Als Nachfolger für das CDU-Ratsmitglied Claus Feinauer rückte Walter Wasielak in das oberste Gemeindegremium nach.
Dem ausscheidenden Beigeordneten Fritz Buch sprach Bürgermeister Dr. Peter Kern besonderen Dank für seine fast 40jährige ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Gemeinde aus. Buch war seit 1969 in verschiedenen Ausschüssen tätig: Haupt- und Finanzausschuss, Schulausschuss, Schulverbandsversammlung, Werksausschuss, Ausschuss „Ortszentrum“ Von 1985 bis 1989 fungierte er als Schöffe (Ehrenrichter) am Landgericht Frankenthal, zuletzt als Mitglied der großen Strafkammer. In den 80erJahren saß er 2 Perioden lang Mitglied im Gemeinderat. Seit 07.09.2004 war er Beigeordneter. Buch wurde im vergangenen Jahr das Verdienstkreuz am Bande verliehen. Außerdem ist er Träger der Großen Ehrennadel der Handwerkskammer der Pfalz.
Als Nachfolger Buchs im Beigeordneten Amt wählte der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit Willi Dörfler (SPD). Gleichzeitig wurde ihm der Geschäftsbereich mit den Verwaltungsaufgaben Schulen, Sportanlagen, Bauhof und Städtepartnerschaft übertragen.
Der Gemeinderat hatte Anfang 2003 aufgrund der angespannten Haushaltslage beschlossen, die Sitzungsgelder für den Gemeinderat und Fachausschüsse sowie die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Beigeordneten und des hauptamtlichen Bürgermeisters um jeweils 25 % zu reduzieren. Nun fiel mit Stimmenmehrheit die Entscheidung, die Sitzungsgelder für den Gemeinderat und die Fachausschüsse (§ 10 Hauptsatzung) sowie die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Beigeordneten (§ 11 Hauptsatzung) auf die vor dem Beschluss im Jahr 2003 festgelegte Höhe wieder anzuheben. Gleich verfahren und rückwirkend zum 1.1.2008 wird mit der Aufwandsentschädigung für den hauptamtlichen Bürgermeister.
Der Gemeinderat beschloss weiterhin einstimmig, § 7b der Hauptsatzung so zu ergänzen, dass dem Bauausschuss die Entscheidungen in den Bauleitplanverfahren mit Ausnahme der Aufstellungsbeschlüsse und der abschließenden Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und der Bebauungspläne obliegen. Ebenso fällt er Entscheidungen, die Bauleitplanverfahren der Nachbarkommunen im Rahmen der Behördenbeteiligung betreffen.
Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung formulierten die Gemeindevertreter Limburgerhofs zum Flächennutzungsplan 1999 der Stadt Ludwigshafen (Teiländerung 15 „Im Oberfeld“) sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 617 „Im Oberfeld“ und Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 395 „Südwestrandstraße Gartenstadt – Stadtteil Rheingönheim“ ohne Gegenstimmen folgende Bedenken:
Die Planunterlagen einschl. Begründung und Umweltbericht liefern nur grundsätzliche Planungsabsichten. Sie sind im Laufe des Verfahrens deutlich zu konkretisieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Art und Maß der Nutzung, der Bauhöhe, der inneren und äußeren Erschließung, der Lösung aller Umweltbelange und des Landschaftsbildes.
Es ist nicht ersichtlich und es wird nicht begründet, warum der Geltungsbereich der geplanten Flächennutzungsplan–Änderung größer ist als der des geplanten Vorhabensbezogenen Bebauungsplans.
Die Radwege Limburgerhof – LU – Innenstadt und Limburgerhof – LU – Maudach sind in ihrer Funktion und Durchgängigkeit uneingeschränkt zu erhalten.
Es ist nachzuweisen und planungsrechtlich sicherzustellen, dass die Nutzungen des geplanten Industrie-Gewerbegebietes einschl. des dazu gehörigen Verkehrs keine Erhöhung der Schall-Immissionen (Tag und Nacht) an den nächstgelegenen schutzbedürftigen Immissionspunkten in Limburgerhof hervorrufen.
Die geplante Verlegung der Starkstromleitungen hat so zu erfolgen, dass sie das Orts- und Landschaftsbild Limburgerhofs nicht zusätzlich optisch beeinträchtigen.
Verkehrsfluss – Untersuchung:
Zu-/ Abfluss des Verkehrs auf Straße und Schiene; Wie erfolgt der Gleisanschluss an die Bahnstrecke Ludwigshafen- Neustadt ? Eine Untersuchung des zu erwartenden Verkehrslärms durch das erhöhte Verkehrsaufkommen, hier insbesondere durch LKW’ s auf der B 9, und somit die Betroffenheit der Wohngebiete Ortsteil Rehhütte, Untere Hart, Hockenheimer Straße, Nordost II und das Baugebiet Gewerbegebiet Nord mit der Ausweisung eines MI-Gebiets in Teilbereichen des Bebauungsplans, ist durchzuführen. Es ist nachzuweisen, dass der Eingriff in den regionalen Grünzug nicht zu einer Verschlechterung der Frischluftfunktion führt, und wie der Flächenverbrauch und der Eingriff in den Naturhaushalt ausgeglichen bzw. kompensiert werden sollen.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Stimmenthaltung, die Verwaltung zu beauftragen, an den Rhein-Pfalz-Kreis einen Antrag auf Änderung der Linienführung durch den Mühlweg zu stellen. Der Rhein-Pfalz-Kreis möge prüfen, ob dies bereits zum kommenden Sommerfahrplan umgesetzt werden kann. Die Einbahnregelung im Mühlweg ist aufzuheben.
Zu einem weiteren Antrag des Seniorenbeirates auf Einrichten von Behindertenparkplätzen auf dem Parkplatz an der Chenôver Straße hinter dem Ortszentrum bestand im Rat Einvernehmen, die Ergebnisse der bereits geänderten Parkplatzsituation (ein halbes Jahr auf Probe) abzuwarten und danach bei Bedarf im Ausschuss erneut zu beraten.
Auf einen Antrag der FWG-Fraktion zur professionellen Vermarktung des Kultursaales berichtete der Bürgermeister, dass bereits ein Informations-Flyer zur Vermietung des Saales entworfen worden sei. Die Vergabe erfolge künftig im neuen Bürgerbüro. Der Gemeinderat nahm diese Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.
Anfragen der Fraktionen drehten sich um die Sachstände zum Jugendzentrum, dem Erweitern des Feuerwehrhauses und der Parksituation an der P+R-Anlage Nord.
Das Bereitstellen von Plätzen für Kinder von Mitarbeitern des BASF-Agrarzentrums im Haus des Kindes, der Fortschritt der Sanierungsarbeiten am Schlösschen, die Eröffnung des Mehrgenerationenhauses voraussichtlich Ende Mai sowie das Ernennen von Inge Sabin als Gleichstellungsbeauftragte für weitere fünf Jahre waren neben anderem Themen unter „Mitteilungen und Anfragen.“
Im nichtöffentlichen Teil wurden Vertragsangelegenheiten behandelt.