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03 11. November 2009

Auch aufgrund mehrerer mündlicher und schriftlicher Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern Limburgerhofs stellte Bürgermeister Kern den Antrag, dass der Gemeinderat die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Bürgermeister a. D. Heinrich Zier beschließen möge.
Bürgermeister a. D. Heinrich Zier hat sich in seiner 30jährigen Amtszeit (1972 bis 2002) um die Gemeinde in besonderem Maße verdient gemacht und vor allem städtebaulich sowie infrastrukturell wesentlich zu dem entwickelt, was sie heute ist: eine geschätzte kinder-, jugend-, familien- und seniorenfreundliche Wohngemeinde im Grünen. Die Belange Limburgerhofs vertrat Zier auch als Mitglied des Kreistages des Rhein-Pfalz-Kreises (1974 bis 2009), als Mitglied der Verbandsversammlung der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz, als Mitglied des Raumordnungsverbandes bzw. der Verbandsversammlung Rhein-Neckar (1974 bis 2009), als Mitglied des Bezirkstages der Pfalz (1979 bis 2004). In der Legislaturperiode 1994 bis 1999 war er als Vorsitzender des Verkehrsauschusses des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz u. a. maßgeblich an der Entstehung des Landesgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr beteiligt. Des weiteren war er von 1979 bis 2004 Mitglied des Aufsichtsrates der Pfalzwerke AG. Als Gründungsvorsitzender des Fördervereins „Schlösschen im Park“ treibt Heinrich Zier die Sanierung des Schlösschens seit 1999 mit großem Engagement voran.
Der bisher einzige Ehrenbürger der Gemeinde Limburgerhof war Dr. Hermann Scherer, dessen Amtszeit von 1950 bis 1962 währte.
Der Gemeinderat beschloß mit Stimmenmehrheit, Bürgermeister a. D. Heinrich Zier das Ehrenbürgerrecht gemäß § 23 GemO zu verleihen.
Der Bürgermeister erklärte, die Verleihung werde im Rahmen eines Festaktes erfolgen.
Der Gemeinderat entschied einstimmig, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Speyerer Straße“ gemäß § 2 Abs.1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB zu beschließen und das weitere Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ziel und Zweck ist die Stärkung des Einzelhandels, der Dienstleistungen, der freien Berufe, der gesundheitlichen Versorgung, der Gastronomie, öffentlicher Einrichtungen, des Wohnens sowie Umfeldverbesserungsmaßnahmen.
Die Satzung über die Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet „Speyerer Straße“ wurde ebenfalls ohne Gegenstimme verabschiedet.
Ebenfalls einmütig waren die Ratsmitglieder hinsichtlich Bilanz und GuV-Rechnung sowie Prüfbericht für das Jahr 2008 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung. Der Gemeinderat beschloss, den Jahresabschluss zum 31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von 12.390.949,54 €, den Jahresgewinn 2008 von 24.569,83 € auf neue Rechnung vorzutragen und die Werkleitung für das Jahr 2008 zu entlasten.
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der FWG-Fraktion, ein Angebot für eine Kameraüberwachung der Bahnunterführung einzuholen.
Zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte bei der Auftragsvergabe, einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte die Verwaltung zu, bei künftigen Ausschreibungen und Auftragsvergaben selbstverständlich diese Gesichtspunkte im Rahmen der Möglichkeiten zu beachten.
Zur weiteren Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ berichtete der Bürgermeister: mit e-mail vom 07.08.2009 wurden die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden über die am gleichen Tag erlassene Haushaltssperre informiert. In Anbetracht der für das bis zum 31.12.2009 laufende Haushaltsjahr ausgesprochenen allgemeinen Sperre von Haushaltsmitteln (30 % sämtlicher Haushaltsansätze, die sich nicht auf gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen beziehen), werden alle anstehenden Ausgaben auf Abweisbarkeit und Notwendigkeit im Einzelfall geprüft. Die Feststellung der bisherigen einzelnen Einsparungen kann auch infolge des damit verbundenen hohen Zeitaufwandes derzeit nicht geleistet werden, da es sich um eine Sperre und nicht um generelle Kürzungen handelt. Demnach kann das Ergebnis einer Haushaltssperre erst mit der Erstellung des Jahresabschlusses nach Ablauf des Haushaltsjahres festgestellt werden.
Unter Mitteilungen informierte Bürgermeister Kern unter anderem über die Vergabe der Rohbauarbeiten für die Sanierung des Erdgesch0ßes im Schlösschen sowie die Gründung des Fördervereins Mehrgenerationenhaus. Die Anfragen der Ratsmitglieder beschäftigten sich neben anderen Themen mit der Qualität des Schulessens in der Domholzschule, dem Schaffen von Parkerleichterungen für körperlich eingeschränkte Personen im Bereich des Ortszentrums sowie der Baustelle Feuerwehrhaus.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden Vertragsangelegenheiten im Bereich des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung behandelt.


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