Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat Haushaltsplan mit -satzung 2009.
Auch die Jahresrechnung 2007 blieb ohne negatives Votum. Bürgermeister und Beigeordnete wurden für diesen Zeitraum entlastet.
Der Gemeinderat entschied einstimmig den Beschluss vom 10.06.2008 zum Bebauungsplan „Nordost II - Änderung VII“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzuheben sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nordost II Änderung VII. Ziel und Zweck ist es, das Mischgebiet entlang der Landauer Straße/K 14 zu verkleinern bzw. zugunsten einer Wohnbebauung aufzugeben und den Geschosswohnungsbau in der Neustadter Straße ebenfalls zu reduzieren bzw. durch niedergeschossige Bebauung zu ersetzen.
Die Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Gemeinde im Jahr 2008 wurden mit einer Ausnahme genehmigt.
Der Gemeinderat beschloss, den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme von 13.040.374,13 €, den Jahresverlust 2007 von 148.734,78 € auf neue Rechnung vorzutragen und die Werkleitung für das Jahr 2007 zu entlasten (alles einstimmig).
Ebenfalls einmütig wurden Wirtschaftsplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenübersicht 2009 sowie Gebühren- und Beitragssätze 2009 des Eigebetriebes Abwasser verabschiedet.
Wesentlicher Faktor im Wirtschaftsplan 2009 ist die Fortführung der Kanalsanierung. Hierdurch wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1.425.000 € nötig, nachdem im Jahr 2008 keine Darlehensaufnahme erforderlich war. Die in 2008 geplante Baumaßnahme Pommernring/Ostpreußenring kann erst im Jahr 2009 begonnen werden. Im Wirtschaftsplan 2009 können keine Überschüsse aus den Vorjahren mehr angerechnet werden. Durch die veranschlagten Aufwendungen ist eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr und eine Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags unumgänglich. Um die Wirtschaftsgrundsätze zu erfüllen, wäre eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von derzeit 1,65 € auf 1,89 € (+ 14,5 %) je m³ Abwasser erforderlich. Der wiederkehrende Beitrag müsste von 0,42 € auf 0,49 € (+ 16,67 %) je m² Abflussfläche erhöht werden. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat eine moderate Anhebung der Schmutzwassergebühr um 0,10 € von derzeit 1,65 € auf 1,75 € und den wiederkehrenden Beitrag für das Ableiten von Oberflächenwasser unverändert bei 0,42 € zu belassen. entnehmen.
Mit dieser Thematik hatten sich auch ein gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion und ein separater der FWG-Fraktion beschäftigt.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Bordstein auf der Westseite des Fußgängerüberweges in der Speyerer Straße abzusenken, damit ein höhengleicher Übergang von der Straße zum Gehweg entsteht. Eine Antrag der FWG-Fraktion wurde einstimmig angenommen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Auftragsvergabe behandelt.
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05 9. Dezember 2008
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