Zusammenfassung der Ratssitzung vom 16. März



Einstimmig wählte der Gemeinderat bei der Bildung gemeindlicher Ausschüsse Paula Di Cursi als zweite Stellvertreterfunktion der Lehrkräfte in den Schulträgerausschuss.
Ebenfalls ohne Gegenstimme blieb die geprüfte und testierte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Limburgerhof zum 01.01.2009.
Die in der Sitzung vom 08.12.2009 getroffenen Beschlüsse über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2010 hob der Rat einstimmig auf. Bei jeweils zwei Enthaltungen wurden der Haushaltsplan 2010 in der am 08.12.2009 beschlossenen Fassung und die Haushaltssatzung 2010 in ihren aktualisierten Versionen verabschiedet. Einig waren sich die Ratsmitglieder, die sechs Prüfaufträge der Kommunalaufsicht in die zukünftigen Beratungen mit aufzunehmen.
Auf Empfehlung des Fachausschusses entschied sich das oberste Gemeindegremium ebenfalls einstimmig dafür, die von der Verwaltung aufgelisteten Haushaltsermächtigungen von 2009 nach 2010 zu übertragen.
Eine zentrale Nahwärmeversorgung wird es im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Nordost II – Änderung VII“ geben (eine Enthaltung). Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der prot. Pfarrpfründestifung und der BASF SE/GEWOGE über eine gemeinsame Vermarktung zu führen (einstimmig). Bezüglich der Organisationsform und der Möglichkeit der Regelung des Benutzungszwangs im Kaufvertrag hat die Verwaltung die Aufgabe, dies rechtlich prüfen zu lassen (eine Enthaltung).
Den turnusgemäßen Jahresbericht über die Aktivitäten der Lokalen Agenda stellte Dr. Helmut Sturm vor. Er wies besonders darauf hin, dass am 29.04. auf dem Marktplatz ein Stand der Lokalen Agenda zur Mitgliederwerbung aufgebaut wird.
Mit der Gestaltung des Platzes an den Grab-Stelen auf dem Friedhof beschäftigte sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um den Charakter eines Waldfriedhofes beizubehalten, so der Vorschlag, sollte eine Begrünung mit standortgerechten Bäumen und Gehölzen vorgenommen werden. Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, das Projekt in den Friedhofsausschuss zu verweisen.
Das Umstellen auf Recyclingpapier in der Gemeindeverwaltung griff ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Verwaltungsleiter Uwe Zürker berichtete, die Verwaltung benutze aus technischen Gründen Papier mit der Kennzeichnung „PEFC“, das für nachhaltige Waldbewirtschaftung stehe. Die Vorsitzende, Erste Beigeordnete Regina Schultheiß bedankte sich für die Anregungen aus dem Antrag und sagte zu, vor allem das Einsparpotential zu prüfen.
Mit Stimmenmehrheit verwies das Gremium den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Eindämmung ausbeuterischer Kinderarbeit in den Haupt- und Finanzausschuss und beauftragte die Verwaltung, eine Überprüfung besonders im Bereich der Beschaffung durchzuführen.
Um Schäden am Turm im Park, in erster Linie an den Fenstern, drehte sich eine Anfrage der FWG-Fraktion. Verwaltungsleiter Zürker schlug vor, dass die Verwaltung Angebote einholen und diese im Bauausschuss vorlegen werde.
Unter Mitteilungen informierte Uwe Zürker über den Antrag des Rhein-Pfalz-Kreises zur Einrichtung einer Fachoberschule am Standort Limburgerhof (Rudolf-Wihr-Realschule plus). Hierfür werden für die Schüler Praktikantenplätze ab dem Schuljahr 2011/2012 an 3 Tagen in der Woche benötigt. Die Gemeindeverwaltung werde einen zur Verfügung stellen.
Ratmitglied Patzelt erklärte, dass sie aufgrund ihrer Wahl zur Kreisbeigeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises ihr Mandat als Ratsmitglied niederlegt. Erste Beigeordnete Schultheiß fragte den nachrückenden Gerd Teichmann, ob er die Wahl annehme und verpflichtete ihn per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.
Unter Anfragen wurden die Reinigung der Bahnunterführung von Graffitis und das Beseitigen der Straßenschäden nach dem strengen Winter besprochen, im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil Vertragsangelegenheiten behandelt.