Zusammenfassung der Ratssitzung vom 11. Mai
Mit der Niederlegung des Mandats von Rosemarie Patzelt sowie der Einberufung des Ersatzmitgliedes Gerd Teichmann in den Gemeinderat waren bei der Besetzung der Ausschüsse Änderungen vorzunehmen. Die Fraktion der FWG hatte für die Fachausschüsse nachfolgende personelle Änderungen vorgeschlagen, die einstimmig beschlossen wurden:
§ Haupt- u. Finanzausschuss
Neues Mitglied, Ersatz für Frau Patzelt: Herr Hermann Brenner
Neuer Stellvertreter: Herr Artur Völker
§ Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr
Neues Mitglied, Ersatz für Herr Brenner: Herr Thomas Bretz
Neuer Stellvertreter: Herr Hermann Brenner
§ Schulträgerausschuss
Neuer Stellvertreter für Frau Page, Ersatz für Frau Patzelt: Herr Teichmann
§ Rechnungsprüfungsausschuss
Neuer 2. Stellvertreter, Ersatz für Frau Patzelt: Frau Monika Page
§ Werkausschuss
Neues Mitglied, Ersatz für Herr Brenner: Herr Dr. Jürgen Fischer
Neuer Stellvertreter für Herr Fischer: Herr Hermann Brenner
Neuer Stellvertreter für Herr Teichmann: Herr Frank Schwäger
Neuer 2. Stellvertreter für Herr Teichmann: Frau Monika Page
Eine neugefasste Friedhofsgebührensatzung billigte der Rat bei einer Gegenstimme. Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hatte in seinem Prüfbericht 2009 eine Neukalkulation und -festsetzung der Gebühren im Rahmen der Umstellung auf die kommunale Doppik gefordert. Auf Grund der Betriebsabrechnung 2009 liegt eine Kostendeckungsgrad von nunmehr 66,51 % vor. Die Verwaltung schlug deshalb zunächst eine Erhöhung der Gebühren von 10% vor. Die Grabnutzungsrechte bleiben ausgenommen.
Einhellig verabschiedete das oberste Gemeindegremium die erste Änderung der Friedhofssatzung. Sie beinhaltet gemäß der Europäischen Dienstleistungsrichtlinien eine Ergänzung über die Zulassung von Bildhauern, Steinmetzen und sonstige Betrieben, redaktionelle Anpassungen sowie Regelungen beim Beschriften der Grabplatten in der Urnenwand.
Der Gemeinderat beschloss bei einer Neinstimme und einer Enthaltung, grundsätzlich keine Einwendungen gegen die Tektur zum Planfeststellungsantrag Südspange vorzubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Verrohrung eine Aufwertung des Geländes nicht erzielt wird. Über das Ergebnis bezüglich der Steuerung der Pumpwerke ist die Gemeinde zu informieren. Bei der Errichtung und Konzeption des Schließenbauwerkes am Viertelbach ist die Limburgerhof mit einzubeziehen und fordert ein Mitspracherecht.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend den dreigleisigen Bahn-Ausbau Limburgerhof – Ludwigshafen/Rheingönheim entschied der Gemeinderat Klage beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz zu erheben. Vertreten wird die Gemeinde durch die Anwaltskanzlei Dr. Hauser, Ludwigshafen. Das Büro Schönhofen Ingenieure, Kaiserslautern, erarbeitet die Vorschläge für die Gestaltung der Lärmschutzwand. Diese drei Beschlüsse fielen einstimmig. Durch das Projekt der Bahn wird das Ortbild der Gemeinde erheblich gestört. Damit mehr Möglichkeiten der Mitsprache bei der Gestaltung bestehen und zur Stärkung der Rechtsposition, soll Klage erhoben werden.
Für das Abbrennen privater Feuerwerke anlässlich Geburtstagen, Hochzeiten oder Jubiläen etc, erteilten die Kommunalpolitiker die Zustimmung (eine Neinstimme, eine Enthaltung) nur im Park am Schlösschen, unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu den Gebäuden. Das Abbrennen des Feuerwerks ist nur bis 22 Uhr, in den Monaten Mai, Juni und Juli bis 23 Uhr gestattet.
Die Teilnahme des Bürgermeisters am „Konvent der Bürgermeister“/„Covenant of Mayors“ und damit auch die Ziele des Konvents unterstützt der Gemeinderat (eine Gegenstimme). Die Metropolregion Rhein-Neckar hatten die interessierten Verwaltungschefs eingeladen, um die besondere Verantwortung und Aktivität der Bürgermeister Europas für einen effektiven Klimaschutz zu verdeutlichen. Denn 70 % der CO2-Emissionen entstünden in den Kommunen. Mit der Übernahme besonderer Verantwortung durch die Bürgermeister soll eine ganzheitliche Strategie erarbeitet werden, die die lokale Ausgangslage der Kommune besonders berücksichtigt und neben den Politikern vor allem auch die Bürger für die Ziele zu gewinnen sucht. Von großem Vorteil ist, dass der Verband Rhein-Neckar diese Initiative beratend begleitet und in ein regionales Energiekonzept, das derzeit erarbeitet wird, einbinden wird. Dem Ziel, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen der Gemeinde um 20 Prozent zu reduzieren, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern und die erneuerbaren Energien um 20 Prozent auszubauen, sieht sich der Bürgermeister für seine Gemeinde verpflichtet.
Mit dem Ziel einer möglichen Zusammenführung der Gemeinde Limburgerhof und Neuhofen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform Rheinland-Pfalz beauftragte der Rat einstimmig einen Arbeitskreis, bestehend aus Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und Verwaltungsleiter, mit dem Führen weiterer Verhandlungen mit dem ebenso gebildeten Arbeitskreis der Gemeinde Neuhofen.
Limburgerhof nimmt, falls möglich in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Pfalz-Kreis, am Wettbewerb „Landschaft in Bewegung“ der Metropolregion Rhein-Neckar teil. Zu diesem Antrag der FWG-Fraktion gab es nur eine Enthaltung. Entsprechend der Anforderungen „Landschaft erschließen, gestalten und multifunktional nutzten“ eignet sich das Landschaftsschutzgebiet Bruchgelände mit der Nutzung als Weideland für schottische Hochlandrinder.
An der Zufahrt zum Bistro und zur Driving Range des Golfplatzes stand mehrere Wochen das Verkehrsschild „Verbot für Fahrzeuge aller Art“. Darauf machte ein Antrag der FWG-Fraktion aufmerksam. Bürgermeister Peter Kern erklärte, dass dieses Schild ohne Absprache mit der Gemeinde aufgestellt worden sei und bereits entfernt wurde.
Mit einem umfassenden Klimaschutzkonzept für Limburgerhof beschäftigte sich ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Einstimmig wurde die Thematik in den Ausschuss für Bauen, Planung und Verkehr verwiesen.
Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beim Verkauf gemeindeeigner Grundstücke vertraglich energetische Baustandards festzulegen, die über das derzeit geltende Maß hinausgehen und sich am Freiburger Modell orientieren.
Zu einem Sammelwiderspruch gegen Google Streetview wurde durch einen einstimmig angenommenen Antrag der FDP-Fraktion die Verwaltung beauftragt, im Bürgerbüro eine vorformulierte Widerspruchsliste auszulegen und nach einer Frist von zwei Monaten als Sammelwiderspruch an Google weiterzuleiten. Auf die Möglichkeit des Sammelwiderspruchs ist im Amtsblatt hinzuweisen (siehe auch unter „Gemeindemitteilungen“ in diesem Amtsblatt).
Um Gutachten energiesparender Maßnahmen drehte sich eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die Verwaltung berichtete, rund 10.000 Euro seien für Energieausweise für die Domholzschule, die Carl-Bosch-Schule sowie das Wohnhaus an der Domholzschule verwendet worden. Weiterhin wurden von den gemeindlichen Gebäuden Thermografische Untersuchungen zur Visualisierung energetischer Schwachstellen am Gebäude durchgeführt. Beauftragt war das Ingenieurbüro Helm, Limburgerhof.
Zu den Konditionen der Vermietung Kultursaal und Vereinbarung mit Theatergastspielagentur – eine Anfrage der FDP-Fraktion – erklärte die Verwaltung, im Haupt- und Finanzausschuss werde in seiner Junisitzung eine Verwaltungsvorlage zur Beratung gestellt.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde über das 40jährige Jubiläum der Domholzschule, das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr im Waldstadion und die Einweihung der Kurpfalz-Bibliothek im Schlösschen informiert.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung behandelte die Nahwärmeversorgung, Vereinszuschüsse und Vertragsangelegenheiten.
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02 11. Mai 2010
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