnens sowie Umfeldverbesserungsmaßnahmen.
Für das gleiche Gebiet wurde per Satzung auch eine Veränderungssperre ausgesprochen (einstimmig).
Den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zum 31.12.2006 mit einer Bilanzsumme von 13.009.862,55 € , das Vortragen des Gewinnes 2006 von 150.993,90 € auf neue Rechnung sowie das Entlasten der Werkleitung für das Jahr 2006 verabschiedeten die Kommunalpolitiker auch ohne Gegenstimme.
Dem Wirtschaftsplan, Finanzplan, Investitionsplan und der Stellenübersicht 2008 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung sowie den Gebühren- und Beitragssätze für das Jahr 2008 stimmte der Gemeinderat einhellig zu. Wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsplan ist die Fortführung der Kanalsanierung. Hierdurch wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von 650.000 € nötig. Der wiederkehrende Beitrag für die Oberflächenentwässerung kann konstant gehalten werden. Eine Erhöhung ist durch die Anrechnung der Gewinne aus Vorjahren nicht erforderlich. Nach einer gleichbleibenden Gebühr für die Jahre 2005 bis 2007 steigt die Schmutzwassergebühr auf 1,65 €.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde neben anderen Themen das Sanieren der Südseite der Bahnunterführung angesprochen.
Im nicht öffentlichen Sitzungsteil standen Vertrags- und Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.


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