Zusammenfassung der Ratssitzung vom 22. April

Als neues Ratsmitglied verpflichtete der Bürgermeister Doris Klausat (SPD).
Der Haupt- und Finanzausschuss trifft künftig aufgrund einstimmigen Beschlusses die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall. Die Entscheidung hinsichtlich der Vermittlung und der Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 1.000,00 € je Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.
Durch die Wahl Willi Dörflers zum Beigeordneten und dem Einberufen von Ersatzleuten waren auch Nachwahlen in den Ausschüssen vorzunehmen. Die neuen ordentlichen Mitglieder sind: Christine Wendel (Haupt- und Finanzausschuss), Ralf Birzer und Armin Rief (Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr), Ursula Hespos (Sozial- und Jugendausschuss), Jürgen Kleinhans (Rechnungsprüfungsausschuss), Bernd Konheisner (Werkausschuss). Die Beschlüsse erfolgten bei jeweils einer Stimmenthaltung.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung formulierten die Gemeindevertreter Limburgerhofs zum Flächennutzungsplan 1999 der Stadt Ludwigshafen (Teiländerung 15 „Im Oberfeld“) sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 617 „Im Oberfeld“ und Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 395 „Südwestrandstraße Gartenstadt – Stadtteil Rheingönheim“ ohne Gegenstimmen folgende Bedenken:
Die Planunterlagen einschl. Begründung und Umweltbericht liefern nur grundsätzliche Planungsabsichten. Sie sind im Laufe des Verfahrens deutlich zu konkretisieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Art und Maß der Nutzung, der Bauhöhe, der inneren und äußeren Erschließung, der Lösung aller Umweltbelange und des Landschaftsbildes.
Es ist nicht ersichtlich und es wird nicht begründet, warum der Geltungsbereich der geplanten Flächennutzungsplan–Änderung größer ist als der des geplanten vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Die Radwege Limburgerhof – LU – Innenstadt und Limburgerhof – LU – Maudach sind in ihrer Funktion und Durchgängigkeit uneingeschränkt zu erhalten.
Es ist nachzuweisen und planungsrechtlich sicherzustellen, dass die Nutzungen des geplanten Industrie-Gewerbegebietes einschl. des dazugehörigen Verkehrs keine Erhöhung der Schall-Immissionen (Tag und Nacht) an den nächstgelegenen schutzbedürftigen Immissionspunkten in Limburgerhof hervorrufen.
Die geplante Verlegung der Starkstromleitungen hat so zu erfolgen, dass sie das Orts- und Landschaftsbild Limburgerhofs nicht zusätzlich optisch beeinträchtigt.
Zu-/ Abfluss des Verkehrs auf Straße und Schiene: Wie erfolgt der Gleisanschluss an die Bahnstrecke Ludwigshafen- Neustadt ?
Eine Untersuchung des zu erwartenden Verkehrslärms durch das erhöhte Verkehrsaufkommen, hier insbesondere durch LKWs auf der B 9, und somit die Betroffenheit der Wohngebiete Ortsteil Rehhütte, Untere Hart, Hockenheimer Str., Nordost II und das Baugebiet Gewerbegebiet Nord mit der Ausweisung eines MI-Gebiets in Teilbereichen des Bebauungsplans, ist durchzuführen.
Es ist nachzuweisen, dass der Eingriff in den regionalen Grünzug nicht zu einer Verschlechterung der Frischluftfunktion führt und wie der Flächenverbrauch und der Eingriff in den Naturhaushalt ausgeglichen bzw. kompensiert werden sollen. Die Randbegrünung im Südosten und Südwesten ist deutlich zu verbessern. Die Breite sollte einschließlich Entwässerungsmulde 20 m betragen.
Es ist eine Aussage zu treffen, inwieweit Immissionsorte in Limburgerhof von dem zu erwartenden Lärm insbesondere durch die Nachtarbeit und den nächtlichen Anlieferverkehr betroffen sind.
Für die Speyerer Straße – Teilbereich II entschied der Gemeinderat einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Speyerer Straße – Teilbereich II“ zu fassen und das weitere Verfahren gemäß §§ 3 ff BauGB einzuleiten sowie die Satzung über die Veränderungssperre. Ziel ist die Stärkung des Einzelhandels, der Dienstleistungen, der freien Berufe, der gesundheitlichen Versorgung, des Wohnens und die Verbesserung des Wohnumfeldes.
Das Sanieren der Kunststofflaufbahn im Waldstadion und den Umbau des Hartplatzes daneben in eine Kunstrasenfläche – beides Anträge der SPD-Fraktion - verwies der Rat einstimmig in den Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr.
„Mehr Lebensraum für unsere Bäume“ lautete ein Antrag der CDU-Fraktion. Der Ausschuss Umweltschutz, Landwirtschaft und Friedhof wird sich jetzt damit beschäftigen, wie den Straßenbäumen im Wurzelbereich ausreichend Luftraum zur Verfügung gestellt werden kann. Außerdem soll durch die Verwaltung in diesem Fachausschuss ein Bericht über die Gesamtsituation der Bäume im Gemeindegebiet vorgestellt werden, wie Hans-Jürgen Fuchs (FWG) ergänzte.
Auf die Bezuschussung des Landes Rheinland-Pfalz für die geplante Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgebäudes richtete sich eine Anfrage der FWG-Fraktion, die der Bürgermeister beantwortete.
Die Termine zweier Einweihungen wurden unter Mitteilungen und Anfragen bekanntgegeben. Die neu renovierte Carl Bosch-Schule wird vorgestellt im Rahmen des Schulfestes am 14.6. Das Mehrgenerationenhaus im „Alten Rathaus“ wird eröffnet von Bundesfamilienministerin von der Leyen und Staatsministerin Böhmer am 10.6. (10 bis 11.30 Uhr). Einen Tag der offenen Tür gibt es am 13.6. Weitere Themen waren neben anderen das Fehlen einer Beschilderung an der Kreuzung des neuen Radweges nach Mutterstadt mit der Albert Einstein-Allee, der Sachstand zum Skaterpark sowie der Arbeitsfortschritt beim Sanieren der Unterführung Speyerer Straße/Mainzer Straße.
Im nichtöffentlichen Teil standen Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten auf der Tagesordnung.