Zusammenfassung der Konstituierenden Sitzung
Bürgermeister Dr. Peter Kern verpflichtete in der Konstituierenden Sitzung die Ratsmitglieder vor Amtsantritt namens der Gemeinde per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Ratsmitglied.
Der Gemeinderat regelt laut Gemeindeordnung seine innere Organisation sowie den Ablauf der Meinungs- und Willensbildung in einer Geschäftsordnung, deren Geltung auf die jeweilige Wahlzeit des Gemeinderats beschränkt ist. Das Gremium nahm dieses Regelwerk ohne Gegenstimme an.
Bei der Beschlussfassung über die Hauptsatzung wurden auch Detailentscheidungen getroffen. So ist die Zusammensetzung des Schulträgerausschusses von 12 auf 14 Mitglieder erhöht worden. Die Zahl der Ratsmitglieder beträgt mindestens die Hälfte der Mitglieder und Stellvertreter (einstimmig).
Die Fraktionen befürworten, die bisherigen acht Ausschüsse beizubehalten.
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr
3. Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft und Friedhof
4. Sozial- und Jugendausschuss
5. Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaft
6. Werkausschuss
7. Schulträgerausschuss
8. Rechnungsprüfungsausschuss
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Zahl der Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss zu erhöhen, wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Mehrheitlich angenommen wurde der Beschluss: der Bürgermeister kann Aufträge im Rahmen der Haushaltsansätze bis zu 25.000,-- € je Einzelfall vergeben.
Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für die Beigeordneten jeweils 25 v. H. der Aufwandsentschädigung, wie sie ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhalten würde, wobei die Aufwandsentschädigung um ein Drittel erhöht wird (vgl. Abs. 2). Der Gemeinderat entscheidet dies bei vier Enthaltungen.
Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.07.2009 in Kraft (einstimmig).
Bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten schlug die CDU-Fraktion Regina Schultheiß vor. Sie wurde bei 22 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen in dieses Amt gewählt. Für die Wahl des Beigeordneten benannte die SPD-Fraktion Willi Dörfler. Das Abstimmungsergebnis lautete 19 Ja-Stimmen, fünf Neinstimmen und eine Enthaltung.
Beide nahmen die Wahl an und wurden in ihre Ämter eingeführt.
Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Übertragung der Aufgabenbereiche:
Ø des Sachgebietes 3.2 Kinder, Jugend und Soziales mit Ausnahme der Partnerschaften und Sportstätteneinrichtungen auf die Erste Beigeordnete Regina Schultheiß
Ø des Sachgebietes 3.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Ausnahme des Brand-, Katastrophen- und Zivilschutzes, des Servicebetriebes Bauhof aus dem Fachbereich 2, der Lokalen Agenda aus dem Fachbereich 1 sowie Sportstätteneinrichtungen auf den Beigeordneten Willi Dörfler.
Der Bürgermeister verabschiedete den Ersten Beigeordneten Erhard Heffner, der am 01.02.2005 das Ehrenamt übernommen hatte, dankte ihm für seine in den letzten Jahren geleistete Arbeit und übergab ihm ein Präsent.
Bürgermeister Dr. Peter Kern verpflichtete auch die für die beiden Beigeordneten nachrückenden Ratsmitglieder. Ganz neu in ihrer Funktion im obersten Gemeindegremium sind demnach: Dr. Brigitte Auweter (SPD), Monika Bier (FDP), Lukas Buschbacher (CDU), Monika Franek (FWG), Sigrid Reimer (SPD), Pascal Nösel (CDU), Artur Völker (FWG), Robin Willmann (FDP), Lisa Wüchner (SPD)
Für die Wahl des/der Bürgermeisters/in schlägt der Gemeinderat der Kommunalaufsicht vor, den Termin auf Sonntag, 7. März 2010, und den Termin für eine eventuell notwendige Stichwahl auf Sonntag, 21. März 2010, festzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 5
Bürgermeister Dr. Kern würdigte zum Abschluss der Sitzung die von den ausgeschiedenen Funktionsträgern geleistete ehrenamtliche Arbeit. Es sind dies: Heidi Bipp, Claus Feinauer, Werner Ilg, Doris Klausat, Dr. Hans Lang , Dr. Gertraud Neidl-Fischer, Norbert Page, Egon Schädler, Walter Wasielak und Peter Wienen. Der Bürgermeister sprach ihnen besonderen Dank aus und überreichte ein Weinglas mit Limburgerhofer Wappen als Abschiedsgeschenk.
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02 7. Juli 2009
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